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OGH: Zur Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs
Gesetze: Art IV NYÜ, § 86 EO
Schlagworte: Vollstreckbarerklärung, ausländischer Schiedsspruch, vorzulegenden Urkunden, Urschrift, beglaubigte Abschrift, Unterschrift der Schiedsrichter
Wird ausdrücklich die Echtheit des Schiedsspruchs (ebenso wie die Richtigkeit der Übersetzung in die deutsche Sprache) bestritten, kommt ein Absehen von den im NYÜ vorgesehenen Formvorschriften nicht in Frage
OGH: § 382g EO – Stalking
Gesetze: § 382g EO, § 355 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre, Einstweilige Verfügung, Stalking, konkretes Begehren, Dritte
Wird ein Opfer mit Briefen und Anrufen auf eine Weise belästigt, die einen unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre darstellen, wird nicht nur die unmittelbare Kontaktaufnahme untersagt werden können, sondern - wenn solche Eingriffe zu befürchten sind - auch die Kontaktaufnahme im Wege Dritter
OGH: Zur Auslegung der Übergangsbestimmung des § 48f BPGG
Gesetze: § 48f BPGG
Schlagworte: Pflegegeld, Übergangsbestimmung, noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren
Die Übergangsbestimmung des § 48f Abs 1 und 3 BPGG ist dahin auszulegen, dass sich in einem zum 1.1.2015 noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Gerichtsverfahren eine erst nach dem 1.1.2015 eingetretene Verschlechterung des Gesundheitszustands und die daraus resultierende Veränderung ...
OGH: § 54 UGB – Handlungsvollmacht und Schriftformerfordernis
Gesetze: § 54 UGB, § 884 ABGB
Schlagworte: Unternehmensrecht, Handlungsvollmacht, Schriftformerfordernis, Scheinvertreter
Ist ein als (technischer) Bauleiter bezeichneter Angestellter eines Bauunternehmens weder dessen organschaftlicher Vertreter noch Prokurist, ist davon auszugehen, dass er gem § 54 UGB zu allen Geschäften und Rechtshandlungen bevollmächtigt ist, die die Vornahme der Geschäfte eines solchen ...
OGH: §§ 384 ff ZPO – Sicherung von Beweisen
Gesetze: §§ 384 ff ZPO
Schlagworte: Sicherung von Beweisen
Zwar ist eine Beweissicherung auch im Rahmen eines Prozesses möglich; Hauptanwendungsfall der §§ 384 ff ZPO ist aber das selbstständige Beweissicherungsverfahren, das vor Einleitung eines allfälligen Hauptverfahrens durchgeführt wird; da die Ergebnisse des Beweissicherungsverfahrens mithelfen, ...
OGH: Zustellung an Besachwalterten
Gesetze: § 16 ZustG, § 7 ZustG, § 26 ZustG
Schlagworte: Zustellrecht, Sachwalterschaft, Ersatzzustellung, Betreuer, Wohnheim
Die Rekursentscheidung wurde dem Betroffenen laut Rückschein am 26. November 2015 durch Ersatzzustellung an eine Betreuerin in dem von ihm bewohnten Wohnheim zugestellt; da ein solcher Betreuer weder mit dem Betroffenen im gemeinsamen Haushalt lebt noch sein Arbeitgeber oder Arbeitnehmer ist, war ...
OGH: Rundfunkunternehmer iSv § 76a Abs 1 UrhG iZm Verlinkung auf das Programm eines Web-Radios
Gesetze: § 76a UrhG
Schlagworte: Urheberrecht, Webradio, Verlinkung, Rundfunksendungen
Die Verlinkung auf das Programm eines Web-Radios führt dann zur Zugänglichkeit des verlinkten Inhalts für ein neues Publikum und fällt daher unter das Senderecht nach § 76a UrhG, wenn dadurch Bedingungen - etwa die Zahlung eines Entgelts oder das Abwarten einer vom Rechteinhaber geschalteten ...
OGH: Nichterscheinender Dolmetscher – Ordnungsstrafe gem § 242 Abs 3 StPO?
Gesetze: § 242 StPO
Schlagworte: Hauptverhandlung, nichterscheinender Dolmetscher, keine Ordnungsstrafe
Die besonderen Ungehorsamsfolgen des § 242 StPO gelten nicht für Dolmetscher
