News

In subjektiver Hinsicht erfordert die Aufrechterhaltung des Lebensmittelpunktes am bisherigen Hauptwohnsitz die Beibehaltung des „animus domiciliandi“, also der Absicht, den Lebensmittelpunkt weiterhin an diesem Ort zu haben; wird ein solcher Wille aufgegeben, vermag auch das Fortbestehen von ...

Die Luftverhältnisse bei einer „Freifläche“ haben zumindest im Wesentlichen den Gegebenheiten „im Freien“ zu entsprechen, dh die Beschaffenheit des betreffenden Bereichs hat grundsätzlich, so wie dies beispielsweise bei den in den Gesetzesmaterialien erwähnten Gastgärten gegeben ist, ...

In einem Fall, in dem sich der Verfahrenshelfer für alle in seinem Vergütungsantrag verzeichneten Leistungen substituieren hat lassen, wird der Schwellenwert des § 16 Abs 4 RAO von vornherein nicht erreicht; dafür, dass dies davon abhängig wäre, dass der substitutionsweise tätig gewesene ...

Als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Beschwerde gem § 36 Abs 1 Z 1 lit a ORF-G ist die Behauptung einer Rechtsverletzung gefordert, die den Umständen nach zumindest im Bereich des Möglichen liegen und weiters den Bf unmittelbar schädigen muss

Dem Gesetz kann eine Berechtigung der GIS zur „laufenden Auskunftseinholung“ bzw eine Verpflichtung zur „laufenden Berichterstattung und periodischen Meldung“ nicht entnommen werden; es ist anhand der Umstände des Einzelfalls zu prüfen, in welchen Abständen eine Anfrage nach § 2 Abs 5 ...

Ein Feststellungsbescheid nach § 10 Abs 1 ALSAG entfaltet Bindungswirkung für die Abgabenbehörde im Rahmen der Erhebung des Altlastenbeitrages

Die Gewährung eines Erfolgszuschlags nach § 12 AHK ist mit dem Konzept des § 16 Abs 4 RAO und dem damit verfolgten Zweck einer angemessenen Vergütung für überdurchschnittliche Belastungen von Verfahrenshelfern nicht vereinbar, weshalb die Zuerkennung eines Erfolgszuschlags für ...

Auch Bodenaushubmaterial ist als Abfall zu beurteilen, wenn bei irgendeinem Voreigentümer oder Vorinhaber eine Entledigungsabsicht bestanden hat