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VwGH: Zur Bindungswirkung iZm Feststellung des Grades der Behinderung im Rahmen des § 8 Abs 6 FLAG
Gesetze: § 8 FLAG
Schlagworte: Familienbeihilfe, Grad der Behinderung, mehrere Gutachten, Bindungswirkung, Schlüssigkeit, Vollständigkeit
Nach der stRsp des VwGH zur Feststellung des Grades der Behinderung im Rahmen des § 8 Abs 6 FLAG ist die Behörde (bzw das VwG) an die der Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (nunmehr Sozialministeriumsservice) zugrundeliegenden Gutachten gebunden und darf diese nur ...
VwGH: Beginn eines neuen Studiums nach Abschluss eines Studiums – zur Frage, wann der Anspruch auf Familienbeihilfe bei Besuch einer Einrichtung iSd § 3 StudFG beginnt
Gesetze: § 2 FLAG, § 3 StudFG, § 60 UG 2002
Schlagworte: Familienbeihilfe, Beginn eines neuen Studiums nach Abschluss eines Studiums, Beginn
Der Besuch einer Einrichtung iSd § 3 StudFG Einrichtung beginnt bei Studien - wie dem für die vorliegende Revision maßgeblichen, welches an einer österreichischen Universität iSd § 3 Abs 1 Z 1 StudFG ausgeübt wird - mit der Zulassung zum Studium gem § 60 Abs 4 UG 2002
VwGH: Mindestsicherung nach dem Tir MSG – zur Frage, ob Schulden aus der Vergangenheit bei der Ermittlung der Höhe des für die Mindestsicherung relevanten Einkommens zu berücksichtigen sind (hier: monatlicher Ratenabzug durch die Pensionsversicherungsanstalt zwecks Rückzahlung zu Unrecht bezogener Ausgleichszulage)
Gesetze: § 1 Tir MSG, § 2 Tir MSG
Schlagworte: Mindestsicherung, Schulden aus Vergangenheit, monatlicher Ratenabzug zwecks Rückzahlung zu Unrecht bezogener Ausgleichszulage, Lohnpfändung
Zahlungsverpflichtungen für in der Vergangenheit eingegangene Schulden sind dann ausnahmsweise bei der Berechnung von Sozialhilfeleistungen zu berücksichtigen, wenn sie sich noch im Zeitraum der Entscheidung über die Hilfegewährung iSe aktuellen oder unmittelbar drohenden Notlage auswirken; eine ...
VwGH: § 2 Abs 1 lit c FLAG – zur Frage des Zeitpunktes des Eintritts der dauerhaften Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen
Gesetze: § 2 FLAG
Schlagworte: Familienbeihilfe, Krankheit, körperliche / geistige Behinderung, Erwerbsunfähigkeit, Zeitpunkt, Gutachten
Es kommt weder auf den Zeitpunkt an, zu dem sich eine Krankheit als solche äußert, noch auf den Zeitpunkt, zu welchem diese Krankheit zu (irgend)einer Behinderung führt; maßgeblich ist der Zeitpunkt, zu dem diejenige Behinderung (als Folge der allenfalls schon länger bestehenden Krankheit) ...
VwGH: Zur Frage, ob das Bachelorstudium und das anschließende Masterstudium an der Universität eine Einheit bilden und daher ein langes Studium iSd § 2 Abs 1 lit j sublit bb FLAG vorliegt
Gesetze: § 2 FLAG, § 51 UG, § 60 UG, § 63 UG, § 64 UG, § 68 UG
Schlagworte: Familienbeihilfe, Bachelorstudium und anschließendes Masterstudium, langes Studium
§ 2 Abs 1 lit j FLAG stellt für die Gewährung der Familienbeihilfe auf den Beginn und die Dauer des ausgeübten Studiums ab; vor dem Hintergrund der im UG geregelten rechtlichen Grundlagen der ordentlichen Studien, die Bachelor- und Masterstudien klar trennen, besteht kein Grund für den VwGH ...
VwGH: Arbeitsfähigkeit iSd § 8 AlVG
Gesetze: § 8 AlVG, § 28 VwGVG
Schlagworte: Arbeitsfähigkeit, Einholung eines ärztlichen Gutachtens, Behebung und Zurückverweisung
Vor dem Hintergrund der aus einer Weigerung, einer Anordnung nach § 8 AlVG zur ärztlichen Untersuchung Folge zu leisten, sich ergebenden Sanktion (Anspruchsverlust gem § 8 Abs 2 letzter Satz AlVG) erscheint es grundsätzlich zweckmäßig, dass der Auftrag zur Untersuchung bzw die Einholung eines ...
VwGH: Behindertenpass – Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“
Gesetze: § 42 BBG, § 45 BBG, § 24 VwGVG
Schlagworte: Behindertenpass, Zusatzeintragung, Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung, Durchführung einer mündlichen Verhandlung
Bei der Beurteilung, ob die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Betroffenen die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel unzumutbar erscheinen lassen, ist wegen des für die Entscheidungsfindung wesentlichen persönlichen Eindrucks von der Person des Antragstellers grundsätzlich die ...
VwGH: Weiterbildungsgeld iZm Kombination einer Weiterbildungsmaßnahme im Rahmen eines Studiums iSd § 26 Abs 1 Z 5 AlVG und einer Weiterbildungsmaßnahme außerhalb eines Studiums iSd § 26 Abs 1 Z 1 AlVG
Gesetze: § 26 AlVG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherung, Bildungskarenz, Weiterbildungsgeld
Als Erfolgsnachweis iSd § 26 Abs 1 Z 5 AlVG genügt nicht schon die bloße Teilnahme an Lehrveranstaltungen im Ausmaß von vier Semesterwochenstunden oder acht ECTS-Punkten, sondern es muss ein Prüfungserfolg in diesem Umfang nachgewiesen werden; sofern im betreffenden Semester nach dem Curriculum ...
