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VwGH: Mängel am LKW – zur Präzisierung der Tat (§ 44a Z 1 VStG) iZm § 4 Abs 2 KFG
Gesetze: § 4 KFG, § 44a VStG
Schlagworte: Kraftfahrrecht, Bauart und Ausrüstung der Kraftfahrzeuge und Anhänger, Tathandlung, Präzisierung der Tat
Bereits aus dem Spruch der zur Last gelegten und eine Verletzung des § 4 Abs 2 KFG darstellenden Tathandlung hat hervorzugehen, welchen der mehreren Tatbestände des § 4 Abs 2 KFG der Beschuldigte konkret verwirklicht haben soll
VwGH: Kauf einer Digitale Vignette – Unternehmereigenschaft
Gesetze: § 10 BStMG, § 11 BStMG, § 20 BStMG, FAGG
Schlagworte: Bundesstraßen-Maut, Digitale Vignette, Konsument, Unternehmer, Rücktrittsrecht
Die Angabe beim Erwerb einer digitalen Vignette („Ich bin Konsument:in“ oder „Ich bin Unternehmer:in“) ist für die Berechtigung der Benützung der Autobahnen und Schnellstraßen entscheidend, nicht jedoch, ob das Fahrzeug, für das die Vignette erworben wird, auf eine natürliche oder eine ...
VwGH: Entziehung der Lenkberechtigung und begleitende Maßnahmen iZm Verweigerung der Untersuchung der Atemluft
Gesetze: § 5 StVO, § 99 StVO, § 7 FSG, § 26 FSG
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Führerscheinrecht, Verweigerung der Untersuchung der Atemluft, Entziehung der Lenkberechtigung, öffentlicher Verkehr, Lenken in alkoholisiertem Zustand, in Betrieb genommen
Im Unterschied zur Tatbestandsvoraussetzung der Verwaltungsübertretung des § 99 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 2 StVO (Verweigerung der Untersuchung der Atemluft auf den Alkoholgehalt), für die nach dem Wortlaut der letztgenannten Bestimmung der Verdacht ausreicht, der Beschuldigte habe das Kfz in ...
VwGH: Umsatzsteuerpflicht bei Vorliegen eines freien Dienstvertrages?
Gesetze: § 2 UStG, § 1151 ABGB
Schlagworte: Umsatzsteuer, freier Dienstvertrag
Umsatzsteuerrechtlich liegt bei Vorliegen eines freien Dienstvertrages eine selbständige Tätigkeit und daher Unternehmereigenschaft vor
VwGH: Begründete Bedenken iSd § 24 Abs 4 FSG iZm § 14 Abs 5 FSG
Gesetze: § 24 FSG, § 14 FSG-GV
Schlagworte: Führerscheinrecht, Entziehung / Einschränkung / Erlöschen der Lenkberechtigung, Drogenkonsum, Drogenmissbrauch, begründete Bedenken, Aufforderungsbescheid, amtsärztliche Untersuchung
Ein Aufforderungsbescheid ist nur zulässig, wenn begründete Bedenken dahin bestehen, dass einerseits ein Konsum von Alkohol, Suchtmitteln oder Arzneimitteln stattgefunden hat, und andererseits, dass dieser Konsum eine Häufigkeit und Intensität aufwies, die ihn zu einem gehäuften Missbrauch iSd ...
VwGH: Aufforderung gem § 24 Abs 4 FSG
Gesetze: § 24 FSG
Schlagworte: Führerscheinrecht, gesundheitliche Eignung, begründete Bedenken, Amtsarzt, Gutachten
Das Vorliegen von begründeten Bedenken iSd § 24 Abs 4 FSG stellt eine rechtliche Beurteilung der einzelfallbezogenen Umstände dar, die in ihrer Bedeutung idR über den Einzelfall nicht hinausgeht und deren Anfechtung eine Zulässigkeit der Revision nur dann begründen kann, wenn die Revision ...
VwGH: Aussetzung des Entziehungsverfahrens – Recht auf Durchführung eines beschleunigten Verfahrens iSd § 29 Abs 1 FSG?
Gesetze: § 29 FSG, § 38 AVG
Schlagworte: Führerscheinrecht, Entziehungsverfahren, Aussetzung, lange Verfahrensdauer
Die Aussetzung des Entziehungsverfahrens bis zum Abschluss des Verwaltungsstrafverfahrens ist nicht deshalb unzulässig, weil im § 29 Abs 1 FSG im Verfahren zur Entziehung der Lenkberechtigung eine Entscheidungspflicht innerhalb von drei Monaten normiert ist
VwGH: Dienstverhältnis iSd § 47 Abs 2 EStG
Gesetze: § 47 EStG
Schlagworte: Einkommensteuer, Dienstverhältnis, Selbständigkeit, Weisungsgebundenheit, Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers
In Fällen, in denen die Kriterien Weisungsgebundenheit gegenüber dem Arbeitgeber und die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers noch keine klare Abgrenzung zwischen einer selbständig und einer nichtselbständig ausgeübten Tätigkeit ermöglichen, ist nach der stRsp des ...
