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VwGH: § 38 BDG – Versetzung infolge einer Organisationsänderung
Gesetze: § 38 BDG, § 113j GehG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Gehaltsrecht, Organisationsänderung, Versetzung
Ein Beamter hat keinen Rechtsanspruch darauf, dass er bei einer rechtmäßig erfolgten Versetzung infolge einer Organisationsänderung keinesfalls mit einem niedriger bewerteten Arbeitsplatz betraut wird und somit keine besoldungsrechtlichen Nachteile erleidet
VwGH: Zum Kündigungsgrund der beharrlichen Pflichtverletzung gem § 8 Abs 4 lit c BEinstG
Gesetze: § 8 BEinstG
Schlagworte: Behinderteneinstellungsrecht, Kündigung, beharrliche Pflichtverletzung, Ermahnung
Nach stRsp des VwGH setzt der Kündigungsgrund der beharrlichen Pflichtverletzung nach § 8 Abs 4 lit c BEinstG idR eine Ermahnung des Arbeitnehmers voraus
VwGH: Zur Zuteilungsgebühr gem § 22 RGV
Gesetze: § 22 RGV
Schlagworte: Dienstzuteilung, Zuteilungsgebühr
Der Grundgedanke der RGV ist, dass die Zuteilungsgebühr der Abgeltung eines durch auswärtige Dienstverrichtungen bedingten Mehraufwandes dient
VwGH: Antrag auf Zuerkennung einer Verwendungszulage
Gesetze: § 75 GehG, § 79 GehG, § 36b GehG, § 38 GehG
Schlagworte: Gehaltsrecht, Verwendungszulage, Verwendungsabgeltung, Antrag
Die Geltendmachung eines Anspruches auf Verwendungszulage inkludiert nicht jene eines solchen auf Verwendungsabgeltung
VwGH: Entlassung eines begünstigten Behinderten?
Gesetze: § 8 BEinstG
Schlagworte: Behinderteneinstellungsrecht, Entlassung, Kündigung, Zustimmung
Das BEinstG zählt keine wichtigen Gründe auf, die eine Entlassung eines begünstigten Behinderten rechtfertigen
VwGH: Antrag einer Rechtspraktikantin auf Akteneinsicht des gesamten Personalakts?
Gesetze: § 8 RPG, § 12 RstDG, § 17 AVG
Schlagworte: Rechtspraktikanten, Ausbildungsausweis und Beurteilung, Antrag auf Akteneinsicht des Personalakts, Antrag auf Zulassung zur Gerichtspraxis
Aus der insofern eindeutigen und klaren Regelung des § 12 Abs 2 RStDG iVm § 8 Abs 2 RPG ergibt sich, dass einem Rechtspraktikanten lediglich mündliche Auskünfte über den wesentlichen Inhalt der über ihn verfassten Beurteilungen zu erteilen sind
VwGH: Ruhepause gem § 48b BDG
Gesetze: § 48b BDG, § 146 ArbVG, § 49 BDG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Ruhepausen, Dienstzeitblöcke, Betriebsvereinbarungen, Mehrdienstleistungen
Die Regelung des § 48b BDG ist in dem Sinn zu verstehen, dass jedenfalls bei einer Gesamtdauer der Tagesdienstzeit von mehr als sechs Stunden eine Ruhepause von einer halben Stunde als Teil der Dienstzeit einzuräumen ist, wobei diese - je nach den betrieblichen Erfordernissen - im Rahmen eines ...
VwGH: Zur Zulässigkeit der Aussetzung eines Verfahrens gem § 8 Abs 2 BEinstG iVm § 38 AVG im Hinblick auf ein anhängiges arbeitsgerichtliches Entlassungsverfahren
Gesetze: § 8 BEinstG, § 38 AVG
Schlagworte: Behinderteneinstellungsrecht, Kündigung, anhängiges arbeitsgerichtliches Entlassungsverfahren, Vorfrage, Aussetzung
Der Antrag auf Zustimmung zur Kündigung gem § 8 Abs 2 BEinstG unter der Bedingung eines bestimmten Verfahrensausgangs im Hinblick auf die vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien anhängige Feststellungsklage erweist sich als unzulässig, weil es sich bei dem Ausgang eines arbeitsgerichtlichen ...
