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OGH: Zur Klarstellung der Rechtslage zum Eigentum an verlassenen Wasserbetten und an vor 1. Juli 1991 (Inkrafttreten der WRG-Novelle 1990) durch Regulierungsmaßnahmen gewonnenen Landflächen
Gesetze: § 4 WRG, § 47 Krnt LWRG
Schlagworte: Wasserrecht, Ersitzung, trocken gelegte Landfläche, verlassenes Wasserbett, öffentliches Wassergut
Bei der 1885 durch Regulierung am Wörthersee trocken gelegten Landfläche handelt es sich um Regulierungsneugrund iSd § 47 Krnt LWRG; eine solche künstlich hergestellte Landfläche ist kein verlassenes Wasserbett iSd § 4 Abs 1 WRG; damit steht einer Ersitzung des Eigentums an dieser Fläche das ...
OGH: Kriegsverschollenheit nach § 4 TEG – zur Frage, ob eine radikalislamistische Gruppierung eine bewaffnete Macht iSd § 4 TEG darstellt
Gesetze: § 4 TEG
Schlagworte: Todeserklärung, bewaffnete Macht, radikalislamistische Gruppierung, Syrien
Um als Angehöriger einer bewaffneten Macht iSd § 4 Abs 1 TEG zu gelten, wird ein besonderes Kontrollwesen gefordert; für ein Abgehen von diesem restriktiven Verständnis besteht kein Anlass
OGH: Zum Überhangsrecht bei Bäumen und Sträuchern
Gesetze: § 422 ABGB, § 14 ForstG, § 863 ABGB
Schlagworte: Nachbarrecht, Baum, Strauch, Überhangsrecht, Selbsthilferecht, Abschneiden von Ästen, Lagerung, konkludenter Verzicht
§ 422 ABGB verleiht nicht das Recht, abgeschnittene Äste auf das Baumgrundstück zurückzuwerfen
OGH: Sturmversicherung (AStB 2002) – Deckungserweiterung für Grundstückseinfriedungen
Gesetze: Art 1 AStB 2002, Art 3 AStB 2002
Schlagworte: Versicherungsrecht, Sturmversicherung, Deckungserweiterung für Grundstückseinfriedungen, Außenanlagen
Aus dem Wortlaut der Klausel St 120, dass durch ein versichertes Schadenereignis verursachte Schäden an Grundstückseinfriedungen mitversichert sind, wird der Versicherungsnehmer zum einen schließen, dass dadurch die Einbeziehung der Grundstückseinfriedungen erfolgte und zum anderen, dass sich ...
OGH: Zur Frage, ob die freiwillige Teilnahme an kriegsähnlichen Unternehmen als lebensgefährliche Situation iSd § 7 TEG zu qualifizieren ist
Gesetze: § 7 TEG
Schlagworte: Todeserklärung, Gefahrenverschollenheit, lebensgefährliche Situation, freiwillige Teilnahme an kriegsähnlichen Unternehmen, Syrien
Der Tatbestand des § 7 TEG kann auch dann erfüllt sein, wenn sich jemand freiwillig in die Gefahr begeben hat; die einjährige Verschollenheitsfrist des § 7 TEG setzt mit Ablauf jenes Tages ein, an dem nach den Umständen mit der Rückkehr des Verschollenen zu rechnen war; sie beginnt daher ...
OGH: Zur Frage, ob bzw unter welchen Voraussetzungen Kosten der Durchsetzung der festgelegten Besuchskontakte eine maßvolle Minderung des Geldunterhalts rechtfertigen können
Gesetze: § 231 ABGB, § 186 ABGB, § 187 ABGB, § 107 AußStrG
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Bemessung, persönliche Kontakte, Kosten der Durchsetzung der festgelegten Besuchskontakte, fiktive Besuchskosten
Die Kosten der Vertretung im Kontaktrechtsverfahren mindern die Unterhaltsbemessungsgrundlage nicht; die gesetzliche Kostentragungsregel darf nicht dadurch unterlaufen werden, dass der hauptbetreuende Elternteil auf dem Umweg der Verminderung des Kindesunterhalts doch zur Mitfinanzierung der ...
OGH: „Zum Vorteil“ iSd § 29 Abs 3 WEG
Gesetze: § 28 WEG 2002, § 29 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Erhaltung, ordentliche und außerordentliche Verwaltung, Mehrheitsbeschluss, Anfechtung, Kostendeckung, Vorteil für alle Wohnungseigentümer
Eine Vergrößerung von Balkonen, deren Finanzierung durch die Rücklage nicht gedeckt ist, gereicht Wohnungseigentümern, die über keinen Balkon verfügen, jedenfalls nicht zum Vorteil
OGH: Zur Bereicherung durch Pflegeleistungen
Gesetze: § 1435 ABGB, § 1152 ABGB, § 877 ABGB, § 1424 ABGB
Schlagworte: Bereicherungsrecht, condictio causa data non secuta, Pflegeleistungen, Erwartung Erbschaft, Rückabwicklung, Geschäftsfähigkeit
Erkennbarkeit der Erwartung einer Gegenleistung ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die Pflege im zeitlichen Zusammenhang mit einer letztwilligen Verfügung zugunsten des Pflegenden aufgenommen wird
