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OGH: Zum (Arbeits-)Unfall eines Schülers einer Ganztagsschule während der „Freizeit“
Gesetze: § 8 ASVG, § 175 ASVG, § 333 ASVG, § 335 ASVG, § 8d SchOG
Schlagworte: Unfallversicherung, Arbeitsunfall, Dienstgeberhaftungsprivileg, Schüler, Schulbesuch, Ganztagsschule, Nachmittagsbetreuung, Freizeit
Befand sich ein Schüler zum Zeitpunkt seines Unfalls (während der Freizeit iSd § 8 lit j sublit cc SchOG) im organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule, so ist seine Verletzung durch ein von einem Mitschüler verwendetes „Spielgerät“ Folge der typischen Gefahrenlage aufgrund der ...
OGH: Infektionskrankheit COVID-19 als Arbeitsunfall?
Gesetze: § 177 ASVG, ASVG Anlage 1, § 176 ASVG
Schlagworte: Unfallversicherung, Berufskrankheiten, Arbeitsunfall, COVID-19, Ansteckung mit Infektionskrankheit
Durch Aufnahme der Infektionskrankheiten in den Katalog der Anlage 1 sollte der Unfallversicherungsschutz eingeschränkt und nicht eine weitere Anspruchsgrundlage mit erleichterter Beweisführung geschaffen werden; der Senat kommt daher zum Ergebnis, dass ein Versicherungsschutz dafür nur bei ...
OGH: Zum Berufsschutz iZm freien Dienstverträgen
Gesetze: § 4 ASVG, § 14 ASVG, § 255 ASVG, § 273 ASVG
Schlagworte: Sozialversicherungsrecht, Angestelltentätigkeit, qualifizierte Tätigkeit, Berufsschutz, freies Dienstverhältnis, freie Dienstnehmer, Rehabilitationsgeld
Für die Beurteilung des Berufsschutzes kommt es auf die vertragliche Grundlage von Tätigkeiten, die die Pflichtversicherung nach dem ASVG begründen, nicht an; maßgeblich ist nur, ob die jeweilige Tätigkeit (inhaltlich) eine qualifizierte Tätigkeit iSd § 273 Abs 1 oder § 255 Abs 1 ASVG ist
OGH: Zu Kosten des Europäischen Betriebsrats (Inanspruchnahme rechtlicher Beratungsleistungen)
Gesetze: § 186 ArbVG, § 197 ArbVG, Art 7 RL 2009/38/EG, Anh I RL 2009/38/EG
Schlagworte: Arbeitsverfassungsrecht, Europäischer Betriebsrat, Freistellung, Übernahme, Kosten, Verwaltungsausgaben, Beiziehung, Sachverständiger, Gutachten, Subsachverständiger
Das Gesetz begrenzt die Kosten mit den „für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben erforderlichen Verwaltungsausgaben“; ob sich der beigezogene Sachverständige weiterer Subsachverständiger zur Erbringung seiner Leistung bedient, ist nicht ausschlaggebend, soweit dadurch keine ...
OGH: Zur „Abzugsteuer“ bei der Arbeitskräfteüberlassung
Gesetze: § 98 ff EStG, § 1358 ABGB
Schlagworte: Arbeitskräfteüberlassung, ausländischer Überlasser, Überlassungsentgelt, Einkommensteuer, Abzugsteuer, Einbehalt, Abfuhr, Finanzamt, Haftung, Beschäftiger, Regressanspruch
Gegenüber einem ausländischen Gesteller von Arbeitskräften tritt eine unmittelbare Schuldtilgung nur insoweit eintritt, als der Schuldner der Einkünfte (also der Beschäftiger) die 20%ige Abzugssteuer im Rahmen der Auszahlung des (restlichen) Entgelts einbehält und an das Finanzamt abführt
OGH: § 138 ASVG – zum Anspruch auf Krankengeld während eines unbezahlten Urlaubs
Gesetze: § 138 ASVG, § 11 ASVG
Schlagworte: Krankenversicherung, Krankengeld, unbezahlter Urlaub, Pflichtversicherung
Erkrankt ein Versicherter während eines unbezahlten Urlaubs, besteht – ungeachtet einer aufrechten Pflichtversicherung nach § 11 Abs 3 ASVG – kein Anspruch auf Krankengeld nach § 138 Abs 1 ASVG
OGH: Zur Anrechnung von Vordienstzeiten (VBG)
Gesetze: § 26 VBG, § 94d VBG, § 100 VBG, Art 45 AEUV
Schlagworte: Vertragsbedienstetenrecht, Anrechnung, einschlägige Vordienstzeiten, zeitliche Beschränkung, Höchstgrenze, 10 Jahre, Arbeitnehmerfreizügigkeit, nützliche Vorerfahrungen
Die Übergangsbestimmung des § 100 Abs 94 Z 8 VBG ist dahin auszulegen, dass die geltende Fassung des § 26 Abs 3 VBG nicht auf solche Dienstverhältnisse anzuwenden ist, bei denen die Feststellung der anrechenbaren Vordienstzeiten bereits vor Inkrafttreten der Neufassung am 1. 1. 2021 erfolgen ...
OGH: Zur Bewertung des Entscheidungsgegenstandes (Ansprüche nach dem Bundes-BehindertengleichstellungsG)
Gesetze: § 500 ZPO, §§ 1 ff BGStG
Schlagworte: Behindertengleichstellungsrecht, Berufungsverfahren, Bewertung, Entscheidungsgegenstand, Zulässigkeit, Revision
Ansprüche nach dem BGStG sind nicht von vornherein einer in Geld ausgedrückten Bewertung entzogen
