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OGH: § 78 UrhG – Verwendung öffentlich geposteter Facebook-Fotos durch Drittmedien
Gesetze: § 78 UrhG, § 16 ABGB, § 863 ABGB
Schlagworte: Urheberrecht, Persönlichkeitsrecht, Bildnisschutz, Verwendung öffentlich geposteter Facebook-Fotos durch Drittmedien, Einwilligung des Abgebildeten, konkludent, AGB, maipuliertes Foto
Die Verwendung von auf Facebook veröffentlichten Fotos durch Drittmedien ist ohne Einwillligung des Abgebildeten unzulässig
OGH: „Wohnrecht gem § 521 ABGB“ – zu den Bestimmtheitskriterien des § 12 Abs 1 GBG
Gesetze: § 521 ABGB, § 12 GBG, § 478 ABGB
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Dienstbarkeit, Wohnrecht, Fruchtgenussrecht, Einverleibung, Bestimmtheitserfordernis
Die vorliegende Grundbuchsurkunde bezeichnet das einzuverleibende, ansonsten nicht näher beschriebene Recht als „Wohnrecht gem. § 521 ABGB“; die Ansicht der Vorinstanzen zur mangelnden Bestimmtheit dieses Rechts ist keine als unvertretbar aufzugreifende Fehlbeurteilung; der Verweis auf § 521 ...
OGH: Ein- und Zweifamilienhäuser iSd § 1 Abs 2 Z 5 MRG
Gesetze: § 1 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Ein- und Zweifamilienhäuser, Abstellraum, Halle
Die Frage ob ein „Gebäude mit nicht mehr als zwei selbständigen Wohnungen oder Geschäftsräumlichkeiten“ vorliegt, entscheidet letztlich die Verkehrsauffassung
OGH: § 31 KSchG – zur Frage, ob im Anwendungsbereich des KSchG bei einem Alleinvermittlungsauftrag bzw einer besonderen Provisionsvereinbarung mündlich von einer aufschiebenden Bedingung abgegangen werden kann
Gesetze: § 31 KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Makler, Schriftlichkeit, aufschiebende Bedingung
Die Rechtsansicht, dass das Abgehen der Parteien von der von ihnen vereinbarten aufschiebenden Bedingung mangels Einhaltung der in § 31 Abs 1 KSchG normierten Form nicht wirksam geworden ist, ist zutreffend
OGH: Zur Frage, ob die für September im Nachhinein bezogene Lehrlingsentschädigung auf den Geldunterhaltsanspruch gegenüber dem Vater für diesen Monat anzurechnen ist
Gesetze: § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Selbsterhaltungsfähigkeit, im Nachhinein bezogene Lehrlingsentschädigung
Im Hinblick auf den entscheidenden Aspekt, dass dem Unterhaltsberechtigten „alternative“ Mittel zur Deckung seiner Bedürfnisse tatsächlich zur Verfügung stehen müssen, ist dem vom OGH in der Entscheidung 10 Ob 23/14a eingeschlagenen Weg zu folgen, weshalb dem Kind im vorliegenden Fall, in ...
OGH: § 364 ABGB – zu von einer Photovoltaikanlage ausgehenden Lichtimmissionen
Gesetze: § 364 ABGB
Schlagworte: Nachbarrecht, Lichtimmissionen, Photovoltaikanlage
Die von einer Fotovoltaikanlage ausgehende, gesundheitsgefährdende Blendwirkung muss der gestörte Nachbar nicht dulden, auch wenn die Beseitigung der Anlage erhebliche Kosten bewirkt
OGH: § 6 MaklerG – zum Provisionsanspruch des Maklers
Gesetze: § 6 MaklerG
Schlagworte: Maklerrecht, Provision, Schadenersatzanspruch
Jedenfalls muss der Beklagte von der (kausalen) Maklertätigkeit (vor Abschluss des Hauptvertrags) in Kenntnis sein, um provisionspflichtig zu werden
OGH: Zur Frage, ob die zur Sicherung eines Deckungsrücklasses gegebene Garantie auch einen Haftrücklass besichert
Gesetze: § 880a ABGB, § 914 ABGB, § 915 ABGB
Schlagworte: Garantievertrag, Deckungsrücklass, Haftrücklass
Eine zur Besicherung des Deckungsrücklasses gegebene Garantie kann vom Begünstigten nicht einseitig zur Besicherung des Haftrücklasses verwendet werden
