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Die Prüfungsbefugnis der Verwaltungsgerichte ist keine unbegrenzte; der äußerste Rahmen für die Prüfbefugnis ist die "Sache" des bekämpften Bescheides; innerhalb des so eingeschränkten Prüfungsumfanges findet noch einmal eine weitere Beschränkung insofern statt, als Parteibeschwerden iSd ...

Eine Entscheidung über den Eventualantrag ist überhaupt erst zulässig, wenn über den Hauptantrag (abschlägig) entschieden worden ist; der rechtskräftigen Abweisung steht eine rechtskräftige Zurückweisung des Hauptantrages bzw dessen Zurückziehung gleich

Im Regelfall ist die Zustellung der Entscheidungsausfertigung zur Wahrung der verfahrensrechtlichen Interessen der Partei hinreichend; genau dieser Regelfall liegt aber hier im Hinblick auf das der Geschäftsstelle unterlaufene Versehen nicht vor; vielmehr ist ausgehend von der allgemeinen Anordnung ...

Obwohl der Rückzahlungspflichtige im Verfahren vor dem Sozialgericht formell als Kläger aufzutreten und ein negatives Feststellungsbegehren zu stellen hat, kommt die materielle Klägerrolle dem beklagten Versicherungsträger zu

Ein eigener Feststellungsbescheid darüber scheidet folglich aus

Der Konflikt begann dadurch, dass der Antragsteller trotz des angekündigten Besuchs der Antragstellerin mit den gemeinsamen Kindern die Ferienwohnung bei aufrechter Ehe gemeinsam mit seiner nunmehrigen Lebensgefährtin und deren Kindern weitgehend in Beschlag nahm; wenn dann der Antragsgegner, ...

Der Widerspruch zwischen dem Geständnis und der gegenteiligen Überzeugung des Gerichts wird durch den Vorrang der vom Gericht getroffenen Feststellung aufgelöst

Art 24 VO (EG) 883/2004 betrifft Rentenbezieher, die keinen Anspruch auf Leistungen bei Krankheit (oder Mutterschaft) nach dem Recht ihres Wohnmitgliedstaats besitzen, jedoch nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten, nach deren Rechtsvorschriften sie eine Rente beziehen, ...