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VwGH: § 56 AsylG 2005 – Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen
Gesetze: § 56 AsylG 2005
Schlagworte: Aufenthaltstitel in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen, Antrag, Ermessen
Die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung nach § 56 Abs 1 AsylG 2005 setzt neben der Erfüllung der Voraussetzungen der Z 1 bis 3 leg cit auch voraus, dass ein besonders berücksichtigungswürdiger Fall vorliegt; dies erfordert wiederum eine aufgrund der Umstände des Einzelfalles vorzunehmende ...
VwGH: Festnahme nach § 40 BFA-VG
Gesetze: § 40 BFA-VG, § 41 BFA-VG, § 34 BFA-VG, Art 5 EMRK, Art 4 PersFrG
Schlagworte: Festnahme, Rechte des Festgenommenen, Informationspflichten, verständliche Sprache
Rechtswidrigkeit einer auf § 40 BFA-VG gestützten Festnahme bzw Anhaltung kann vorliegen, wenn die festgenommene Person entgegen der im Einklang mit den Verfassungsbestimmungen des Art 4 Abs 6 PersFrG und des Art 5 Abs 2 EMRK stehenden Anordnung des § 41 Abs 1 BFA-VG nicht ehestens in einer ihm ...
VwGH: Antrag auf internationalen Schutz iZm Ableistung des Militärdienstes
Gesetze: § 3 AsylG 2005, Status-RL, Art 1 GFK
Schlagworte: Antrag auf internationalen Schutz, Ableistung des Militärdienstes, Verfolgungshandlungen
Die bloße Angst vor der Ableistung des Militärdienstes oder vor der Bestrafung wegen Verweigerung der Leistung des Militärdienstes stellt keinen Grund für die Gewährung von Asyl dar
VwGH: Säumnisbeschwerde iZm Antrag auf internationalen Schutz
Gesetze: Art 130 B-VG, § 8 VwGVG, § 9 VwGVG, § 17 AsylG 2005
Schlagworte: Antrag auf internationalen Schutz, Säumnisbeschwerde, Glaubhaftmachung
Der VwGH hat in seiner Rsp ausgeführt, dass das VwG bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung des Ablaufes der Entscheidungsfrist im Fall einer Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht betreffend einen - grundsätzlich mündlich und persönlich zu stellenden - Antrag auf internationalen ...
VwGH: Bei der nach § 9 BFA-VG vorzunehmenden Interessenabwägung ist eine Auseinandersetzung mit den Auswirkungen einer Rückkehrentscheidung auf das Kindeswohl notwendig, wobei zu beachten ist, dass ein Kind grundsätzlich Anspruch auf "verlässliche Kontakte" zu beiden Elternteilen hat
Gesetze: § 9 BFA-VG
Schlagworte: Rückkehrentscheidung, Schutz des Privat- und Familienlebens, Interessenabwägung, Kind, verlässliche Kontakte, soziale Medien
Der VwGH hat bereits ausgesprochen, dass die Aufrechterhaltung des Kontaktes mittels moderner Kommunikationsmittel mit einem Kleinkind kaum möglich ist und dem Vater eines Kindes (und umgekehrt) grundsätzlich das Recht auf persönlichen Kontakt zukommt
VwGH: Aufenthaltsehe – gemeinsames Familienleben iSv Art 8 EMRK
Gesetze: § 30 NAG, Art 8 EMRK, § 46 NAG
Schlagworte: Aufenthaltsehe, gemeinsames Familienleben
Behauptete regelmäßige Kontakte über das Internet sowie behauptete Besuche des Ehepartners sprechen nicht unmaßgeblich für eine "echte" (iSe tatsächlich gelebten) Ehe
VwGH: „Niederlassungsbewilligung – Künstler“ gem § 43a Abs 1 Z 2 NAG
Gesetze: § 43a NAG
Schlagworte: Niederlassungsbewilligung – Künstler, Selbständigkeit, Unterhaltsdeckung
Im Rahmen des § 43a Abs 1 Z 2 NAG ist zu prüfen, ob die Tätigkeit des Drittstaatsangehörigen überwiegend durch Aufgaben der künstlerischen Gestaltung bestimmt ist; das aus künstlerischer Tätigkeit erwirtschaftete Einkommen muss grundsätzlich geeignet sein, den Unterhalt des ...
VwGH: Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft
Gesetze: § 27 StbG, § 7 StbG, § 28 StbG, § 29 StbG, § 42 StbG
Schlagworte: Staatsbürgerschaftsrecht, Verlust, Wiederverleihung der türkischen Staatsangehörigkeit, Kinder, Verhältnismäßigkeitsprüfung
Der VwGH hat in seiner Rsp (zur Beurteilung des Verlusts der Staatsangehörigkeit von Familienangehörigen) bereits klargestellt, dass ein durch die Feststellung des Verlustes der österreichischen Staatsbürgerschaft nach § 42 Abs 3 StbG allenfalls bewirkter Verlust der österreichischen ...
