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OGH: Zur Frage der Verjährung von Schadenersatzansprüchen nach § 6 AHG
Gesetze: § 6 AHG, § 1489 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, Verjährung, Folgeschäden
Treten Schäden bei fortgesetzten schädigenden Handlungen auf, die nur oder auch auf ein späteres Verhalten des Schädigers zurückgehen, liegen keine verjährungsrechtlich mit einem Primärschaden einheitlich zu beurteilenden Folgeschäden vor, sodass jeder weitere Schadenseintritt einen neuen ...
OGH: Zur Frage, ob ein Immobilienmakler bei Ankauf eines Baugrundes auf die konkrete Flächenwidmung hinweisen und dafür in den Flächenwidmungsplan Einsicht nehmen muss
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 3 MaklerG, § 5 MaklerG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Immobilienmakler, Flächenwidmung, Informationspflichten, Vertrauensschaden
Im vorliegenden Fall steht fest, dass der Verkäufer das Grundstück in seiner Gesamtheit zu keinem niedrigeren Preis verkauft hätte, sondern dafür jedenfalls 88.000 EUR lukrieren wollte; dazu kommt, dass im Kaufvertrag festgehalten wurde, dass der Verkäufer nicht für Flächenausmaß, ...
VwGH: Befangenheit gem § 47 BDG
Gesetze: § 47 BDG, § 7 AVG, § 36a AVG
Schlagworte: Befangenheit
Wenn sich die Annahme der Befangenheit bereits aus dem im Gesetz normierten "Verhältnis" (hier: Angehörigeneigenschaft nach § 7 iVm § 36a AVG) ergibt, bedarf es keiner weiteren Anhaltspunkte bzw Prüfung, ob der Entscheidungsträger dadurch tatsächlich nicht mehr unvoreingenommen handelt oder ...
VwGH: Sonderwidmung nach § 14 Abs 3 lit h Bgld RPG für Krematorium erforderlich?
Gesetze: § 14 Bgld RPG
Schlagworte: Burgenländisches Baurecht, Betriebsanlage, Krematorium, Widmung, Bauland – Industriegebiet, Sondergebiet
Es ist nicht erkennbar, weshalb eine mit einem Verbrennungsofen ausgestattete Betriebsanlage, in der Einäscherungen durchgeführt werden, also zweifelsfrei eine betriebliche Anlage im ureigensten Sinn, nicht auf einer mit der Widmung "Bauland - Industriegebiet" (§ 14 Abs 3 lit d Bgld RPG) ...
OGH: Sachverständigenhaftung nach § 1299 ABGB
Gesetze: § 1299 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Sachverständige, Haftung, Maßstab
Aufgrund des objektiven Verschuldensmaßstabs hat der Sachverständige für die typischen Fähigkeiten seines Berufsstands einzustehen; außergewöhnliche Fähigkeiten innerhalb seiner Gruppe sind nicht gefordert
VwGH: § 10 NÖ GVG – Recht auf Genehmigung einer "beabsichtigten Eigentumsübertragung"?
Gesetze: § 4 NÖ GVG, § 10 NÖ GVG
Schlagworte: Niederösterreichisches Grundverkehrsrecht, genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte, Antrag, beabsichtigte Eigentumsübertragung
§ 10 Abs 2 NÖ GVG ermöglicht es zwar, dass ein Ansuchen um Genehmigung schon "vor Errichtung einer Urkunde" gestellt wird; dies ändert aber nichts daran, dass das Rechtsgeschäft damit bereits - allseitig verbindlich - abgeschlossen sein muss, ehe das Ansuchen auf Genehmigung gestellt werden ...
VwGH: Nicht plausible Zusammensetzung des Gesamtpreises – zur vertieften Angebotsprüfung nach § 125 BVergG 2006
Gesetze: § 125 BVergG 2006, § 129 BVergG 2006
Schlagworte: Vergaberecht, vertiefte Angebotsprüfung, Angemessenheit der Preise, Ausscheiden von Angeboten
Nach der - auf die Rechtslage nach Einführung der Verwaltungsgerichte übertragbaren - Rsp des VwGH zu § 125 BVergG 2006 ist die Angemessenheit der Preise (nunmehr) vom VwG unter Berücksichtigung der dem Auftraggeber zur Verfügung gestandenen Unterlagen zu prüfen, wobei im Einzelnen ...
VwGH: § 10 AVG – Widerruf einer Vollmacht
Gesetze: § 10 AVG
Schlagworte: Widerruf einer Vollmacht
Der fernmündliche Widerruf einer erteilten Vollmacht zeitigt keine Wirkungen
