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VwGH: Antrag auf Ausstellung eines Waffenpasses gem § 21 Abs 2 iVm § 22 Abs 2 WaffG
Gesetze: § 21 WaffG ,§ 22 WaffG, § 10 WaffG
Schlagworte: Waffenrecht, Waffenpass, Bedarf, Ermessen
Wird das Vorliegen eines Bedarfs zum Führen von Schusswaffen der Kategorie B verneint, ist die Behörde - wie auch das VwG - verpflichtet, auch ohne besonderes Vorbringen noch gesondert zu prüfen, ob nicht im Wege des § 10 iVm § 21 Abs 2 letzter Satz WaffG, also im Rahmen einer ...
VwGH: Durchführung einer mündlichen Verhandlung iZm Verhängung eines Waffenverbotes?
Gesetze: § 44 VwGVG, § 24 VwGVG, § 12 WaffG
Schlagworte: Waffenrecht, Waffenverbot, mündliche Verhandlung
Soweit die Revision in ihrem Zulässigkeitsvorbringen rügt, das VwG hätte gem § 44 VwGVG eine mündliche Verhandlung durchführen müssen, wird damit schon deshalb keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt, weil diese Bestimmung (im 2. Abschnitt des 3. Hauptstückes des VwGVG) das ...
VwGH: § 38 BDG – Versetzung infolge einer Organisationsänderung
Gesetze: § 38 BDG, § 113j GehG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Gehaltsrecht, Organisationsänderung, Versetzung
Ein Beamter hat keinen Rechtsanspruch darauf, dass er bei einer rechtmäßig erfolgten Versetzung infolge einer Organisationsänderung keinesfalls mit einem niedriger bewerteten Arbeitsplatz betraut wird und somit keine besoldungsrechtlichen Nachteile erleidet
VwGH: Entziehung einer Waffenbesitzkarte iZm Verurteilung wegen Verhetzung nach § 283 StGB?
Gesetze: § 8 WaffG, § 283 StGB
Schlagworte: Waffenrecht, Entziehung einer Waffenbesitzkarte, Verlässlichkeit, Verurteilung wegen Verhetzung, Qualifikation
Alle Verurteilungen wegen eines Deliktes nach dem Zwanzigsten Abschnitt des StGB (Strafbare Handlungen gegen den öffentlichen Frieden) stehen gem § 8 Abs 3 Z 1 WaffG der Annahme der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit zwingend entgegen; dies gilt auch, wie im vorliegenden Fall, bei einer ...
VwGH: Zur Frage, ob eine massive und über einen langen Zeitraum andauernde Lärmbelästigung von Nachbarn vertretbarerweise als gefährlicher Angriff iSd § 16 Abs 2 SPG bzw als Körperverletzung iSd § 83 Abs 1 StGB und damit als gefährlicher Angriff beurteilt werden kann
Gesetze: § 16 SPG, § 83 StGB, § 39 SPG, § 50 SPG
Schlagworte: Sicherheitspolizeirecht, gefährlicher Angriff, Körperverletzung, über langen Zeitraum andauernde Lärmbelästigung, gewaltsame Öffnung der Eingangstüre, Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt, Maßnahmenbeschwerde
Die Verwirklichung des Tatbestands der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB bildet einen gefährlichen Angriff nach § 16 Abs 2 SPG; dass eine § 83 Abs 1 StGB zu unterstellende Schädigung eines anderen an der Gesundheit auch in einer rein psychischen Einwirkung liegen kann, ist in der Rsp des ...
VwGH: Waffenverbot iZm Aktivität in der rechtsextremistischen Szene?
Gesetze: § 12 WaffG
Schlagworte: Waffenrecht, Waffenverbot, bestimmte Tatsachen, rechtsextreme Szene, keine strafgerichtliche Verurteilung
Eine strafrechtliche Verurteilung ist für die Begründung eines Waffenverbotes gem § 12 WaffG für sich allein weder ausreichend noch erforderlich; es kommt vielmehr darauf an, ob aus einem bestimmten Sachverhalt die Annahme abgeleitet werden kann, dass der Betroffene durch missbräuchliches ...
VwGH: Verfolgungsverjährung iZm Einziehung einer Jagdkarte (nach dem Stmk JagdG)?
Gesetze: § 31 VStG, § 42 Stmk JagdG
Schlagworte: Jagdrecht, Einziehung einer Jagdkarte, keine Verfolgungsverjährung
Die Verjährungsbestimmung des § 31 VStG findet auf die Einziehung der Jagdkarte keine Anwendung
VwGH: Entziehung eines Waffenpasses – zur Verlässlichkeit iSd § 8 Abs 1 WaffG
Gesetze:
§ 8 WaffG, § 25 WaffG, NÖ JagdG 1974
Schlagworte: Waffenrecht, Entziehung eines Waffenpasses, Verlässlichkeit, selbst beigebrachte Schussverletzung, unsachgemäße Verwahrung, Entzug der Jagdkarte, Auflösung des Jagdpachtvertrages
Die Entziehung der waffenrechtlichen Urkunde gem § 25 Abs 3 WaffG stellt keine Ermessensentscheidung dar, vielmehr ist die Behörde bzw das VwG bei mangelnder Verlässlichkeit verpflichtet, die waffenrechtliche Urkunde zu entziehen; mit Entziehung ist auch dann vorzugehen, wenn im Einzelfall ein ...
