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OGH: Rechtsmittel iZm anwaltlichem Disziplinarverfahren
Gesetze: § 49 DSt, §§ 32 ff StGB, § 16 DSt, Art 6 EMRK
Schlagworte: Standesrecht, Anwalt, Rechtsmittel, Strafbemessung, überlange Verfahrensdauer
Grundlage für den Strafausspruch ist der Schuldspruch, womit auch die Berufung gegen den Strafausspruch ihre Argumente auf der Basis der den Schuldspruch tragenden Feststellungen zu entwickeln hat
OGH: Test Wirtschaftsrecht
Gesetze: § 1234 ABGB
Schlagworte: Test
Test test test
OGH: Zum vereinfachten Bewilligungsverfahren (EO)
Gesetze: § 7 EO, §§ 54b ff EO
Schlagworte: Exekutionsverfahren, vereinfachtes Bewilligungsverfahren, Wertsicherungsklausel, Umstandsklausel, Zug um Zug, Teilbetrag, betriebene Forderung, Angabe, Exekutionsantrag
Eine die titelmäßige Leistung auf- oder abwertende Klausel ist im Exekutionsantrag (nur) dann anzugeben, wenn sie sich konkret auf den betriebenen Betrag auswirkt
OGH: Zum Gerichtsstand der Streitgenossenschaft gegen Verbraucher
Gesetze: § 93 JN, § 14 KSchG
Schlagworte: Örtliche Zuständigkeit, Verbraucher, Konsument, Prorogationsverbot, Wohnsitz, gewöhnlicher Aufenthalt, Arbeitsort, Gerichtsstand der Streitgenossenschaft
Der Gerichtsstand der Streitgenossenschaft nach § 93 Abs 1 JN kann gegenüber Verbrauchern nur mit der Beschränkung des § 14 Abs 1 KSchG begründet werden
OGH: Zum Übergang des Nutzens beim (Liegenschafts-) Kauf
Gesetze: § 1050 ABGB, § 1064 ABGB, § 1480 ABGB
Schlagworte: Kaufrecht, Kaufvertrag, Liegenschaft, Übergang des Nutzens, vereinbarter Zeitpunkt, Zivilfrüchte, Mietzinseinnahmen, Herausgabe an den Käufer, Verjährung
Da der sich aus einem Kaufvertrag ergebende Herausgabeanspruch nach §§ 1050 iVm 1064 ABGB nicht von vornherein und seiner Natur nach auf wiederkehrende Leistungen gerichtet ist, liegt kein Anwendungsfall des § 1480 ABGB vor und er verjährt in 30 Jahren
OGH: Zum Gerichtsstand der Streitgenossenschaft nach Art 8 Nr 1 EuGVVO
Gesetze: Art 8 EuGVVO
Schlagworte: Europäisches Verfahrensrecht, internationale Zuständigkeit, Gerichtsstand der Streitgenossenschaft, missbräuchliche Inanspruchnahme, Zusammenhang, Ansprüche
Unter der Voraussetzung der schlüssigen Behauptung eines im objektiven Zusammenhang stehenden Anspruchs unternehmen die Kläger nicht den "Versuch", eine Zuständigkeit "zu begründen"; sie nehmen vielmehr einen zulässigen Gerichtsstand in Anspruch
OGH: Zur „Gefährdung“ bei der Aufschiebung einer Exekution
Gesetze: §§ 42 ff EO
Schlagworte: Exekutionsverfahren, Aufschiebung, konkrete Gefährdung, Behauptung, Bescheinigung, Offenkundigkeit, Rechteexekution, GmbH-Anteil, Verkauf nach der Pfändung
Auch wenn der gepfändete Geschäftsanteil an einer GmbH vom Verpflichteten nachträglich verkauft wurde, ist ein Vermögensnachteil des Verpflichteten erst in einem Verfahrensstadium offenkundig, in dem bereits ein Schätzungsgutachten vorliegt und daher der Verkauf des Geschäftsanteils ...
OGH: Finanzierung von Mitarbeiter-Kapitalbeteiligungsmodellen im Aktienrecht
Gesetze: §§ 65 ff AktG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Aktiengesellschaft, Verbot, Erwerb eigener Aktien, Inpfandnahme, Einlagenrückgewähr, 10 % des Grundkapitals, Mitarbeiterbeteiligung, Kapitalbeteiligung, Arbeitnehmer, Organmitglieder
Anders als die Unterstützung für Arbeitnehmer, zu denen im gegebenen Zusammenhang auch leitende Angestellte zählen, ist eine solche für Organmitglieder nicht nach § 66a AktG privilegiert
