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OGH: Zum Gerichtsstand der Streitgenossenschaft nach Art 8 Nr 1 EuGVVO
Gesetze: Art 8 EuGVVO
Schlagworte: Europäisches Verfahrensrecht, internationale Zuständigkeit, Gerichtsstand der Streitgenossenschaft, missbräuchliche Inanspruchnahme, Zusammenhang, Ansprüche
Unter der Voraussetzung der schlüssigen Behauptung eines im objektiven Zusammenhang stehenden Anspruchs unternehmen die Kläger nicht den "Versuch", eine Zuständigkeit "zu begründen"; sie nehmen vielmehr einen zulässigen Gerichtsstand in Anspruch
OGH: Zur „Gefährdung“ bei der Aufschiebung einer Exekution
Gesetze: §§ 42 ff EO
Schlagworte: Exekutionsverfahren, Aufschiebung, konkrete Gefährdung, Behauptung, Bescheinigung, Offenkundigkeit, Rechteexekution, GmbH-Anteil, Verkauf nach der Pfändung
Auch wenn der gepfändete Geschäftsanteil an einer GmbH vom Verpflichteten nachträglich verkauft wurde, ist ein Vermögensnachteil des Verpflichteten erst in einem Verfahrensstadium offenkundig, in dem bereits ein Schätzungsgutachten vorliegt und daher der Verkauf des Geschäftsanteils ...
OGH: Zum Gerichtsstand des § 29 Abs 2 DSG
Gesetze: Art 79 DSGVO, § 9 DSG, § 29 DSG
Schlagworte: Datenschutzrecht, örtliche Zuständigkeit, Klage, Datenverarbeitung, Weitergabe, Schadenersatz, Medienunternehmen, Medienprivileg, journalistische Zwecke
Das Medienprivileg nach § 9 Abs 1 DSG bewirkt, dass die Zuständigkeit nach § 29 Abs 2 DSG in einem Verfahren gegen eine Medieninhaberin keine Anwendung findet, soweit die Daten zu journalistischen Zwecken des Medienunternehmens oder Mediendienstes verarbeitet wurden
OGH: Zur Zulassungsvorstellung im AußStrG
Gesetze: §§ 59 ff AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, außerordentlicher Revisionsrekurs, Ausspruch, Zulässigkeit, Zulassungsvorstellung, Abänderungsantrag, Einleitung, Verbesserungsverfahren
Ob der Rechtsmittelschriftsatz als Zulassungsvorstellung an das Rekursgericht zu qualifizieren und daher diesem vorzulegen oder einem Verbesserungsverfahren zu unterziehen ist, obliegt (zunächst) der Beurteilung des Erstgerichts
OGH: Zum vereinfachten Bewilligungsverfahren (EO)
Gesetze: § 7 EO, §§ 54b ff EO
Schlagworte: Exekutionsverfahren, vereinfachtes Bewilligungsverfahren, Wertsicherungsklausel, Umstandsklausel, Zug um Zug, Teilbetrag, betriebene Forderung, Angabe, Exekutionsantrag
Eine die titelmäßige Leistung auf- oder abwertende Klausel ist im Exekutionsantrag (nur) dann anzugeben, wenn sie sich konkret auf den betriebenen Betrag auswirkt
OGH: Zum Gerichtsstand der Streitgenossenschaft gegen Verbraucher
Gesetze: § 93 JN, § 14 KSchG
Schlagworte: Örtliche Zuständigkeit, Verbraucher, Konsument, Prorogationsverbot, Wohnsitz, gewöhnlicher Aufenthalt, Arbeitsort, Gerichtsstand der Streitgenossenschaft
Der Gerichtsstand der Streitgenossenschaft nach § 93 Abs 1 JN kann gegenüber Verbrauchern nur mit der Beschränkung des § 14 Abs 1 KSchG begründet werden
OGH: Zum Rekursrecht naher Angehöriger im Erwachsenenschutzverfahren
Gesetze: § 119 AußStrG, § 127 AußStrG, § 274 ABGB
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Erwachsenenschutzverfahren, Erwachsenenschutzrecht, Rekursrecht, Rechtsbeistand, nahe Angehörige, im eigenen Namen, Auswahl, Person, Erwachsenenvertreter
Die Rekurslegitimation des nahen Angehörigen „im eigenen Namen“ beschränkt sich auf die Entscheidung über die Person des gerichtlichen Erwachsenenvertreters
OGH: Zur Nebenintervention
Gesetze: §§ 17 f ZPO
Schlagworte: Nebenintervention, Nebenintervenient, Beitritt, Zulässigkeit, rechtliches Interesse, Regress, Rückgriff, Haftung, plausibles Tatsachenvorbringen, Schlüssigkeit
Es reicht aus, wenn der Nebenintervenient einen zu befürchtenden Rückgriff plausibel darstellen kann; die denkbaren rechtlichen Schritte in einem drohenden Regressprozess sind vom Nebenintervenienten nicht im Einzelnen konkret darzustellen
