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VwGH: Maßnahmenbeschwerde iZm Betretung nach § 48 Abs 2 Tir BO 2022?
Gesetze: § 48 Tir BauO 2022
Schlagworte: Tiroler Baurecht, Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, Betretung, Räumung, sonstige behördliche Bauaufsicht
Eine Betretung nach § 48 Abs 2 Tir BO 2022 ist den einschreitenden Organen unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zum Zweck der Feststellung eines Sachverhalts, der die Beurteilung ermöglicht, ob die Bestimmungen der §§ 45, 46 und 47 Tir BauO 2022 eingehalten werden, ...
VwGH: Nachbareinwendungen im vereinfachten Baubewilligungsverfahren – zur Frage, ob der Beginn der Frist des § 70a Abs 8 Wr BauO an der Baubeginnsanzeige oder am Baubeginn anknüpft
Gesetze: § 70a Wr BauO, § 124 Wr BauO
Schlagworte: Wiener Baurecht, vereinfachtes Baubewilligungsverfahren, Nachbareinwendungen, Frist, Bauanzeige, Baubeginn
Der Baubeginn und nicht die Bauanzeige ist maßgeblich
VwGH: Umbaumaßnahmen als Rückbau auf den konsensgemäßen Zustand?
Gesetze: § 129 Wr BauO, § 60 Wr BauO
Schlagworte: Wiener Baurecht, Konsens, Umbau, Abbruch, Entfernung, baupolizeilicher Auftrag
Der VwGH hat wiederholt ausgesprochen, dass der Konsens für eine Baulichkeit untergeht, wenn diese abgebrochen bzw entfernt wird
VwGH: Zu den Nachbarrechten iZm Gebäudehöhe und Abstand
Gesetze: § 8 AVG, § 40 OÖ BauTG 2013
Schlagworte: Oberösterreichisches Baurecht, Nachbarrechte, Gebäudehöhe, Abstand
Nach der stRsp des VwGH kann der Nachbar hinsichtlich der Bestimmungen über die Gebäudehöhe deren Einhaltung nur an der seiner Liegenschaft zugekehrten Front geltend machen
VwGH: Frage des Nichtbestehens einer Baubewilligung als Einwand des Nachbarn?
Gesetze: § 8 AVG
Schlagworte: Nachbarrecht, Nichtbestehen einer Baubewilligung
Dem Nachbarn ist als ein weiteres sich allgemein aus dem AVG ergebendes Parteienrecht in einem Baubewilligungsverfahren auch der Einwand anzuerkennen, ob eine Baubewilligung, die die Grundlage für eine beantragte Änderungsbewilligung sei, überhaupt noch aufrecht ist
VwGH: Vorschriftswidriges Bauwerk iSd § 129 Abs 10 Wr BauO
Gesetze: § 129 Wr BauO
Schlagworte: Wiener Baurecht, baupolizeilicher Auftrag, vorschriftswidriges Bauwerk
Bei Abweichungen oder vorschriftswidrigen Bauten ist ein Auftrag stets ohne weitere Voraussetzungen (zB Verletzung öffentlicher Interessen) möglich; die Veranlassung der Behebung von Abweichungen von den Bauvorschriften kann auch zu einem Auftrag zur Herstellung führen
VwGH: Baupolizeilicher Auftrag (hier: Beseitigung eines unterkellerten Kleingartenwohnhauses)
Gesetze:
Schlagworte: Baupolizeilicher Auftrag, Beseitigungsauftrag, einheitliches Bauwerk, Trennbarkeit
Bei einem einheitlichen Bauwerk ist grundsätzlich der gesamte Bau Gegenstand des baupolizeilichen Auftrages; der Beseitigungsauftrag kann in einem solchen Fall daher nicht nur Teile der baulichen Anlage betreffen
VwGH: Rechtserwerb durch einen Ausländer – zur grundverkehrsbehördlichen Genehmigung iSd § 13 Abs 1 lit c Tir GVG 1996
Gesetze: § 13 Tir GVG 1996
Schlagworte: Tiroler Grundverkehrsrecht, Rechtserwerb durch Ausländer, Genehmigungsvoraussetzungen, öffentliches Interesse
Zwar sind private Interessen ebenso wie die öffentlichen angemessen zu berücksichtigen, jedoch reicht das Vorliegen bloß privater Interessen allein für die Genehmigungsfähigkeit nicht aus
