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VwGH: Verspätetes Rechtsmittel und Wiedereinsetzungsantrag
Gesetze: § 71 AVG, § 72 AVG, § 33 VwGVG, § 28 VwGG, Art 133 B-VG
Schlagworte: Verspätetes Rechtsmittel, Wiedereinsetzungsantrag
Die Frage der Verspätung eines Rechtsmittels ist unabhängig von einem bloß anhängigen, aber noch nicht bejahend entschiedenen Wiedereinsetzungsantrag sogleich auf Grund der Aktenlage zu entscheiden
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
VwGH: Zur Frage, ob ein Kostenersatzanspruch der Behörde gem § 40 Abs 3 TSchG auch dann vorliegt, wenn entgegen § 30 Abs 2 TSchG keine vertragliche Vereinbarung über das zu entrichtende Entgelt getroffen wurde
Gesetze: § 30 TSchG, § 40 TSchG
Schlagworte: Tierschutzrecht, Kostenvorschreibung, Verfall, Verwahrung
Schon dem Wortlaut nach besteht kein Zusammenhang zwischen der Möglichkeit der Vorschreibung der Unterbringungskosten nach § 30 Abs 3 TSchG und dem Abschluss einer Vereinbarung gem § 30 Abs 2 TSchG
VwGH: Unterschutzstellung nach dem DMSG
Gesetze: DMSG, § 294 ABGB
Schlagworte: Denkmalschutzrecht, Unterschutzstellung eines Objektes, Zubehör
Die Unterschutzstellung eines Objektes erfolgt in jenem Zustand, in welchem sich das betreffende Denkmal im Augenblick der Unterschutzstellung befindet und es umfasst diese Unterschutzstellung alles, was als Zubehör oder Bestandteil im sachenrechtlichen Sinne zu der schutzwürdigen zivilrechtlichen ...
VwGH: Wiederaufnahme nach § 32 VwGVG
Gesetze: § 32 VwGVG, § 69 AVG
Schlagworte: Wiederaufnahme, Erschleichung
Zum Erschleichungstatbestand des § 32 Abs 1 Z 1 VwGVG kann die bisherige Rsp des VwGH zu § 69 Abs 1 Z 1 AVG herangezogen werden
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: § 7i AVRAG – Bestrafung wegen Unterentlohnung
Gesetze: § 7i AVRAG, § 7e AVRAG
Schlagworte: Unterentlohnung, Aufwandersätze
Soweit die Revision ins Treffen führt, die den Arbeitnehmern zusätzlich zum Arbeitsentgelt geleisteten "Mahlzeitkosten" und "Verkehrskosten" seien vom VwG zu Unrecht nicht berücksichtigt worden, ist sie einerseits auf den Begriff "Grundlohn" in § 7i Abs 3 AVRAG idF BGBl I Nr 71/2013, ...
VwGH: Angelegenheiten nach dem AsylG 2005 und Dublin-III-Verordnung
Gesetze: AsylG 2005, Dublin-III-Verordnung, § 21 BFA-VG
Schlagworte: Asylanträge, Beschwerde im Zulassungsverfahren
Das Dublin-System zielt gerade darauf ab, "die Behandlung der Asylanträge zu rationalisieren und zu verhindern, dass das System dadurch stockt, dass die staatlichen Behörden mehrere Anträge desselben Antragstellers bearbeiten müssen, und (...) die Rechtssicherheit hinsichtlich der Bestimmung des ...
