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OGH: Zum Übergang des Nutzens beim (Liegenschafts-) Kauf
Gesetze: § 1050 ABGB, § 1064 ABGB, § 1480 ABGB
Schlagworte: Kaufrecht, Kaufvertrag, Liegenschaft, Übergang des Nutzens, vereinbarter Zeitpunkt, Zivilfrüchte, Mietzinseinnahmen, Herausgabe an den Käufer, Verjährung
Da der sich aus einem Kaufvertrag ergebende Herausgabeanspruch nach §§ 1050 iVm 1064 ABGB nicht von vornherein und seiner Natur nach auf wiederkehrende Leistungen gerichtet ist, liegt kein Anwendungsfall des § 1480 ABGB vor und er verjährt in 30 Jahren
VwGH: Begründete Bedenken iSd § 24 Abs 4 FSG iZm § 14 Abs 5 FSG
Gesetze: § 24 FSG, § 14 FSG-GV
Schlagworte: Führerscheinrecht, Entziehung / Einschränkung / Erlöschen der Lenkberechtigung, Drogenkonsum, Drogenmissbrauch, begründete Bedenken, Aufforderungsbescheid, amtsärztliche Untersuchung
Ein Aufforderungsbescheid ist nur zulässig, wenn begründete Bedenken dahin bestehen, dass einerseits ein Konsum von Alkohol, Suchtmitteln oder Arzneimitteln stattgefunden hat, und andererseits, dass dieser Konsum eine Häufigkeit und Intensität aufwies, die ihn zu einem gehäuften Missbrauch iSd ...
OGH: Finanzierung von Mitarbeiter-Kapitalbeteiligungsmodellen im Aktienrecht
Gesetze: §§ 65 ff AktG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Aktiengesellschaft, Verbot, Erwerb eigener Aktien, Inpfandnahme, Einlagenrückgewähr, 10 % des Grundkapitals, Mitarbeiterbeteiligung, Kapitalbeteiligung, Arbeitnehmer, Organmitglieder
Anders als die Unterstützung für Arbeitnehmer, zu denen im gegebenen Zusammenhang auch leitende Angestellte zählen, ist eine solche für Organmitglieder nicht nach § 66a AktG privilegiert
OGH: Zum Benachteiligungsausgleich nach § 91 Abs 2 EheG (Investitionen in Landwirtschaft)
Gesetze: §§ 82 ff EheG, § 91 EheG
Schlagworte: Eherecht, nacheheliche Aufteilung, Unternehmen, Landwirtschaft, Ehewohnung, Betrieb, Investitionen, Erwerb, Nutzgrund, Vermögensausgleich, Benachteiligungsausgleich
Beim Vermögensausgleich ist auch zu berücksichtigen, inwieweit jedem Ehegatten durch die Einbringung oder Verwendung ehelicher Mittel im bzw für ein Unternehmen Vorteile entstanden und diese Mittel aus den Gewinnen des Unternehmens stammten
VwGH: Mängel am LKW – zur Präzisierung der Tat (§ 44a Z 1 VStG) iZm § 4 Abs 2 KFG
Gesetze: § 4 KFG, § 44a VStG
Schlagworte: Kraftfahrrecht, Bauart und Ausrüstung der Kraftfahrzeuge und Anhänger, Tathandlung, Präzisierung der Tat
Bereits aus dem Spruch der zur Last gelegten und eine Verletzung des § 4 Abs 2 KFG darstellenden Tathandlung hat hervorzugehen, welchen der mehreren Tatbestände des § 4 Abs 2 KFG der Beschuldigte konkret verwirklicht haben soll
OGH: Test Wirtschaftsrecht
Gesetze: § 1234 ABGB
Schlagworte: Test
Test test test
OGH: Zum kommerziellen Anbieten eines Online-Videorecorders
Gesetze: Art 2 RL 2001/29/EG, Art 5 RL 2001/29/EG, § 17a UrhG, § 42 UrhG
Schlagworte: Urheberrecht, Online-Fernsehübertragung, Aufnahme, Speicherung, Vervielfältigung, Online-Videorecorder, Cloud-Hosting, Verschlüsselung, OTT-Übertragung, Privatkopieausnahme
Ein von einem Online-Fernsehübertragungsbetreiber kommerziellen Kunden angebotener Dienst, der es über eine Cloud-Hosting-Lösung oder mittels vor Ort zur Verfügung gestellter Hard- und Software und jeweils auf Initiative seiner Endnutzer ermöglicht, Sendungen fortlaufend oder gezielt ...
OGH: Zum Widerruf einer Schenkung zwischen Brautleuten
Gesetze: § 1266 ABGB, § 946 ABGB, § 1478 ABGB
Schlagworte: Eherecht, Ehepakte, Erlöschen, Aufhebung der Ehe, Scheidung, Schenkung zwischen Brautleuten, Ehegatten, Widerruf, Wirkung ex nunc, Verjährung, Frist
Das Recht zum Widerruf einer Schenkung nach § 1266 ABGB analog verjährt nicht in 3 Jahren, sondern erst in 30 Jahren
