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Bei Mängeln, die tragende Teile bzw die Statik betreffen, ist es keine Fehlbeurteilung, trotz ordnungsgemäßer Reparatur sowie ungeachtet der auch zuvor nicht beeinträchtigten Tragfähigkeit davon auszugehen, dass potentielle Käufer im Vergleich zur schon ursprünglich fachgemäßen Ausführung ...

Gegenstand der Genehmigung ist die konkrete Betriebsanlage, wie sie anhand der Projektunterlagen beantragt worden ist; im Bewilligungsverfahren sind dem Konsenswerber ein konsenswidriger Betrieb der Betriebsanlage bzw mögliche künftige Entwicklungen, die eine Änderung der Betriebsanlage ...

Der VwGH hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass die Verwendung einer anderen als der von einer Behörde in Entsprechung und unter ausdrücklicher Anführung des § 13 AVG im Internet kundgemachten E-Mail-Adresse zu Lasten des Einschreiters geht

Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe

Alle Verurteilungen wegen eines Deliktes nach dem Zwanzigsten Abschnitt des StGB (Strafbare Handlungen gegen den öffentlichen Frieden) stehen gem § 8 Abs 3 Z 1 WaffG der Annahme der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit zwingend entgegen; dies gilt auch, wie im vorliegenden Fall, bei einer ...

In Fällen, in denen die vor dem VwG belBeh einen Antrag gem § 13 Abs 3 AVG zurückgewiesen hat und dagegen Beschwerde erhoben wird, ist Sache des Beschwerdeverfahrens vor dem VwG lediglich die Frage der Rechtmäßigkeit dieser Zurückweisung

Eine zurückweisende Entscheidung, in der nur über die Zulässigkeit eines Antrags abgesprochen wird, nicht aber über die Sache selbst, ist jedenfalls im hier gegebenen Zusammenhang keine (inhaltliche) Entscheidung über „eine strafrechtliche Anklage“ oder „über zivilrechtliche Ansprüche ...

BGBl-Langtitel der letzten Woche