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OGH: Zur Einlagenrückgewähr bei der GmbH & Co KG
Gesetze: § 25 GmbHG, § 20 GmbHG, § 82 GmbHG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, GmbH & Co KG, Komplementär, Geschäftsführung, Schadenersatz, Einlagenrückgewähr, Verjährung
Die analoge Anwendung des § 82 GmbHG auf eine KG, deren einziger Komplementär eine GmbH ist, bedeutet, dass grundsätzlich jede Zuwendung der KG an ihre Gesellschafter oder an die Gesellschafter der Komplementär-GmbH, die nicht Gewinnverwendung ist, verboten ist
OGH: Umgehung nach § 157 Abs 2 StPO
Gesetze: § 157 StPO
Schlagworte: Aussageverweigerung, Berufsgeheimnisträger, Verhörsperson, freiwillige Übergabe von Unterlagen an Sachverständigen
ISd § 157 Abs 2 StPO verbotene Umgehung kommt nur dann in Betracht, wenn der Berufsgeheimnisträger durch rechtlich fassbare und dem Staat zurechenbare Einflussnahme auf seine freie Willensbildung zur Weitergabe geschützter Information veranlasst wird; ein nach den Vorschriften der §§ 125 ff ...
OGH: Zur Frage, ob die Vorlage einer Teilausfertigung einer öffentlichen Urkunde der Vorlage einer Originalurkunde iSd § 87 Abs 1 GBG entspricht
Gesetze: § 87 GBG, § 79 GOG, § 148 GeO, § 146 GeO, § 417 ZPO, § 94 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Teilausfertigung, elektronische Ausfertigung, Originalurkunde, Prüfpflicht
Die als Grundbuchsurkunde vorgelegte „Vergleichsausfertigung - Teilausfertigung“ musste als elektronische Ausfertigung zwar nicht unterfertigt werden; aus ihrer Bezeichnung (Teilausfertigung) und ihrem Erscheinungsbild ergibt sich aber eindeutig, dass sie den Inhalt des Scheidungsvergleichs ...
OGH: Gilt nach dem Übergangsrecht zur Novellierung des § 3 Abs 2 Z 2 MRG durch die WRN 2006, mit der eine Erweiterung der Erhaltungspflichten des Vermieters (über die ernsten Schäden des Hauses hinaus) um die Beseitigung einer vom Mietgegenstand ausgehenden erheblichen Gesundheitsgefährdung eingeführt wurde, ab dem 1. Oktober 2006 auch in Altverträgen eine entsprechende zwingende Erhaltungspflicht des Vermieters, sodass gegenteilige Erhaltungsvereinbarungen, die auch in diesem Umfang die Erhaltungspflicht auf den Mieter überwälzen wollen, unwirksam geworden sind?
Gesetze: § 49e MRG, § 3 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Erhaltungspflichten des Vermieters, Altmietzinsvereinbarungen, erhebliche Gesundheitsgefährdung
Der erkennende Senat schließt sich der vorherrschenden Lehrmeinung angesichts des klaren, nicht durch ergänzende Spezialregelungen eingeschränkten - Wortlauts des § 49e Abs 9 MRG an, der eine ausdrückliche Rückwirkungsanordnung enthält
OGH: Mängelrüge nach § 377 UGB
Gesetze: § 377 UGB
Schlagworte: Unternehmensrecht, Mängelrüge, Garantievertrag
Die Rügeobliegenheit entfällt nicht allein dadurch, dass im Vertrag eine bestimmte Eigenschaft der Sache zugesichert wurde
OGH: Zur Werkeigenschaft einer Computerschrift
Gesetze: § 1UrhG, § 3 UrhG, § 5 UrhG, § 1 MuSchG
Schlagworte: Urheberrecht, Werk, Gebrauchsgrafik, Computerschrift, schöpferische Leistung, Werk zweiter Hand, Musterschutz, Bettis Hand
Der digitalen Bearbeitung der Handschrift eines Menschen („Bettis Hand“) mangelt es an der erforderlichen schöpferischen Eigenart und sie ist auch kein Werk zweiter Hand
OGH: Schadenersatzanspruch auf Grund wesentlicher Beeinträchtigungen gem § 8 Abs 3 MRG
Gesetze: § 8 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Schadenersatzrecht, Benützungsrecht, wesentliche Beeinträchtigung, unterlassene Fertigstellung der Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten
Die unterlassene Fertigstellung der Arbeiten ist nicht anders zu beurteilen als deren mangelhafte Ausführung; entstehen die damit verbundenen Beeinträchtigungen des Mieters doch in beiden Fällen anlässlich jedenfalls ursprünglich zu duldender Eingriffe, sodass der notwendige Konnex von Umfang ...
OGH: § 6 Abs 1 Z 2 KSchG – Zustimmungsfiktion iZm geänderter Klausel
Gesetze: § 6 KSchG, § 863 ABGB, § 864a ABGB, § 879 ABGB, § 28 KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Zustimmungsfiktion, Änderung einer Klausel, Verbandsklage
Es reicht nicht aus, dass der Unternehmer ohne zugrunde liegende vertragliche Vereinbarung lediglich de facto unter Einhaltung einer angemessenen Frist bei deren Beginn auf die Erklärungsbedeutung des Verbraucherverhaltens und auf die Möglichkeit des Widerrufs hinweist
