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Ein Wohnungseigentümer, der ein Verfahren zur Überprüfung einer Verwaltungsabrechnung einleitet, hat (bei Vorliegen der Abrechnung) genau anzugeben, was er an ihr auszusetzen hat; tut er dies nicht schon in seinem Antrag, ist er vom Gericht anzuleiten, seine Beschwerdepunkte zu nennen

Es kommt für den Ausschluss der Anfechtung wegen laesio enormis nicht auf die bloße formelhafte Erklärung an, den wahren Wert zu kennen; entscheidend ist vielmehr, dass dem Verkürzten der wahre Wert tatsächlich bewusst war; dafür ist der andere Teil beweispflichtig; dies ändert aber nichts ...

Blieb ein Verbesserungsbegehren des Architekten ohne Erfolg und hätte er auch das Entstehen des Mangels selbst bei pflichtgemäßer Ausführung seiner Aufgaben nicht verhindern können, besteht keine Grundlage für seine schadenersatzrechtliche Haftung

Auch nach Versorgung einer Verletzung muss der Arzt den Patienten über die nachteiligen Folgen einer Nichtbefolgung der therapeutischen Anweisungen aufklären

Besteht an einem Anteil einer im Miteigentum stehenden Liegenschaft ein Fruchtgenussrecht, so besteht zwischen dem Fruchtnießer und dem Miteigentümer des durch ein Fruchtgenussrecht nicht belasteten Anteils eine Rechtsgemeinschaft hinsichtlich der Nutzungs- und Verwaltungsbefugnisse; auf dieses ...

Der Leistungsgegenstand des Kaufvertrags war nach dem betreffenden Grundbuchseintrag beschrieben; die Beklagte hat dem Kläger die zugesagte bücherliche Rechtsstellung vermittelt; selbst bei der vorliegend fehlerhaften Wohnungseigentumsbegründung stehen dem Kläger das nach der Verkehrsauffassung ...

Der Fachverband der Versicherungsunternehmen haftet auch bei einem Unfall mit einem Hubstapler in einem geschlossenen Betriebsbereich zwischen in den Arbeitsbetrieb eingebundenen Personen

Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe