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OGH: Rechtsmittel iZm anwaltlichem Disziplinarverfahren
Gesetze: § 49 DSt, §§ 32 ff StGB, § 16 DSt, Art 6 EMRK
Schlagworte: Standesrecht, Anwalt, Rechtsmittel, Strafbemessung, überlange Verfahrensdauer
Grundlage für den Strafausspruch ist der Schuldspruch, womit auch die Berufung gegen den Strafausspruch ihre Argumente auf der Basis der den Schuldspruch tragenden Feststellungen zu entwickeln hat
OGH: § 25 Abs 1 DSt – Übertragung der Durchführung des Disziplinarverfahrens an einen anderen Disziplinarrat
Gesetze: § 25 DSt
Schlagworte: Disziplinarverfahren, Rechtsanwalt, Delegierung, wichtiger Grund, Disziplinarrat
Ein wichtiger Grund iSd § 25 Abs 1 DSt wurde fallbezogen darin erblickt, dass der OGH im zu delegierenden Verfahren bereits zwei Erkenntnisse des Disziplinarrats und überdies ein weiteres, vom selben Disziplinarrat gegen die Beschuldigte ausgesprochenes Erkenntnis wegen des Vorliegens von ...
OGH: § 78 StPO – zur Anzeigepflicht der Behörde / öffentlichen Dienststelle
Gesetze: § 78 StPO
Schlagworte: Anzeigepflicht, Behörde / öffentliche Dienststelle, Anfangsverdacht
Eine Anzeigepflicht nach § 78 StPO setzt eine konkrete Verdachtslage aufgrund bestimmter Tatsachen voraus, wie sie für die Beschuldigtenstellung gefordert wird; bloße Anhaltspunkte, die einen Anfangsverdacht herstellen können, lösen daher noch keine Anzeigepflicht aus; umso weniger bloße ...
OGH: Freiheitsentziehung – zur Qualifikation nach § 99 Abs 2 zweiter Fall StGB
Gesetze: § 99 StGB
Schlagworte: Freiheitsentziehung, besondere Qualen
Bei der rechtlichen Beurteilung der allfälligen Verwirklichung der Qualifikationsnorm des § 99 Abs 2 zweiter Fall StGB beeinflussen die Faktoren Intensität und Dauer einander wechselseitig; je stärker der eine ausgeprägt ist, desto geringer sind die Anforderungen an den anderen (vgl auch § 99 ...
OGH: Zu zivilrechtlichen Ansprüchen des Haftungsbeteiligten im Strafverfahren
Gesetze: §§ 20 ff StGB, § 373b StPO, § 444 StPO
Schlagworte: Verfall, Einziehung, Opfer, Entschädigung, Verfallsbeteiligter, Haftungsbeteiligter, zivilrechtliche Ansprüche, Bereicherungsanspruch, Bund, Republik, Straftat
Der Anspruch nach § 373b StPO besteht nicht nur bei Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung, sondern auch dann, wenn sich der Verurteilte oder (im selbständigen Verfallverfahren) ein Haftungsbeteiligter in vollstreckbarer Form, also insbesondere mit gerichtlichem Vergleich, zum Ersatz der ...
OGH: § 168b StGB – wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren
Gesetze: § 168b StGB, BVergG
Schlagworte: Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren
§ 168b Abs 1 StGB meint auch „Vergabeverfahren", die private „Auftraggeber" außerhalb des sachlichen Geltungsbereichs des BVergG durchführen; die Wortlautgrenze des § 168b Abs 1 StGB wird weder durch dessen Anwendung auf nicht dem BVergG unterliegende „Vergabeverfahren" noch durch die ...
OGH: Zur tätigen Reue
Gesetze: § 167 StGB, § 151 StGB, § 281 StPO
Schlagworte: Strafaufhebungsgrund, tätige Reue, Rechtzeitigkeit, Kenntnis, Staatsanwaltschaft, Polizei, Strafverfolgungsbehörde, Schadenswiedergutmachung, Zahlung
Bei der Beurteilung des für den Strafaufhebungsgrund der tätigen Reue maßgeblichen Kriteriums der Rechtzeitigkeit kommt es nicht darauf an, ob dem Täter der Umstand, dass die Strafverfolgungsbehörde bereits von seinem Verschulden erfahren hat, zum Zeitpunkt der Schadensgutmachung bekannt war
OGH: Gewerbsmäßige Begehung – Vortat iSd § 70 Abs 1 Z 3 erster Fall StGB
Gesetze: § 70 StGB
Schlagworte: Gewerbsmäßige Begehung, Vortat, Verurteilung, Feststellungen
Die Berücksichtigung einer im Ausland rechtskräftig abgeurteilten Tat als Vortat iSd § 70 Abs 1 Z 3 erster Fall StGB setzt Feststellungen zum Vorliegen dieser Verurteilung voraus
