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OGH: Zum (Arbeits-)Unfall eines Schülers einer Ganztagsschule während der „Freizeit“
Gesetze: § 8 ASVG, § 175 ASVG, § 333 ASVG, § 335 ASVG, § 8d SchOG
Schlagworte: Unfallversicherung, Arbeitsunfall, Dienstgeberhaftungsprivileg, Schüler, Schulbesuch, Ganztagsschule, Nachmittagsbetreuung, Freizeit
Befand sich ein Schüler zum Zeitpunkt seines Unfalls (während der Freizeit iSd § 8 lit j sublit cc SchOG) im organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule, so ist seine Verletzung durch ein von einem Mitschüler verwendetes „Spielgerät“ Folge der typischen Gefahrenlage aufgrund der ...
VwGH: Frage des Nichtbestehens einer Baubewilligung als Einwand des Nachbarn?
Gesetze: § 8 AVG
Schlagworte: Nachbarrecht, Nichtbestehen einer Baubewilligung
Dem Nachbarn ist als ein weiteres sich allgemein aus dem AVG ergebendes Parteienrecht in einem Baubewilligungsverfahren auch der Einwand anzuerkennen, ob eine Baubewilligung, die die Grundlage für eine beantragte Änderungsbewilligung sei, überhaupt noch aufrecht ist
VwGH: § 56 AsylG 2005 – Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen
Gesetze: § 56 AsylG 2005
Schlagworte: Aufenthaltstitel in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen, Antrag, Ermessen
Die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung nach § 56 Abs 1 AsylG 2005 setzt neben der Erfüllung der Voraussetzungen der Z 1 bis 3 leg cit auch voraus, dass ein besonders berücksichtigungswürdiger Fall vorliegt; dies erfordert wiederum eine aufgrund der Umstände des Einzelfalles vorzunehmende ...
VwGH: Bei der nach § 9 BFA-VG vorzunehmenden Interessenabwägung ist eine Auseinandersetzung mit den Auswirkungen einer Rückkehrentscheidung auf das Kindeswohl notwendig, wobei zu beachten ist, dass ein Kind grundsätzlich Anspruch auf "verlässliche Kontakte" zu beiden Elternteilen hat
Gesetze: § 9 BFA-VG
Schlagworte: Rückkehrentscheidung, Schutz des Privat- und Familienlebens, Interessenabwägung, Kind, verlässliche Kontakte, soziale Medien
Der VwGH hat bereits ausgesprochen, dass die Aufrechterhaltung des Kontaktes mittels moderner Kommunikationsmittel mit einem Kleinkind kaum möglich ist und dem Vater eines Kindes (und umgekehrt) grundsätzlich das Recht auf persönlichen Kontakt zukommt
VwGH: Maßnahmenbeschwerde iZm Betretung nach § 48 Abs 2 Tir BO 2022?
Gesetze: § 48 Tir BauO 2022
Schlagworte: Tiroler Baurecht, Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, Betretung, Räumung, sonstige behördliche Bauaufsicht
Eine Betretung nach § 48 Abs 2 Tir BO 2022 ist den einschreitenden Organen unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zum Zweck der Feststellung eines Sachverhalts, der die Beurteilung ermöglicht, ob die Bestimmungen der §§ 45, 46 und 47 Tir BauO 2022 eingehalten werden, ...
VwGH: Nachbareinwendungen im vereinfachten Baubewilligungsverfahren – zur Frage, ob der Beginn der Frist des § 70a Abs 8 Wr BauO an der Baubeginnsanzeige oder am Baubeginn anknüpft
Gesetze: § 70a Wr BauO, § 124 Wr BauO
Schlagworte: Wiener Baurecht, vereinfachtes Baubewilligungsverfahren, Nachbareinwendungen, Frist, Bauanzeige, Baubeginn
Der Baubeginn und nicht die Bauanzeige ist maßgeblich
OGH: Zur „Abzugsteuer“ bei der Arbeitskräfteüberlassung
Gesetze: § 98 ff EStG, § 1358 ABGB
Schlagworte: Arbeitskräfteüberlassung, ausländischer Überlasser, Überlassungsentgelt, Einkommensteuer, Abzugsteuer, Einbehalt, Abfuhr, Finanzamt, Haftung, Beschäftiger, Regressanspruch
Gegenüber einem ausländischen Gesteller von Arbeitskräften tritt eine unmittelbare Schuldtilgung nur insoweit eintritt, als der Schuldner der Einkünfte (also der Beschäftiger) die 20%ige Abzugssteuer im Rahmen der Auszahlung des (restlichen) Entgelts einbehält und an das Finanzamt abführt
VwGH: Festnahme nach § 40 BFA-VG
Gesetze: § 40 BFA-VG, § 41 BFA-VG, § 34 BFA-VG, Art 5 EMRK, Art 4 PersFrG
Schlagworte: Festnahme, Rechte des Festgenommenen, Informationspflichten, verständliche Sprache
Rechtswidrigkeit einer auf § 40 BFA-VG gestützten Festnahme bzw Anhaltung kann vorliegen, wenn die festgenommene Person entgegen der im Einklang mit den Verfassungsbestimmungen des Art 4 Abs 6 PersFrG und des Art 5 Abs 2 EMRK stehenden Anordnung des § 41 Abs 1 BFA-VG nicht ehestens in einer ihm ...
