News
OGH: Test Wirtschaftsrecht
Gesetze: § 1234 ABGB
Schlagworte: Test
Test test test
OGH: Werbeaussagen als irreführende Tatsachenmitteilungen iSv § 2 UWG
Gesetze: § 2 UWG, Art 10 EMRK
Schlagworte: Lauterkeitsrecht, irreführende Geschäftspraktiken, Werbeaussagen, Meinungsäußerungsfreihiet, Tatsachenbehauptungen, Werturteile
Im vorliegenden Fall ist es nicht zu beanstanden, dass das Rekursgericht die Aussagen, dass „nirgendwo sonst“ als bei den Ärzten die Gesundheit beginnt bzw die Medikamentenabgabe erfolgt, als objektiv nachprüfbare Tatsachenbehauptungen qualifizierte, zumal aufgrund der ...
OGH: Zu Bereicherungsansprüchen gegen Privatstiftungen
Gesetze: § 17 PSG, § 19 PSG, § 877 ABGB
Schlagworte: Privatstiftung, Rechtsgeschäft, gerichtliche Genehmigung, Versagung, Entgelt, Entlohnung, Arbeitsleistungen, Vorstandsvergütung. bereicherungsrechtliche Rückabwicklung
Ein auf angemessene Entlohnung gerichteter Bereicherungsanspruch gegen die Privatstiftung bei fehlender Genehmigung des den erbrachten Leistungen zugrundeliegenden Vertrags nach § 17 Abs 5 PSG ist vor dem Hintergrund des "strukturellen Kontrolldefizits" bei Privatstiftungen und wegen des besonderen ...
OGH: Zur Rechtsmittellegitimation im Firmenbuchverfahren
Gesetze: § 2 AußStrG, § 18 FBG, § 41 GmbHG
Schlagworte: Firmenbuchrecht, GmbH-Recht, Geschäftsführer, Eintragung, Abberufung, Rekursrecht, Rekurslegitimation, Parteistellung, Alleinvertretung, Kollektivvertretung
Dem Geschäftsführer einer GmbH steht gegen die Eintragung der Änderung seiner Vertretungsbefugnis dahin, dass er die GnbH nur noch gemeinsam mit einem zweiten Geschäftsführer vertritt, kein Rechtsmittelrecht im eigenen Namen zu
OGH: Finanzierung von Mitarbeiter-Kapitalbeteiligungsmodellen im Aktienrecht
Gesetze: §§ 65 ff AktG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Aktiengesellschaft, Verbot, Erwerb eigener Aktien, Inpfandnahme, Einlagenrückgewähr, 10 % des Grundkapitals, Mitarbeiterbeteiligung, Kapitalbeteiligung, Arbeitnehmer, Organmitglieder
Anders als die Unterstützung für Arbeitnehmer, zu denen im gegebenen Zusammenhang auch leitende Angestellte zählen, ist eine solche für Organmitglieder nicht nach § 66a AktG privilegiert
OGH: Zur gerichtlichen Genehmigungspflicht nach § 17 Abs 5 PSG
Gesetze: § 17 PSG, § 865 ABGB, § 877 ABGB, § 1052 ABGB
Schlagworte: Privatstiftung, Rechtsgeschäft mit Vorstandsmitglied, Zustimmung, Aufsichtsrat, gerichtliche Genehmigung, Schwebezustand, bereicherungsrechtliche Rückabwicklung, Zug um Zug
Ein nach § 17 Abs 5 PSG genehmigungsbedürftiges Rechtsgeschäft ist bis zur gerichtlichen Genehmigung oder ihrer Versagung grundsätzlich schwebend unwirksam
OGH: Zur Treuhand an Geschäftsanteilen einer GmbH
Gesetze: § 76 GmbHG, § 1009 ABGB
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, GmbH, Geschäftsanteil, Übertragung, Formpflicht, Notariatsaktspflicht, Treuhandschaft, Beendigung, Treuhänder, Übertragung, Wechsel des Treugebers
Auch mit einem Wechsel des Treugebers ist eine Veränderung der wirtschaftlichen Zuordnung verbunden; daher unterliegt bei treuhändig gehaltenen GmbH-Geschäftsanteilen die Übertragung der Treugeberstellung ebenfalls der Formpflicht des § 76 Abs 2 GmbHG
OGH: Verjährung – zur schriftlichen Reklamation iSd § 32 Abs 2 CMR
Gesetze: Art 32 CMR
Schlagworte: Unternehmensrecht, Frachtvertrag, Verjährung, schriftliche Reklamation
Die schriftliche Reklamation gem Art 32 Abs 2 CMR soll dem Empfänger der Reklamation die Überprüfung derselben auf ihre Richtigkeit ermöglichen; es sind alle Urkunden beizuschließen, die notwendig sind, damit der Frachtführer zur Reklamation Stellung nehmen kann
