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VwGH: Zur Bindungswirkung iZm Feststellung des Grades der Behinderung im Rahmen des § 8 Abs 6 FLAG
Gesetze: § 8 FLAG
Schlagworte: Familienbeihilfe, Grad der Behinderung, mehrere Gutachten, Bindungswirkung, Schlüssigkeit, Vollständigkeit
Nach der stRsp des VwGH zur Feststellung des Grades der Behinderung im Rahmen des § 8 Abs 6 FLAG ist die Behörde (bzw das VwG) an die der Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (nunmehr Sozialministeriumsservice) zugrundeliegenden Gutachten gebunden und darf diese nur ...
VwGH: Beginn eines neuen Studiums nach Abschluss eines Studiums – zur Frage, wann der Anspruch auf Familienbeihilfe bei Besuch einer Einrichtung iSd § 3 StudFG beginnt
Gesetze: § 2 FLAG, § 3 StudFG, § 60 UG 2002
Schlagworte: Familienbeihilfe, Beginn eines neuen Studiums nach Abschluss eines Studiums, Beginn
Der Besuch einer Einrichtung iSd § 3 StudFG Einrichtung beginnt bei Studien - wie dem für die vorliegende Revision maßgeblichen, welches an einer österreichischen Universität iSd § 3 Abs 1 Z 1 StudFG ausgeübt wird - mit der Zulassung zum Studium gem § 60 Abs 4 UG 2002
VwGH: Antrag auf Ausstellung eines Waffenpasses gem § 21 Abs 2 iVm § 22 Abs 2 WaffG
Gesetze: § 21 WaffG ,§ 22 WaffG, § 10 WaffG
Schlagworte: Waffenrecht, Waffenpass, Bedarf, Ermessen
Wird das Vorliegen eines Bedarfs zum Führen von Schusswaffen der Kategorie B verneint, ist die Behörde - wie auch das VwG - verpflichtet, auch ohne besonderes Vorbringen noch gesondert zu prüfen, ob nicht im Wege des § 10 iVm § 21 Abs 2 letzter Satz WaffG, also im Rahmen einer ...
VwGH: Durchführung einer mündlichen Verhandlung iZm Verhängung eines Waffenverbotes?
Gesetze: § 44 VwGVG, § 24 VwGVG, § 12 WaffG
Schlagworte: Waffenrecht, Waffenverbot, mündliche Verhandlung
Soweit die Revision in ihrem Zulässigkeitsvorbringen rügt, das VwG hätte gem § 44 VwGVG eine mündliche Verhandlung durchführen müssen, wird damit schon deshalb keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt, weil diese Bestimmung (im 2. Abschnitt des 3. Hauptstückes des VwGVG) das ...
VwGH: Zur Frage, ob das Bachelorstudium und das anschließende Masterstudium an der Universität eine Einheit bilden und daher ein langes Studium iSd § 2 Abs 1 lit j sublit bb FLAG vorliegt
Gesetze: § 2 FLAG, § 51 UG, § 60 UG, § 63 UG, § 64 UG, § 68 UG
Schlagworte: Familienbeihilfe, Bachelorstudium und anschließendes Masterstudium, langes Studium
§ 2 Abs 1 lit j FLAG stellt für die Gewährung der Familienbeihilfe auf den Beginn und die Dauer des ausgeübten Studiums ab; vor dem Hintergrund der im UG geregelten rechtlichen Grundlagen der ordentlichen Studien, die Bachelor- und Masterstudien klar trennen, besteht kein Grund für den VwGH ...
VwGH: Arbeitsfähigkeit iSd § 8 AlVG
Gesetze: § 8 AlVG, § 28 VwGVG
Schlagworte: Arbeitsfähigkeit, Einholung eines ärztlichen Gutachtens, Behebung und Zurückverweisung
Vor dem Hintergrund der aus einer Weigerung, einer Anordnung nach § 8 AlVG zur ärztlichen Untersuchung Folge zu leisten, sich ergebenden Sanktion (Anspruchsverlust gem § 8 Abs 2 letzter Satz AlVG) erscheint es grundsätzlich zweckmäßig, dass der Auftrag zur Untersuchung bzw die Einholung eines ...
VwGH: Zur Frage, ob eine massive und über einen langen Zeitraum andauernde Lärmbelästigung von Nachbarn vertretbarerweise als gefährlicher Angriff iSd § 16 Abs 2 SPG bzw als Körperverletzung iSd § 83 Abs 1 StGB und damit als gefährlicher Angriff beurteilt werden kann
Gesetze: § 16 SPG, § 83 StGB, § 39 SPG, § 50 SPG
Schlagworte: Sicherheitspolizeirecht, gefährlicher Angriff, Körperverletzung, über langen Zeitraum andauernde Lärmbelästigung, gewaltsame Öffnung der Eingangstüre, Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt, Maßnahmenbeschwerde
Die Verwirklichung des Tatbestands der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB bildet einen gefährlichen Angriff nach § 16 Abs 2 SPG; dass eine § 83 Abs 1 StGB zu unterstellende Schädigung eines anderen an der Gesundheit auch in einer rein psychischen Einwirkung liegen kann, ist in der Rsp des ...
VwGH: Waffenverbot iZm Aktivität in der rechtsextremistischen Szene?
Gesetze: § 12 WaffG
Schlagworte: Waffenrecht, Waffenverbot, bestimmte Tatsachen, rechtsextreme Szene, keine strafgerichtliche Verurteilung
Eine strafrechtliche Verurteilung ist für die Begründung eines Waffenverbotes gem § 12 WaffG für sich allein weder ausreichend noch erforderlich; es kommt vielmehr darauf an, ob aus einem bestimmten Sachverhalt die Annahme abgeleitet werden kann, dass der Betroffene durch missbräuchliches ...
