News
VwGH: Verfolgungshandlung nach § 32 Abs 2 VStG
Gesetze: § 31 VStG, § 32 VStG, § 44a VStG, § 4 KFG
Schlagworte: Verfolgungsverjährung, Verfolgungshandlung, konkrete Tathandlung, Präzisierung des Spruchs
Es ist erforderlich, dass sich die Verfolgungshandlung iSd §§ 31 und 32 VStG auf alle der späteren Bestrafung zugrunde liegenden Sachverhaltselemente beziehen muss
VwGH: Unterschreiten der Mindeststrafdrohung – zur Anwendung des § 20 VStG
Gesetze: § 19 VStG, § 20 VStG
Schlagworte: Strafbemessung, außerordentliche Milderung der Strafe
Die Anwendung des § 20 VStG (außerordentliche Milderung der Strafe) setzt voraus, dass die vorliegenden Milderungsgründe - und zwar nicht der Zahl nach, sondern - dem Gewicht nach die Erschwerungsgründe beträchtlich überwiegen; auf Grund des systematischen Zusammenhangs zwischen dem § 20 ...
VwGH: Auffallendes Missverhältnis zwischen verhängter Geldstrafe und festgesetzter Ersatzfreiheitsstrafe?
Gesetze: § 16 VStG, § 19 VStG
Schlagworte: Geldstrafe, Ersatzfreiheitsstrafe, auffallendes Missverhältnis, Begründung
Nach stRsp des VwGH ist jedenfalls dann, wenn zwischen der Höhe der verhängten Geldstrafe und der verhängten Ersatzfreiheitsstrafe ein erheblicher, nach dem Verhältnis zur Höchststrafe zu bemessender Unterschied besteht, dafür eine Begründung erforderlich
VwGH: Antrag auf Ausstellung eines Waffenpasses gem § 21 Abs 2 iVm § 22 Abs 2 WaffG
Gesetze: § 21 WaffG ,§ 22 WaffG, § 10 WaffG
Schlagworte: Waffenrecht, Waffenpass, Bedarf, Ermessen
Wird das Vorliegen eines Bedarfs zum Führen von Schusswaffen der Kategorie B verneint, ist die Behörde - wie auch das VwG - verpflichtet, auch ohne besonderes Vorbringen noch gesondert zu prüfen, ob nicht im Wege des § 10 iVm § 21 Abs 2 letzter Satz WaffG, also im Rahmen einer ...
VwGH: Gem § 31 Abs 2 VStG erlischt die Strafbarkeit einer Verwaltungsübertretung durch Verjährung
Gesetze: § 31 VStG
Schlagworte: Verjährung, Strafbarkeit
Demnach hat eine Bestrafung innerhalb der Verjährungsfrist des § 31 Abs 2 VStG zu erfolgen, wobei die Frist nur dann gewahrt ist, wenn die Rechtsmittelentscheidung innerhalb der dort genannten Frist gegenüber dem Beschuldigten rechtswirksam erlassen wurde
VwGH: Übersetzung des wesentlichen Inhaltes iSd § 46 Abs 1a VStG
Gesetze: § 46 VStG
Schlagworte: Übersetzung des wesentlichen Inhaltes, mangelnde Kenntnis der deutschen Sprache
Der bloße Umstand, dass die Beschuldigte - die nach der Niederschrift über die mündliche Verhandlung dieser auch ohne Dolmetscher persönlich beiwohnen konnte - griechische Staatsbürgerin ist, schließt eine hinreichende Kenntnis der deutschen Sprache nicht aus
VwGH: Strafbarkeitsverjährung (§ 31 Abs 2 VStG) – Zustands-/ Dauerdelikt (iZm GSpG)
Gesetze: § 31 VStG, § 22 VStG, § 52 GSpG
Schlagworte: Verjährungsfrist, Strafbarkeit, Zustands- / Dauerdelikt
Ob ein Zustands- oder ein Dauerdelikt vorliegt, bestimmt sich nach dem anzuwendenden Straftatbestand vor dem Hintergrund des Zwecks der Strafnorm
VwGH: Zur Frage, ob eine massive und über einen langen Zeitraum andauernde Lärmbelästigung von Nachbarn vertretbarerweise als gefährlicher Angriff iSd § 16 Abs 2 SPG bzw als Körperverletzung iSd § 83 Abs 1 StGB und damit als gefährlicher Angriff beurteilt werden kann
Gesetze: § 16 SPG, § 83 StGB, § 39 SPG, § 50 SPG
Schlagworte: Sicherheitspolizeirecht, gefährlicher Angriff, Körperverletzung, über langen Zeitraum andauernde Lärmbelästigung, gewaltsame Öffnung der Eingangstüre, Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt, Maßnahmenbeschwerde
Die Verwirklichung des Tatbestands der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB bildet einen gefährlichen Angriff nach § 16 Abs 2 SPG; dass eine § 83 Abs 1 StGB zu unterstellende Schädigung eines anderen an der Gesundheit auch in einer rein psychischen Einwirkung liegen kann, ist in der Rsp des ...
