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OGH: § 367 Abs 1 ASVG idF SRÄG 2012
Gesetze: § 367 ASVG idF SRÄG 2012
Schlagworte: Bescheide der Versicherungsträger in Leistungssachen, Bescheidpflicht, medizinische Rehabilitation, Pensionsversicherung
Eine Bescheidpflicht über die Gewährung von Maßnahmen der medizinischen Rehabilitation aus der Pensionsversicherung besteht nur iZm einem Pensionsverfahren nach den §§ 253f, 270b ASVG
OGH: Abgabenbetrug gem § 39 FinStrG
Gesetze: § 33 FinStrG, § 39 FinStrG
Schlagworte: Abgabenhinterziehung, Abgabenbetrug, falsches Beweismittel
Ein Täter, der einen Einkommensteil nicht in seine Einkommensteuererklärung aufnimmt und eine eben diesen Einkommensteil fälschlich als nicht einkommensteuerpflichtig ausweisende Urkunde bereithält, um sie über allfälliges Verlangen der Behörde (§ 137 f BAO) vorzulegen, verwendet ein ...
OGH: Adoption und Rechtsmissbrauch (iZm Schmälerung des Erbes)
Gesetze: § 194 ABGB, §§ 191 ff ABGB, § 2 AußStrG, § 1295 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Annahme an Kindesstatt, Schmälerung des Erbes, Parteistellung, Rechtsmissbrauch
Allein die erbrechtlichen Reflexwirkungen der Annahme an Kindesstatt, die in einer entsprechenden Schmälerung der Erbteilsquote und damit auch der Pflichtteilsquote bestehen, sind keine nach § 194 Abs 2 ABGB beachtlichen Anliegen
OGH: Berichtigung nach § 136 GBG iZm Verfahren nach den §§ 15 ff LiegTeilG
Gesetze: § 136 GBG, §§ 15 ff LiegTeilG, § 84 GBG, § 85 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Berichtigung des Grundbuches auf Ansuchen, Liegenschaftsteilung, Sonderbestimmungen für die Verbücherung von Straßen-, Weg-, Eisenbahn- und Wasserbauanlagen, Begehren, Bestimmtheitsgebot
Der Antrag ist so zu formulieren, dass das Grundbuchsgericht die durch die Anlage verursachten Grundbucheintragungen nicht amtswegig selbst erarbeiten muss; dazu hat der Antragsteller die vorzunehmenden Grundbucheintragungen verbal zu beschreiben; der bloße Verweis auf die im Anmeldungsbogen ...
OGH: Prokura in Ziviltechnikergesellschaften – zur Frage, ob § 28 Abs 1 ZTG die Bestellung einer Person, die über keine aufrechte Ziviltechnikerbefugnis verfügt, zum Einzelprokuristen zulässt
Gesetze: § 28 ZTG, §§ 48 ff UGB, § 3 FBG
Schlagworte: Firmenbuchrecht, Ziviltechniker, Einzelprokurist, keine Ziviltechnikerbefugnis
Ein Prokurist einer Ziviltechnikergesellschaft muss eine aufrechte Berufsbefugnis haben
OGH: Zum Nottestament iVm der Möglichkeit eines fremdhändigen Testaments
Gesetze: § 597 ABGB, § 579 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Nottestament, Notsituation, Lebensgefahr, Möglichkeit eines ordentlichen Testaments, Gültigkeit, Beweislast, fremdhändiges Testament
Die Beweislast dafür, dass dem Erblasser die Hinzuziehung eines dritten Testamentszeugen für ein fremdhändiges Testament nach § 579 ABGB nicht zumutbar war, trifft die Bedachten
OGH: Zur Frage, ob ein Abbruchbescheid wegen fehlender Baubewilligung eine Aufkündigung nach § 30 Abs 1 MRG rechtfertigt
Gesetze: § 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, Abbruchbescheid wegen fehlender Baubewilligung, Abänderung des Flächenwidmungsplans
Der Vermieter darf sich nicht mit der bloßen Einbringung eines nachträglichen Bauansuchens begnügen und sich in der Folge passiv verhalten, um dann den Abbruchbescheid als wichtigen Grund für die Aufkündigung oder Auflösung des Bestandverhältnisses heranziehen zu können; er muss nachweisen, ...
OGH: Erhaltungspflicht iSd § 14a WGG (aF)
Gesetze: § 14a WGG, § 3 MRG
Schlagworte: Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht, Erhaltungspflicht der Bauvereinigung, drohendes Ablösen von Wandfliesen, erhebliche Gesundheitsgefährdung
Das drohende Ablösen von Wandfliesen im Badezimmer stellt keine erhebliche Gesundheitsgefährdung iSd § 14a Abs 2 Z 2 zweiter Fall WGG dar und begründet daher auch keine Erhaltungspflicht der Bauvereinigung
