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OGH: Zum Wirkungskreis des Separationskurators
Gesetze: § 812 ABGB, § 175 AußStrG
Schlagworte: Erbrecht, Verlassenschaftsverfahren, Nachlassseparation, Separationskurator, Wirkungskreis, Vertretungsbefugnis der Erben
Im Zweifel bleibt die Vertretungsbefugnis der Erben in Aktiv- und Passivprozessen der Verlassenschaft trotz Separation bestehen, die Entscheidung über den Wirkungskreis des Separationskurators obliegt dem Verlassenschaftsgericht
OGH: Zur Frage, ob die Unzumutbarkeit des Lichtentzugs bei im Wohnungseigentum stehenden Häusern nach dem Verhältnis der beschatteten Grundfläche zur Gesamtliegenschaft oder zum Wohnungseigentumsobjekt des Klägers zu beurteilen ist
Gesetze: § 364 ABGB
Schlagworte: Nachbarrecht, negative Immissionen, unzumutbare / wesentliche Beeinträchtigung, Lichtimmissionen, Wohnungseigentum, Verhältnis der beschatteten Grundfläche zur Gesamtliegenschaft oder zum Wohnungseigentumsobjekt
Der Rechtssatz, dass die Beeinträchtigung einer verhältnismäßig geringfügigen Fläche der Nachbarliegenschaft im Regelfall unabhängig von ihrer Dauer nicht unzumutbar sein wird, bezieht sich auf die vom jeweiligen Kläger tatsächlich genutzte Grundfläche; die gegenteilige Auffassung würde ...
OGH: Unterhaltsanspruch iZm zweiter Berufsausbildung
Gesetze: § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, zweite Berufsausbildung
Festgestellt wurde, dass die abgeschlossene Erstausbildung der Antragsgegnerin lediglich eine Grundausbildung für Sozialbetreuungs- und Gesundheitsberufe darstellt, sodass attraktive Stellen am Arbeitsmarkt idR einer weiterführenden Ausbildung bedürften, und die Berufsaussichten für ihre ...
OGH: Beiderseitige Obsorge
Gesetze: § 179 ABGB, § 180 ABGB, § 181 ABGB, § 107 AußStrG
Schlagworte: Familienrecht, beiderseitige Obsorge, Meinungsverschiedenheiten in Betreuungsfragen
Es bestehen Meinungsverschiedenheiten in Betreuungsfragen sowie unterschiedliche Bewertungen von adäquaten Maßnahmen im Krankheitsfall und in Bezug auf das Verhalten der Eltern und die Reaktionen des Kindes in einer Übergabesituation; die Einnahme derartiger unterschiedlicher Positionen ist für ...
OGH: Gleichzeitige Einverleibung des Eigentums- und Vorkaufsrechts iSd § 97 Abs 1 GBG
Gesetze: § 97 GBG, § 8 GBG, § 31 GBG, § 94 GBG, § 95 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, gleichzeitige Einverleibung eines dinglichen Rechts und der auferlegten Gegenverpflichtung
Nach der Rsp des OGH darf die Eintragung eines Rechts auch ohne Vereinbarung der gleichzeitigen Einverleibung der vertraglich auferlegten Gegenverpflichtung nicht bewilligt werden, wenn der Verbücherung der Gegenverpflichtung - entgegen der Annahme der Vertragsparteien bei Vertragsabschluss - ein ...
OGH: Zur Frage, ob im Fall einer zeitlichen Unterbrechung zwischen der Gewährung eines Titelvorschusses nach §§ 3, 4 Z 1 UVG und dem Haftvorschuss nach § 4 Z 3 UVG § 7 Abs 2 UVG anwendbar ist
Gesetze: § 3 UVG, § 4 UVG, § 7 UVG, § 11 UVG, § 8 UVG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvorschuss, zeitliche Unterbrechung, Neuantrag auf Gewährung von Titelvorschüssen nach Einstellung der Haftvorschüsse
Angesichts der Einstellung der früheren Titelvorschüsse und auch der Haftvorschüsse hat es das Kind in der Hand, anstelle des Wieder-in-Geltung-Setzens einen „neuen“ Antrag auf Titelvorschüsse zu stellen, der zwar nicht die beim Wieder-in-Geltung-Setzen vorgesehenen Erleichterungen bietet, ...
OGH: Anspruch auf Ausfolgung eines Personalausweises für das Kind (iZm geblanten Auslandsreisen)?
Gesetze: § 162 ABGB, § 186 ABGB, § 187 ABGB, § 189 ABGB, § 179 ABGB, § 180 ABGB, § 181 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Obsorge, persönliche Kontakte, Auslandsreisen, Ausfolgung eines Personalausweises, Aufenthaltsbestimmungsrecht
Ohne Vorliegen besonderer Umstände kann der allein obsorgeberechtigte Elternteil Auslandsreisen mit dem Kind grundsätzlich untersagen; der im Rahmen des Kontaktrechts aktuell das Kind betreuende Elternteil kann nur Alltagsentscheidungen allein treffen; dazu gehört etwa die Erlaubnis, bei Freunden ...
OGH: Strafbare Handlung gegen den Vermieter oder Mitbewohner – zum Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 3 dritter Fall MRG
Gesetze: § 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, strafbare Handlung gegen den Vermieter oder Mitbewohner
Von dem im Gesetz verwendeten Begriff „Mitbewohner“ ist nicht nur der nicht im Haus wohnende Hauseigentümer erfasst, sondern auch dessen Verwalter oder Angehörige in Verwaltungsfunktionen; dies gilt auch für die mit der Überwachung von Renovierungsarbeiten im Haus vom Hauseigentümer ...
