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VwGH: Mängel am LKW – zur Präzisierung der Tat (§ 44a Z 1 VStG) iZm § 4 Abs 2 KFG
Gesetze: § 4 KFG, § 44a VStG
Schlagworte: Kraftfahrrecht, Bauart und Ausrüstung der Kraftfahrzeuge und Anhänger, Tathandlung, Präzisierung der Tat
Bereits aus dem Spruch der zur Last gelegten und eine Verletzung des § 4 Abs 2 KFG darstellenden Tathandlung hat hervorzugehen, welchen der mehreren Tatbestände des § 4 Abs 2 KFG der Beschuldigte konkret verwirklicht haben soll
OGH: Test Wirtschaftsrecht
Gesetze: § 1234 ABGB
Schlagworte: Test
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VwGH: Kauf einer Digitale Vignette – Unternehmereigenschaft
Gesetze: § 10 BStMG, § 11 BStMG, § 20 BStMG, FAGG
Schlagworte: Bundesstraßen-Maut, Digitale Vignette, Konsument, Unternehmer, Rücktrittsrecht
Die Angabe beim Erwerb einer digitalen Vignette („Ich bin Konsument:in“ oder „Ich bin Unternehmer:in“) ist für die Berechtigung der Benützung der Autobahnen und Schnellstraßen entscheidend, nicht jedoch, ob das Fahrzeug, für das die Vignette erworben wird, auf eine natürliche oder eine ...
VwGH: Aufforderung gem § 24 Abs 4 FSG
Gesetze: § 24 FSG
Schlagworte: Führerscheinrecht, gesundheitliche Eignung, begründete Bedenken, Amtsarzt, Gutachten
Das Vorliegen von begründeten Bedenken iSd § 24 Abs 4 FSG stellt eine rechtliche Beurteilung der einzelfallbezogenen Umstände dar, die in ihrer Bedeutung idR über den Einzelfall nicht hinausgeht und deren Anfechtung eine Zulässigkeit der Revision nur dann begründen kann, wenn die Revision ...
VwGH: Begründete Bedenken iSd § 24 Abs 4 FSG iZm § 14 Abs 5 FSG
Gesetze: § 24 FSG, § 14 FSG-GV
Schlagworte: Führerscheinrecht, Entziehung / Einschränkung / Erlöschen der Lenkberechtigung, Drogenkonsum, Drogenmissbrauch, begründete Bedenken, Aufforderungsbescheid, amtsärztliche Untersuchung
Ein Aufforderungsbescheid ist nur zulässig, wenn begründete Bedenken dahin bestehen, dass einerseits ein Konsum von Alkohol, Suchtmitteln oder Arzneimitteln stattgefunden hat, und andererseits, dass dieser Konsum eine Häufigkeit und Intensität aufwies, die ihn zu einem gehäuften Missbrauch iSd ...
OGH: Finanzierung von Mitarbeiter-Kapitalbeteiligungsmodellen im Aktienrecht
Gesetze: §§ 65 ff AktG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Aktiengesellschaft, Verbot, Erwerb eigener Aktien, Inpfandnahme, Einlagenrückgewähr, 10 % des Grundkapitals, Mitarbeiterbeteiligung, Kapitalbeteiligung, Arbeitnehmer, Organmitglieder
Anders als die Unterstützung für Arbeitnehmer, zu denen im gegebenen Zusammenhang auch leitende Angestellte zählen, ist eine solche für Organmitglieder nicht nach § 66a AktG privilegiert
OGH: Werbeaussagen als irreführende Tatsachenmitteilungen iSv § 2 UWG
Gesetze: § 2 UWG, Art 10 EMRK
Schlagworte: Lauterkeitsrecht, irreführende Geschäftspraktiken, Werbeaussagen, Meinungsäußerungsfreihiet, Tatsachenbehauptungen, Werturteile
Im vorliegenden Fall ist es nicht zu beanstanden, dass das Rekursgericht die Aussagen, dass „nirgendwo sonst“ als bei den Ärzten die Gesundheit beginnt bzw die Medikamentenabgabe erfolgt, als objektiv nachprüfbare Tatsachenbehauptungen qualifizierte, zumal aufgrund der ...
OGH: Zur gerichtlichen Genehmigungspflicht nach § 17 Abs 5 PSG
Gesetze: § 17 PSG, § 865 ABGB, § 877 ABGB, § 1052 ABGB
Schlagworte: Privatstiftung, Rechtsgeschäft mit Vorstandsmitglied, Zustimmung, Aufsichtsrat, gerichtliche Genehmigung, Schwebezustand, bereicherungsrechtliche Rückabwicklung, Zug um Zug
Ein nach § 17 Abs 5 PSG genehmigungsbedürftiges Rechtsgeschäft ist bis zur gerichtlichen Genehmigung oder ihrer Versagung grundsätzlich schwebend unwirksam
