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VwGH: Verfolgungshandlung nach § 32 Abs 2 VStG
Gesetze: § 31 VStG, § 32 VStG, § 44a VStG, § 4 KFG
Schlagworte: Verfolgungsverjährung, Verfolgungshandlung, konkrete Tathandlung, Präzisierung des Spruchs
Es ist erforderlich, dass sich die Verfolgungshandlung iSd §§ 31 und 32 VStG auf alle der späteren Bestrafung zugrunde liegenden Sachverhaltselemente beziehen muss
VwGH: Unterschreiten der Mindeststrafdrohung – zur Anwendung des § 20 VStG
Gesetze: § 19 VStG, § 20 VStG
Schlagworte: Strafbemessung, außerordentliche Milderung der Strafe
Die Anwendung des § 20 VStG (außerordentliche Milderung der Strafe) setzt voraus, dass die vorliegenden Milderungsgründe - und zwar nicht der Zahl nach, sondern - dem Gewicht nach die Erschwerungsgründe beträchtlich überwiegen; auf Grund des systematischen Zusammenhangs zwischen dem § 20 ...
VwGH: Auffallendes Missverhältnis zwischen verhängter Geldstrafe und festgesetzter Ersatzfreiheitsstrafe?
Gesetze: § 16 VStG, § 19 VStG
Schlagworte: Geldstrafe, Ersatzfreiheitsstrafe, auffallendes Missverhältnis, Begründung
Nach stRsp des VwGH ist jedenfalls dann, wenn zwischen der Höhe der verhängten Geldstrafe und der verhängten Ersatzfreiheitsstrafe ein erheblicher, nach dem Verhältnis zur Höchststrafe zu bemessender Unterschied besteht, dafür eine Begründung erforderlich
VwGH: § 44a VStG; § 50 VwGVG – besteht ein Widerspruch zwischen Spruch und Begründung, bei dem es sich nicht bloß um eine terminologische Abweichung, deren Wirkung sich im Sprachlichen erschöpft, handelt, sondern bei dem die Wahl unterschiedlicher Begriffe vielmehr eine Unterschiedlichkeit in der rechtlichen Wertung durch Subsumtion unter je ein anderes Tatbild zum Ausdruck bringt, führt dies zu einer inhaltlichen Rechtswidrigkeit
Gesetze: § 44a VStG, § 50 VwGVG
Schlagworte: Spruch, Rechtsmittel, Widerspruch zwischen Spruch und Begründung, Kognitionsbefugnis des VwG
Wenn das VwG die Beschwerde gegen das Straferkenntnis der belBeh als unbegründet abgewiesen hat, ist dies derart zu werten, dass das VwG ein mit dem Inhalt des verwaltungsbehördlichen Bescheides übereinstimmendes Erkenntnis erlassen hat, das an die Stelle des beim VwG bekämpften Bescheides tritt
VwGH: Gem § 31 Abs 2 VStG erlischt die Strafbarkeit einer Verwaltungsübertretung durch Verjährung
Gesetze: § 31 VStG
Schlagworte: Verjährung, Strafbarkeit
Demnach hat eine Bestrafung innerhalb der Verjährungsfrist des § 31 Abs 2 VStG zu erfolgen, wobei die Frist nur dann gewahrt ist, wenn die Rechtsmittelentscheidung innerhalb der dort genannten Frist gegenüber dem Beschuldigten rechtswirksam erlassen wurde
VwGH: Übersetzung des wesentlichen Inhaltes iSd § 46 Abs 1a VStG
Gesetze: § 46 VStG
Schlagworte: Übersetzung des wesentlichen Inhaltes, mangelnde Kenntnis der deutschen Sprache
Der bloße Umstand, dass die Beschuldigte - die nach der Niederschrift über die mündliche Verhandlung dieser auch ohne Dolmetscher persönlich beiwohnen konnte - griechische Staatsbürgerin ist, schließt eine hinreichende Kenntnis der deutschen Sprache nicht aus
VwGH: Strafbarkeitsverjährung (§ 31 Abs 2 VStG) – Zustands-/ Dauerdelikt (iZm GSpG)
Gesetze: § 31 VStG, § 22 VStG, § 52 GSpG
Schlagworte: Verjährungsfrist, Strafbarkeit, Zustands- / Dauerdelikt
Ob ein Zustands- oder ein Dauerdelikt vorliegt, bestimmt sich nach dem anzuwendenden Straftatbestand vor dem Hintergrund des Zwecks der Strafnorm
VwGH: Übertretungen des GSpG
Gesetze: § 52 GSpG, § 20 VStG
Schlagworte: Glücksspielrecht, Geldstrafen, Herabsetzung der Strafe, außerordentliche Milderung der Strafe, erzielbarer wirtschaftlicher Vorteil
Es kommt nicht darauf an, ob die verhängten Geldstrafen in einem angemessenen Verhältnis zu dem tatsächlich erzielten wirtschaftlichen Gewinn stehen; vielmehr ist auf die Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf den "erzielbaren wirtschaftlichen Vorteil" abzustellen; außerdem ist eine Herabsetzung ...
