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OGH: Test Wirtschaftsrecht
Gesetze: § 1234 ABGB
Schlagworte: Test
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OGH: Finanzierung von Mitarbeiter-Kapitalbeteiligungsmodellen im Aktienrecht
Gesetze: §§ 65 ff AktG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Aktiengesellschaft, Verbot, Erwerb eigener Aktien, Inpfandnahme, Einlagenrückgewähr, 10 % des Grundkapitals, Mitarbeiterbeteiligung, Kapitalbeteiligung, Arbeitnehmer, Organmitglieder
Anders als die Unterstützung für Arbeitnehmer, zu denen im gegebenen Zusammenhang auch leitende Angestellte zählen, ist eine solche für Organmitglieder nicht nach § 66a AktG privilegiert
OGH: Werbeaussagen als irreführende Tatsachenmitteilungen iSv § 2 UWG
Gesetze: § 2 UWG, Art 10 EMRK
Schlagworte: Lauterkeitsrecht, irreführende Geschäftspraktiken, Werbeaussagen, Meinungsäußerungsfreihiet, Tatsachenbehauptungen, Werturteile
Im vorliegenden Fall ist es nicht zu beanstanden, dass das Rekursgericht die Aussagen, dass „nirgendwo sonst“ als bei den Ärzten die Gesundheit beginnt bzw die Medikamentenabgabe erfolgt, als objektiv nachprüfbare Tatsachenbehauptungen qualifizierte, zumal aufgrund der ...
OGH: Zur gerichtlichen Genehmigungspflicht nach § 17 Abs 5 PSG
Gesetze: § 17 PSG, § 865 ABGB, § 877 ABGB, § 1052 ABGB
Schlagworte: Privatstiftung, Rechtsgeschäft mit Vorstandsmitglied, Zustimmung, Aufsichtsrat, gerichtliche Genehmigung, Schwebezustand, bereicherungsrechtliche Rückabwicklung, Zug um Zug
Ein nach § 17 Abs 5 PSG genehmigungsbedürftiges Rechtsgeschäft ist bis zur gerichtlichen Genehmigung oder ihrer Versagung grundsätzlich schwebend unwirksam
VwGH: Zur Bindungswirkung iZm Feststellung des Grades der Behinderung im Rahmen des § 8 Abs 6 FLAG
Gesetze: § 8 FLAG
Schlagworte: Familienbeihilfe, Grad der Behinderung, mehrere Gutachten, Bindungswirkung, Schlüssigkeit, Vollständigkeit
Nach der stRsp des VwGH zur Feststellung des Grades der Behinderung im Rahmen des § 8 Abs 6 FLAG ist die Behörde (bzw das VwG) an die der Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (nunmehr Sozialministeriumsservice) zugrundeliegenden Gutachten gebunden und darf diese nur ...
VwGH: Zur Frage, ob das Bachelorstudium und das anschließende Masterstudium an der Universität eine Einheit bilden und daher ein langes Studium iSd § 2 Abs 1 lit j sublit bb FLAG vorliegt
Gesetze: § 2 FLAG, § 51 UG, § 60 UG, § 63 UG, § 64 UG, § 68 UG
Schlagworte: Familienbeihilfe, Bachelorstudium und anschließendes Masterstudium, langes Studium
§ 2 Abs 1 lit j FLAG stellt für die Gewährung der Familienbeihilfe auf den Beginn und die Dauer des ausgeübten Studiums ab; vor dem Hintergrund der im UG geregelten rechtlichen Grundlagen der ordentlichen Studien, die Bachelor- und Masterstudien klar trennen, besteht kein Grund für den VwGH ...
VwGH: Beginn eines neuen Studiums nach Abschluss eines Studiums – zur Frage, wann der Anspruch auf Familienbeihilfe bei Besuch einer Einrichtung iSd § 3 StudFG beginnt
Gesetze: § 2 FLAG, § 3 StudFG, § 60 UG 2002
Schlagworte: Familienbeihilfe, Beginn eines neuen Studiums nach Abschluss eines Studiums, Beginn
Der Besuch einer Einrichtung iSd § 3 StudFG Einrichtung beginnt bei Studien - wie dem für die vorliegende Revision maßgeblichen, welches an einer österreichischen Universität iSd § 3 Abs 1 Z 1 StudFG ausgeübt wird - mit der Zulassung zum Studium gem § 60 Abs 4 UG 2002
OGH: Zu Bereicherungsansprüchen gegen Privatstiftungen
Gesetze: § 17 PSG, § 19 PSG, § 877 ABGB
Schlagworte: Privatstiftung, Rechtsgeschäft, gerichtliche Genehmigung, Versagung, Entgelt, Entlohnung, Arbeitsleistungen, Vorstandsvergütung. bereicherungsrechtliche Rückabwicklung
Ein auf angemessene Entlohnung gerichteter Bereicherungsanspruch gegen die Privatstiftung bei fehlender Genehmigung des den erbrachten Leistungen zugrundeliegenden Vertrags nach § 17 Abs 5 PSG ist vor dem Hintergrund des "strukturellen Kontrolldefizits" bei Privatstiftungen und wegen des besonderen ...
