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VwGH: § 1 Abs 7 MeldeG – zur Frage der Aufrechterhaltung des Hauptwohnsitzes bei Ortsabwesenheit
Gesetze: § 1 MeldeG
Schlagworte: Melderecht, Hauptwohnsitz, (vorübergehende) Ortsabwesenheit
In subjektiver Hinsicht erfordert die Aufrechterhaltung des Lebensmittelpunktes am bisherigen Hauptwohnsitz die Beibehaltung des „animus domiciliandi“, also der Absicht, den Lebensmittelpunkt weiterhin an diesem Ort zu haben; wird ein solcher Wille aufgegeben, vermag auch das Fortbestehen von ...
VwGH: Begründete Bedenken iSd § 24 Abs 4 FSG iZm § 14 Abs 5 FSG
Gesetze: § 24 FSG, § 14 FSG-GV
Schlagworte: Führerscheinrecht, Entziehung / Einschränkung / Erlöschen der Lenkberechtigung, Drogenkonsum, Drogenmissbrauch, begründete Bedenken, Aufforderungsbescheid, amtsärztliche Untersuchung
Ein Aufforderungsbescheid ist nur zulässig, wenn begründete Bedenken dahin bestehen, dass einerseits ein Konsum von Alkohol, Suchtmitteln oder Arzneimitteln stattgefunden hat, und andererseits, dass dieser Konsum eine Häufigkeit und Intensität aufwies, die ihn zu einem gehäuften Missbrauch iSd ...
VwGH: Durchführung der mündlichen Verhandlung in Abwesenheit einer Partei
Gesetze: § 45 VwGVG, § 19 AVG
Schlagworte: Verwaltungsgericht, Ladungsbescheid, Durchführung der mündlichen Verhandlung in Abwesenheit einer Partei, begründetes Hindernis, berufliche Verhinderung
Eine berufliche Verhinderung kann nur dann ein sonstiges begründetes Hindernis iSd § 19 Abs 3 AVG bilden, wenn sie nicht etwa durch zumutbare Dispositionen hätte beseitigt werden können
VwGH: Kauf einer Digitale Vignette – Unternehmereigenschaft
Gesetze: § 10 BStMG, § 11 BStMG, § 20 BStMG, FAGG
Schlagworte: Bundesstraßen-Maut, Digitale Vignette, Konsument, Unternehmer, Rücktrittsrecht
Die Angabe beim Erwerb einer digitalen Vignette („Ich bin Konsument:in“ oder „Ich bin Unternehmer:in“) ist für die Berechtigung der Benützung der Autobahnen und Schnellstraßen entscheidend, nicht jedoch, ob das Fahrzeug, für das die Vignette erworben wird, auf eine natürliche oder eine ...
VwGH: Mängel am LKW – zur Präzisierung der Tat (§ 44a Z 1 VStG) iZm § 4 Abs 2 KFG
Gesetze: § 4 KFG, § 44a VStG
Schlagworte: Kraftfahrrecht, Bauart und Ausrüstung der Kraftfahrzeuge und Anhänger, Tathandlung, Präzisierung der Tat
Bereits aus dem Spruch der zur Last gelegten und eine Verletzung des § 4 Abs 2 KFG darstellenden Tathandlung hat hervorzugehen, welchen der mehreren Tatbestände des § 4 Abs 2 KFG der Beschuldigte konkret verwirklicht haben soll
VwGH: Verfolgungshandlung nach § 32 Abs 2 VStG
Gesetze: § 31 VStG, § 32 VStG, § 44a VStG, § 4 KFG
Schlagworte: Verfolgungsverjährung, Verfolgungshandlung, konkrete Tathandlung, Präzisierung des Spruchs
Es ist erforderlich, dass sich die Verfolgungshandlung iSd §§ 31 und 32 VStG auf alle der späteren Bestrafung zugrunde liegenden Sachverhaltselemente beziehen muss
VwGH: Zur Bindungswirkung iZm Feststellung des Grades der Behinderung im Rahmen des § 8 Abs 6 FLAG
Gesetze: § 8 FLAG
Schlagworte: Familienbeihilfe, Grad der Behinderung, mehrere Gutachten, Bindungswirkung, Schlüssigkeit, Vollständigkeit
Nach der stRsp des VwGH zur Feststellung des Grades der Behinderung im Rahmen des § 8 Abs 6 FLAG ist die Behörde (bzw das VwG) an die der Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (nunmehr Sozialministeriumsservice) zugrundeliegenden Gutachten gebunden und darf diese nur ...
VwGH: Zur Frage, ob das Bachelorstudium und das anschließende Masterstudium an der Universität eine Einheit bilden und daher ein langes Studium iSd § 2 Abs 1 lit j sublit bb FLAG vorliegt
Gesetze: § 2 FLAG, § 51 UG, § 60 UG, § 63 UG, § 64 UG, § 68 UG
Schlagworte: Familienbeihilfe, Bachelorstudium und anschließendes Masterstudium, langes Studium
§ 2 Abs 1 lit j FLAG stellt für die Gewährung der Familienbeihilfe auf den Beginn und die Dauer des ausgeübten Studiums ab; vor dem Hintergrund der im UG geregelten rechtlichen Grundlagen der ordentlichen Studien, die Bachelor- und Masterstudien klar trennen, besteht kein Grund für den VwGH ...
