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OGH: Rechtsmittel iZm anwaltlichem Disziplinarverfahren
Gesetze: § 49 DSt, §§ 32 ff StGB, § 16 DSt, Art 6 EMRK
Schlagworte: Standesrecht, Anwalt, Rechtsmittel, Strafbemessung, überlange Verfahrensdauer
Grundlage für den Strafausspruch ist der Schuldspruch, womit auch die Berufung gegen den Strafausspruch ihre Argumente auf der Basis der den Schuldspruch tragenden Feststellungen zu entwickeln hat
OGH: Zu zivilrechtlichen Ansprüchen des Haftungsbeteiligten im Strafverfahren
Gesetze: §§ 20 ff StGB, § 373b StPO, § 444 StPO
Schlagworte: Verfall, Einziehung, Opfer, Entschädigung, Verfallsbeteiligter, Haftungsbeteiligter, zivilrechtliche Ansprüche, Bereicherungsanspruch, Bund, Republik, Straftat
Der Anspruch nach § 373b StPO besteht nicht nur bei Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung, sondern auch dann, wenn sich der Verurteilte oder (im selbständigen Verfallverfahren) ein Haftungsbeteiligter in vollstreckbarer Form, also insbesondere mit gerichtlichem Vergleich, zum Ersatz der ...
OGH: Zum Benachteiligungsausgleich nach § 91 Abs 2 EheG (Investitionen in Landwirtschaft)
Gesetze: §§ 82 ff EheG, § 91 EheG
Schlagworte: Eherecht, nacheheliche Aufteilung, Unternehmen, Landwirtschaft, Ehewohnung, Betrieb, Investitionen, Erwerb, Nutzgrund, Vermögensausgleich, Benachteiligungsausgleich
Beim Vermögensausgleich ist auch zu berücksichtigen, inwieweit jedem Ehegatten durch die Einbringung oder Verwendung ehelicher Mittel im bzw für ein Unternehmen Vorteile entstanden und diese Mittel aus den Gewinnen des Unternehmens stammten
OGH: Zu Feststellungsbegehren iZm Eigentumsfreiheitsklagen
Gesetze: § 523 ABGB, § 228 ZPO, § 405 ZPO
Schlagworte: Eigentumsfreiheitsklage, actio negatoria, Anmaßung einer Dienstbarkeit, Servitut, Feststellungsbegehren, Feststellungsinteresse, Tatbestandsmerkmal, Bindung an das Begehren
Der Liegenschaftseigentümer, der sich mit der Eigentumsfreiheitsklage gegen die Anmaßung einer Dienstbarkeit wendet, muss die Anmaßung der Servitut an seiner Sache behaupten und beweisen; es handelt sich dabei um eine materiell-rechtliche Voraussetzung für die Berechtigung des Klagebegehrens
OGH: Zum Übergang des Nutzens beim (Liegenschafts-) Kauf
Gesetze: § 1050 ABGB, § 1064 ABGB, § 1480 ABGB
Schlagworte: Kaufrecht, Kaufvertrag, Liegenschaft, Übergang des Nutzens, vereinbarter Zeitpunkt, Zivilfrüchte, Mietzinseinnahmen, Herausgabe an den Käufer, Verjährung
Da der sich aus einem Kaufvertrag ergebende Herausgabeanspruch nach §§ 1050 iVm 1064 ABGB nicht von vornherein und seiner Natur nach auf wiederkehrende Leistungen gerichtet ist, liegt kein Anwendungsfall des § 1480 ABGB vor und er verjährt in 30 Jahren
OGH: Zum kommerziellen Anbieten eines Online-Videorecorders
Gesetze: Art 2 RL 2001/29/EG, Art 5 RL 2001/29/EG, § 17a UrhG, § 42 UrhG
Schlagworte: Urheberrecht, Online-Fernsehübertragung, Aufnahme, Speicherung, Vervielfältigung, Online-Videorecorder, Cloud-Hosting, Verschlüsselung, OTT-Übertragung, Privatkopieausnahme
Ein von einem Online-Fernsehübertragungsbetreiber kommerziellen Kunden angebotener Dienst, der es über eine Cloud-Hosting-Lösung oder mittels vor Ort zur Verfügung gestellter Hard- und Software und jeweils auf Initiative seiner Endnutzer ermöglicht, Sendungen fortlaufend oder gezielt ...
OGH: Zum Widerruf einer Schenkung zwischen Brautleuten
Gesetze: § 1266 ABGB, § 946 ABGB, § 1478 ABGB
Schlagworte: Eherecht, Ehepakte, Erlöschen, Aufhebung der Ehe, Scheidung, Schenkung zwischen Brautleuten, Ehegatten, Widerruf, Wirkung ex nunc, Verjährung, Frist
Das Recht zum Widerruf einer Schenkung nach § 1266 ABGB analog verjährt nicht in 3 Jahren, sondern erst in 30 Jahren
OGH: Zu Vorschäden in der Unfallversicherung
Gesetze: §§ 179 ff VersVG, Art 21.3 UB00, Art 6.2 UB00
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Unfallversicherung, Vorerkrankungen, Vorschäden, degenerative Veränderungen, erweiterter Unfallbegriff, Zerreißung, Muskel, Sehnen, Bänder
Eine Minderung wegen Mitwirkung von Krankheiten oder Gebrechen nach Art 21.3 UB00 kann auch bei einer nach Art 6.2 UB00 versicherten Verletzung (Zerreißungen von Gliedmaßen, an der Wirbelsäule befindlichen Muskeln, Sehnen, Bändern und Knorpeln) in Betracht kommen
