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OGH: Zur Sittenwidrigkeit einer Haftungsübernahme durch einen Unternehmer
Gesetze: § 879 Abs 1 ABGB, § 1346 ABGB, § 1 KSchG
Schlagworte: Bürgschaft, Interzession, Schuldübernahme, nahe Angehörige, Missverhältnis, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Sittenwidrigkeit, Unternehmereigenschaft, Unternehmensnachfolge
Die Leitlinien zur Sittenwidrigkeit von Bürgschaften naher Angehöriger gelten auch für sonstige Haftungsübernahmen, also auch für die Übernahme einer Kredithauptschuld zugunsten eines nahen Angehörigen, hier durch eine Unternehmenspächterin
OGH: Haftung iZm Betrieb von Rodelbahnen (hier: Kollision mit Pistenraupe)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Haftung, Rodelbahn, atypische Gefahr, Pistenraupe
Eine Pistenraupe ist zwar grundsätzlich kein fixes und starres Hindernis; durch das gleichzeitige Abfahren mit der Rodlergruppe blieb sie jedoch hier sehr wohl ein permanentes Hindernis - und überdies bestand die (sich letztlich auch verwirklichte) Gefahr, jederzeit und daher auch im steileren ...
OGH: Dauerhafter Verbleib einer Scherenspitze im Körper als Körperverletzung iSd § 1325 ABGB?
Gesetze: § 1325 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, seelisches Schmerzengeld, Verbleib einer Scherenspitze im Körper
Seelisches Schmerzengeld steht auch dann zu, wenn eine abgebrochene Scherenspitze nach einer Operation im Körper bleibt und keine körperlichen Schmerzen verursacht
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Mitverschulden eines Rodlers iZm Pistenraupenkollision
Gesetze: § 1304 ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Mitverschulden, Sorgfaltspflichten des Rodlers, Haftung, Rodelbahn, atypische Gefahr, Pistenraupe
Nach stRsp ist auch ein Rodler grundsätzlich selbst für seine Sicherheit verantwortlich und hat dem der Sportausübung anhaftenden Verletzungsrisiko durch kontrolliertes und daher bestehenden (erkennbaren) Gefahren Rechnung tragendes Verhalten zu begegnen
OGH: Zur Verjährung bei mehreren Beratungsfehlern eines Anlageberaters
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1489 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Anlageberaterhaftung, Beratungsfehler, Totalverlust, Verjährung
Weist die unterbliebene Aufklärung über einen Umstand einen engen inhaltlichen Bezug zu einer ebenfalls unterbliebenen oder fehlerhaften Aufklärung über einen anderen Umstand auf, rechtfertigt es dieser Zusammenhang, beide Aufklärungsfehler zu einem einheitlichen Beratungsfehler ...
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
VwGH: Aufhebung einer Zulassung nach § 44 KFG
Gesetze: § 44 KFG
Schlagworte: Kraftfahrrecht, Aufhebung einer Zulassung, Verkehrssicherheit, Überprüfung und Begutachtung
Eine wiederholte Nichtbefolgung einer Aufforderung nach § 56 KFG ist nur eine notwendige, nicht aber eine hinreichende Bedingung für die Aufhebung der Zulassung nach § 44 Abs 1 lit a KFG
