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BGBl-Langtitel der letzten Woche
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Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zu verspäteten Zahlungen des Schuldners im verlängerten Abschöpfungsverfahren
Gesetze: § 213 IO
Schlagworte: Insolvenzrecht, Verlängerung des Abschöpfungsverfahrens, Mindestquote von 10 %, Restschuldbefreiung, Billigkeitsentscheidung
Bei einer Verlängerung des Abschöpfungsverfahrens auf höchstens 10 Jahre sind auch Zahlungen zu berücksichtigen, die nach Ablauf der Verlängerung aber vor der Entscheidung des Gerichtes erfolgten
OGH: Zur Haftung von Schiedsrichtern
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 611 ZPO
Schlagworte: Schiedsgerichtsbarkeit, Haftung, Vorsatz
Es ist ein sinnvolles Ergebnis einer Vertragsauslegung, die schadenersatzrechtliche Haftung des Schiedsrichters im Schiedsrichtervertrag gerade in solchen Fällen, in denen die angeblich vorsätzliche, dem Schiedsspruch vorangehende Pflichtverletzung von Schiedsrichtern unter einen ...
OGH: Zu Ersatzansprüchen des Insolvenzverwalters gegen den Abschlussprüfer
Gesetze: §§ 273 ff UGB, §§ 1295 ff ABGB, § 1299 ABGB, § 1311 ABGB
Schlagworte: Unternehmensrecht, Abschlussprüfer, unrichtiger Bestätigungsvermerk, Haftung, Schadenersatzrecht, Aktivlegitimation des Insolvenzverwalters, Mitverschulden der Gesellschaftsorgane
Es entspricht gerade dem Schutzzweck der Abschlussprüfung, die Gesellschaft vor Schäden aus einer unrichtigen Rechnungslegung ihrer Organe zu bewahren, sodass auch der Insolvenzverwalter der geprüften Gesellschaft Ersatzansprüche geltend machen kann
OGH: Zur Frage der Wirkung eines vor Klagseinbringung in Deutschland eingeleiteten Insolvenzverfahrens iSd § 21 Abs 2 Z 1 und 2 dInsO nach Art 16, 17 EuInsVO
Gesetze: Art 4 EuInsVO, Art 15 EuInsVO
Schlagworte: Europäisches Insolvenzverfahren, lex fori concursus, lex fori processus
Die lex fori concursus entscheidet sowohl über die Zulässigkeit der Einleitung als auch über die Wirkungen der Verfahrenseröffnung auf bereits eingeleitete Rechtsverfolgungsmaßnahmen einzelner Gläubiger; nicht von Art 4 EuInsVO erfasst sind jedoch aufgrund der Sonderregelung in Art 15 EuInsVO ...
OGH: § 108 AußStrG – Besondere Entscheidungen im Verfahren über das Recht auf persönliche Kontakte
Gesetze: § 108 AußStrG, § 186 ABGB, § 187 ABGB
Schlagworte: Außerstreitverfahren, besondere Entscheidungen im Verfahren über das Recht auf persönliche Kontakte, Belehrung, Neuerungsverbot, Mangelhaftigkeit des Verfahrens
Die unterlassene Belehrung der Minderjährigen nach § 108 AußStrG und der unterbliebene Versuch einer gütlichen Einigung können aus Gründen des Kindeswohls selbst dann noch im Revisionsrekursverfahren geltend gemacht werden, wenn dies im vom Vater selbst verfassten Rekurs nicht (ausdrücklich) ...
OGH: § 227 Abs 1 Z 1 ASVG – zur Frage, ob eine Anrechnung von insgesamt 36 Schulbesuchsmonaten auch in der Weise vorgenommen werden kann, dass einzelne Monate nach dem individuellen Versicherungsverlauf „umgelagert“ werden
Gesetze: § 227 ASVG
Schlagworte: Pensionsversicherung, Ersatzzeiten, höhere Schule
Es sind nur ganze Schuljahre anzurechnen und es sind höchstens drei Schuljahre anzurechnen; die Anerkennung von Ersatzzeiten für den Schulbesuch im Ausmaß von mehr als 36 Monaten ist ebenso wenig gesetzlich gedeckt, wie eine Aufteilung der vom Gesetzgeber vorgegebenen Einheit von 12 Ersatzmonaten ...
OGH: Abwesenheitsverfahren nach § 427 StPO
Gesetze: § 427 StPO, Art 6 EMRK, § 164 StPO, § 165 StPO
Schlagworte: Abwesenheitsverfahren
Nur eine dem Abwesenheitsverfahren vorangegangene, den gesamten Anklagevorwurf erfassende förmliche Vernehmung des Angeklagten als Beschuldigter trägt dem durch Art 6 EMRK auf Verfassungsebene gehobenen Grundsatz des rechtlichen Gehörs hinreichend Rechnung
