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OGH: Zur Frage, ob eine Eigentümerin von Wohnungseigentumsanteilen, zu deren Gunsten die Zusage der Einräumung von Wohnungseigentum nach § 40 Abs 2 WEG 2002 angemerkt ist, „nachträglich“ die „Ergänzung“ der Einverleibung des Wohnungseigentumsrechts im Rang der Zusage erwirken kann, auch wenn sie an der Wohnungseigentumsbegründung/dem Wohnungseigentumsvertrag nicht beteiligt war
Gesetze: § 40 WEG 2002, § 57 GBG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Grundbuchsrecht, grundbücherliche Sicherung des Wohnungseigentumsbewerbers, Zusage der Einräumung von Wohnungseigentum, nachträgliche Eintragung auch des Wohnungseigentums im gesicherten Rang und Löschung von Zwischeneintragungen
Das Begehren eines Mit- und Wohnungseigentümers auf nachträgliche Eintragung auch des Wohnungseigentums im gesicherten Rang und Löschung von Zwischeneintragungen (§ 40 Abs 4 Satz 2 WEG 2002 iVm § 57 GBG) ist zulässig
OGH: Zur Abgrenzung Betriebsschaden – Unfallschaden bei der Kaskoversicherung (hier: Beschädigung des Lkw aufgrund Berührung des Kranarms mit einer Hochspannungsleitung)
Gesetze: Art 1 ABBKF
Schlagworte: Versicherungsrecht, Kaskoversicherung, Betriebsschaden, Unfallschaden, unmittelbares Ereignis, Ladekran, Berühren einer Hochspannungsleitung, Brand
Das Berühren der Hochspannungsleitung mit dem nicht zur Gänze abgesenkten Kranarm zählt nicht zu den für den bestimmungsgemäßen Einsatz eines mit einem Ladekran versehenen LKW adäquaten Risiken, die dieser ohne weiteres überstehen muss; der Einwand der Beklagten, es liege ein Betriebsschaden ...
OGH: Zum Verschulden des Kunden bei einer Phishing-Attacke
Gesetze: § 36 ZaDiG, § 44 ZaDiG
Schlagworte: Zahlungsdiensterecht, nicht autorisierte Zahlungsvorgänge, Missbrauch, Phishing, Schadenersatz, Fahrlässigkeit, Verschulden
Es stellt jedenfalls ein Verschulden des Kunden dar, wenn er der im Design seines Zahlungsdiensteanbieters gestalteten Aufforderung zur Eingabe aller ihm per Post übermittelten iTANs Folge leistet
VwGH: Der Ausschlussgrund nach § 13 Abs 6 GewO liegt ua bei einer natürlichen Person vor, die wegen Zutreffens der in § 87 Abs 1 Z 3 oder 4 GewO angeführten Entziehungsgründe Anlass zu behördlichen Maßnahmen gem § 91 Abs 1 oder 2 GewO gegeben hat, wenn durch die Ausübung eines Gewerbes der Zweck der Entziehung auf Grund des § 87 Abs 1 Z 3 oder 4 GewO vereitelt werden könnte
Gesetze: § 13 GewO, § 87 GewO, § 91 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, Ausschluss, natürliche Person, Entziehung
Ob diese Vereitelung vorliegt, muss die Behörde jeweils im Einzelfall prüfen; ein Entziehungsbescheid gem § 91 Abs 2 GewO ist zwar Anlass für eine solche Prüfung, entfaltet jedoch keine Bindung hinsichtlich der zu beurteilenden Frage des Vorliegens eines Ausschlussgrundes gem § 13 Abs 6 iVm 7 ...
OGH: Zur Frage, ob eine zum Abstellen von zweispurigen Kraftfahrzeugen zu schmale Fläche iSd § 2 Abs 2 WEG 2002 wohnungseigentumstauglich ist
Gesetze: § 2 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Abstellplätze für Kraftfahrzeuge, schmale Fläche
Abstellflächen sind solange als wohnungseigentumstauglich anzusehen, als darauf zumindest ein einspuriges Kfz geparkt werden kann
OGH: Zur Haftungshöchstgrenze von € 150 im ZaDiG
Gesetze: § 26 ZaDiG, § 36 ZaDiG, § 44 ZaDiG, Art 30 RL 2007/64/EG, § 879 ABGB
Schlagworte: Zahlungsdiensterecht, nicht autorisierte Zahlungsvorgänge, Missbrauch, Phishing, Berichtigungsanspruch, Haftung, Schadenersatz, Haftungshöchstgrenze des Kunden, Abbedingung, Sittenwidrigkeit, Verbraucher, Kleinstunternehmer
Die Abbedingung der Haftungshöchstgrenze von € 150 für bloß leicht fahrlässige Sorgfaltsverstöße des Kunden in § 44 Abs 2 ZaDiG ist auch gegenüber Kleinstunternehmern zulässig
OGH: Anwaltshaftung iZm Unterhaltsanspruch gem § 94 ABGB
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 9 RAO, §§ 1002 ff ABGB, § 94 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Anwaltshaftung, Gewissenhaftigkeit, Eherecht, Unterhaltsanspruch, Verwirkung
Für den für die Klägerin einschreitenden Rechtsanwalt war nicht vorhersehbar, dass die Mitteilung an den Ausschuss der Rechtsanwaltskammer mit Erfolg als Unterhaltsverwirkungstatbestand herangezogen werden könnte; diese Mitteilung erfolgte im Zuge einer im eigenen Namen der Klägerin ...
VwGH: Aufforderung iSd § 91 Abs 2 GewO
Gesetze: § 91 GewO, § 87 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, Entziehung, Fristsetzung, Entfernen der Person
Eine behördliche Anordnung nach § 91 Abs 2 GewO stellt eine (bloße) Verfahrensanordnung dar, gegen die eine abgesonderte Beschwerde nicht zulässig ist
