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Grundlage für den Strafausspruch ist der Schuldspruch, womit auch die Berufung gegen den Strafausspruch ihre Argumente auf der Basis der den Schuldspruch tragenden Feststellungen zu entwickeln hat

Unter der Voraussetzung der schlüssigen Behauptung eines im objektiven Zusammenhang stehenden Anspruchs unternehmen die Kläger nicht den "Versuch", eine Zuständigkeit "zu begründen"; sie nehmen vielmehr einen zulässigen Gerichtsstand in Anspruch

Auch wenn der gepfändete Geschäftsanteil an einer GmbH vom Verpflichteten nachträglich verkauft wurde, ist ein Vermögensnachteil des Verpflichteten erst in einem Verfahrensstadium offenkundig, in dem bereits ein Schätzungsgutachten vorliegt und daher der Verkauf des Geschäftsanteils ...

Der Anspruch nach § 373b StPO besteht nicht nur bei Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung, sondern auch dann, wenn sich der Verurteilte oder (im selbständigen Verfallverfahren) ein Haftungsbeteiligter in vollstreckbarer Form, also insbesondere mit gerichtlichem Vergleich, zum Ersatz der ...

Da der sich aus einem Kaufvertrag ergebende Herausgabeanspruch nach §§ 1050 iVm 1064 ABGB nicht von vornherein und seiner Natur nach auf wiederkehrende Leistungen gerichtet ist, liegt kein Anwendungsfall des § 1480 ABGB vor und er verjährt in 30 Jahren

Eine die titelmäßige Leistung auf- oder abwertende Klausel ist im Exekutionsantrag (nur) dann anzugeben, wenn sie sich konkret auf den betriebenen Betrag auswirkt

Der Gerichtsstand der Streitgenossenschaft nach § 93 Abs 1 JN kann gegenüber Verbrauchern nur mit der Beschränkung des § 14 Abs 1 KSchG begründet werden

Ein von einem Online-Fernsehübertragungsbetreiber kommerziellen Kunden angebotener Dienst, der es über eine Cloud-Hosting-Lösung oder mittels vor Ort zur Verfügung gestellter Hard- und Software und jeweils auf Initiative seiner Endnutzer ermöglicht, Sendungen fortlaufend oder gezielt ...