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VwGH: Aufschiebende Wirkung gem § 30 Abs 2 VwGG iZm vergaberechtlicher Nachprüfung
Gesetze: § 30 VwGG, § 131 BVergG 2006, §§ 323 ff BVergG 2006
Schlagworte: Vergaberecht, aufschiebende Wirkung, Nachprüfung, Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung
Voraussetzung für die Stattgabe eines Aufschiebungsbegehrens ist zunächst, dass die bekämpfte Entscheidung einem "Vollzug" zugänglich ist; "Vollzugsfähigkeit" liegt bereits dann vor, wenn die Entscheidung einen Rechtsverlust herbeizuführen vermag; im vorliegenden Fall kommt es für die ...
VwGH: Wiedereinsetzungsantrag iZm Einbringung der außerordentlichen Revision beim VwGH
Gesetze: § 46 VwGG, § 30 VwGVG, § 24 VwGG, § 25a VwGG
Schlagworte: Wiedereinsetzung, Rechtsanwalt, Änderung der Rechtslage, Einbringung der außerordentlichen Revision beim VwGH
Der Hinweis des LVwG vom 20. Oktober 2015, wonach gem § 24 Abs 1 Z 1 VwGG Schriftsätze im Revisionsverfahren ab Vorlage der Revision an den VwGH unmittelbar bei diesem einzubringen seien, erfolgte in einem Verfahren über die Revision einer anderen Verfahrenspartei und bezog sich ausdrücklich auf ...
VwGH: § 76 AVG, § 77 AVG – Barauslagen / Kommissionsgebühren iZm Amtshandlungen der Behörden
Gesetze: § 76 AVG, § 77 AVG
Schlagworte: Barauslagen, Kommissionsgebühren, Amtshandlungen der Behörden, von Amts wegen, Verschulden
Kann nicht davon die Rede sein, dass die von der revisionswerbenden Partei erhobene Berufung gegen den Erstbescheid aussichtslos gewesen wäre - derartiges hat die belBeh weder angenommen, noch ergeben sich hiefür sonst Anhaltspunkte - tritt ein Verschulden der Partei iSd § 76 Abs 2 zweiter Satz ...
OGH: Zur Titelergänzungsklage bei Einlösung einer Abgabenforderung
Gesetze: § 9 EO, § 10 EO, § 36 EO, § 1358 ABGB, § 1422 ABGB, § 229 BAO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Titelergänzungsklage, Rechtsnachfolge, Impugnation, Einlösung, Abgabenforderung, Rückstandsausweis
Die Einlösung einer Abgabenforderung durch einen Dritten führt jedenfalls dann zu einem Forderungsübergang auf ihn, wenn er der Abgabenbehörde gegenüber ein entsprechendes Einlösungsbegehren erhoben hat und wenn für die zugrunde liegende Abgabenforderung bereits ein vollstreckbarer ...
VwGH: Parteistellung im Grundabteilungsverfahren (Wr BauO)
Gesetze: § 134 Wr BauO, § 8 AVG, § 16 Wr BauO
Schlagworte: Wiener Baurecht, Grundabteilungsverfahren, Partei, Nachbarn, Ergänzungsflächen
In einem solchen Verfahren kommt Nachbarn über § 134 Abs 2 Wr BauO hinaus grundsätzlich keine Parteistellung zu, doch können sie allfällige Rechtsverletzungen etwa im folgenden Baubewilligungsverfahren geltend machen, weil ihnen die Rechtskraft des Abteilungsbescheides nicht entgegengehalten ...
VwGH: Kompetenzkonflikt zwischen Verwaltungsgerichten (iZm Zuständigkeit iZm Disziplinarverfahren nach WTBG)
Gesetze: § 71 VwGG, § 3 AVG, § 120 WTBG, Art 133 B-VG
Schlagworte: Kompetenzkonflikt, Verwaltungsgerichte, Zuständigkeit, Wirtschaftstreuhänder, Disziplinarverfahren, örtliche Zuständigkeit
Auch bei einem Disziplinarverfahren gegen einen Wirtschaftstreuhänder, in welchem diesem ein Berufsvergehen nach § 120 WTBG vorgeworfen wird, handelt es sich um eine Sache, die sich auf den Betrieb eines Unternehmens oder einer sonstigen dauernden Tätigkeit iSd § 3 Z 2 AVG bezieht
OGH: EuErbVO – Tätigwerden der österreichischen Gerichte bei ausländischem Wohnort des Verstorbenen?
Gesetze: Art 4 EuErbVO, Art 10 EuErbVO
Schlagworte: Europäisches Verfahrensrecht, Erbrecht, internationale Zuständigkeit, Todesfallmitteilung, ausländischer Wohnort
Die Übermittlung einer Todesfallmitteilung, aus der sich ein Wohnort des Verstorbenen in einem anderen Mitgliedstaat ergibt, ist kein Anlass für ein Tätigwerden der österreichischen Gerichte
OGH: Zur Frage, ob die Überweisung einer Rechtssache vom streitigen in das außerstreitige Verfahren (§ 40a JN) der Zurückweisung der Klage nach § 528 Abs 2 Z 2 letzter Halbsatz ZPO gleichzuhalten ist
Gesetze: § 528 ZPO, § 40a JN
Schlagworte: Revisionsrekurs, Zulässigkeit, streitiges / außerstreitiges Verfahren, Überweisung, Zurückweisung
Die jüngere Rsp nimmt eine Gleichstellung der Überweisung nach § 40a JN mit der Zurückweisung einer Klage nur dann vor, wenn mit der Überweisung der Rechtssache eine Änderung der anzuwendenden materiellen Bestimmungen verbunden ist, etwa bei einer Überweisung einer Streitsache in das ...
