News

Gegenstand der Genehmigung ist die konkrete Betriebsanlage, wie sie anhand der Projektunterlagen beantragt worden ist; im Bewilligungsverfahren sind dem Konsenswerber ein konsenswidriger Betrieb der Betriebsanlage bzw mögliche künftige Entwicklungen, die eine Änderung der Betriebsanlage ...

Nach der Rsp des VwGH kommt es bei einem (erst nach Zuschlagserteilung möglichen) Antrag auf Feststellung einer Vergaberechtswidrigkeit darauf an, dass der Antragsteller im Zeitpunkt der Zuschlagserteilung (an einen anderen Bieter) ein Interesse am Vertragsabschluss hatte und ihm durch die ...

Der Durchführung von Messungen - soweit diese möglich sind - ist grundsätzlich der Vorrang vor lärmtechnischen Berechnungen einzuräumen

Eine Interpretation dahingehend, es sei ausreichend, dass der Antragsteller hinsichtlich der Betriebsanlage insgesamt als antragsberechtigter Nachbar anzusehen sei, auch wenn er nach der Betriebsanlagengenehmigung Nachbar geworden sei, entspricht nicht der Rechtslage

Bei der Vergabe besonderer Dienstleistungen iSd Anhangs XVI BVergG 2018 ist zwar nicht § 137 BVergG 2018, aber der Grundsatz der Auftragsvergabe zu angemessenen Preisen gem § 20 Abs 1 letzter Satz BVergG 2018 zu beachten; da die Bestimmungen des § 137 BVergG 2018 den Grundsatz der Vergabe zu ...

Bei der Änderung nach § 81 GewO (wie auch einer Erteilung einer Genehmigung nach § 77 GewO) handelt es sich um einen antragsbedürftigen Verwaltungsakt; der Gegenstand eines antragsbedürftigen Verfahrens wird durch den Antrag (bzw das Anbringen) festgelegt

Der Tatbestand des § 81 Abs 2 Z 9 GewO ist dann als erfüllt anzusehen, wenn im konkreten Fall feststeht, dass sich das Emissionsverhalten durch die Änderung der Anlage nicht nachteilig ändert, und damit sichergestellt ist, dass die Schutzgüter des § 74 Abs 2 GewO durch die Anlagenänderung ...

Ob ein Angebot einen zum Ausscheiden führenden Mangel aufweist, ist am Maßstab der Ausschreibungsbestimmungen zu messen