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VwGH: Anzeige der Zurücklegung der Gewerbeberechtigung
Gesetze: § 85 GewO, § 86 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, Anzeige der Zurücklegung der Gewerbeberechtigung , unwiderruflich
Eine bei der zuständigen Gewerbebehörde eingelangte Anzeige nach § 86 Abs 1 GewO kann vom Gewerbeinhaber nicht mehr zurückgenommen werden, es treten die Rechtsfolgen des § 86 Abs 1 und § 85 Z 7 GewO ein: Die Gewerbeberechtigung endet, es bleibt nur die Möglichkeit ein Gewerbe neu anzumelden
VwGH: Heranziehung von Dolmetschern
Gesetze: § 39a AVG, § 52 AVG
Schlagworte: Dolmetscher
Wenn Amtsdolmetscher nicht zur Verfügung stehen, dürfen andere geeignete Personen als Dolmetscher herangezogen werden
VwGH: Aus der eindeutigen Regelung der § 26 Abs 4 iVm § 25a Abs 5 VwGG folgt, dass bei Abtretung einer Beschwerde durch den VfGH gem Art 144 Abs 3 B-VG die Revisionsfrist erst mit der Zustellung des Erkenntnisses oder Beschlusses des VfGH an den Einschreiter zu laufen beginnt und dieser (als Revision zu bezeichnende) Schriftsatz vom Revisionswerber dann bei dem VwG einzubringen ist, dessen Entscheidung er bekämpft
Gesetze: Art 133 B-VG, Art 144 B-VG, § 46 VwGG, § 26 VwGG, § 25a VwGG
Schlagworte: Revision, Wiedereinsetzung, Belehrung
Im vorliegenden Fall ist die Rechtslagenänderung, wodurch die Bekämpfung von Entscheidungen der ("neuen" erstinstanzlichen) Verwaltungsgerichte mittels Revisionen eingeführt wurde, bereits mit 1. Jänner 2014 und sohin mehr als ein Jahr vor dem Zeitpunkt der Abtretung der gegenständlichen ...
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
VwGH: Antragslegitimation zur Einleitung eines Feststellungsverfahrens gem § 3 Abs 7 UVP-G 2000
Gesetze: § 3 UVP-G 2000, § 2 UVP-G 2000, § 8 AVG
Schlagworte: Umweltverträglichkeitsprüfung, Feststellungsverfahren, Antragslegitimation, Standortgemeinde
Während nach dieser Gesetzesbestimmung der Standortgemeinde in einem Feststellungsverfahren Parteistellung und das Recht, Beschwerde an das BVwG (sowie gegen dessen Entscheidung Revision an den VwGH) zu erheben, eingeräumt sind, kommt das Recht, einen Antrag auf Feststellung zu stellen, neben dem ...
VwGH: Klaglosstellung iZm Sukzessivbeschwerde
Gesetze: § 33 VwGG, § 34 VwGG, Art 144 B-VG
Schlagworte: Sukzessivbeschwerde, Klaglosstellung
Die Sukzessivbeschwerde bildet eine Einheit; eine nach ihrer Einbringung beim VfGH und vor ihrer Abtretung an den VwGH eintretende Klaglosstellung oder Gegenstandslosigkeit führt zur Wahrnehmung durch den VwGH durch Einstellung des Verfahrens und nicht zur Zurückweisung infolge Unzulässigkeit der ...
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im März 2016
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Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im März 2016
BGBl-Langtitel der letzten Woche
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
