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VwGH: Wiedereinsetzungsantrag iZm Störungen beim elektronischen Rechtsverkehr
Gesetze: § 46 VwGG, § 21 BVwGG
Schlagworte: Wiedereinsetzung, elektronischer Rechtsverkehr, Störungen, unabwendbares / unvorhergesehenes Ereignis
Verfügt der Rechtsanwalt zwar an sich über die Möglichkeit, am elektronischen Rechtsverkehr teilzunehmen, wird er jedoch an der Übermittlung einer elektronischen Eingabe durch eine vorübergehende technische Störung der Verbindung gehindert, so ändert dies an seiner Verpflichtung nach § 21 ...
OGH: Zur Insolvenzanfechtung beim Kontokorrentkredit
Gesetze: § 30 IO
Schlagworte: Insolvenzverfahren, Anfechtung, 60 Tage Frist, kongruente Deckung, Sicherstellung, Befriedigung eines Gläubigers, Kontokorrentkredit, Saldo
Kongruenz bei der Abdeckung eines Kontokorrentkredits besteht jedenfalls dann, wenn sich der Kreditnehmer verpflichtet hatte, den gesamten Geldverkehr über die den Kredit gewährende Bank abzuwickeln
OGH: § 143a ASVG – zur Frage des Anfalls von Rehabilitationsgeld
Gesetze: § 143a ASVG, § 255b ASVG, § 273b ASVG, § 280b ASVG, § 367 ASVG
Schlagworte: Pensionsversicherung, Krankenversicherung, Rehabilitationsgeld, vorübergehende Invalidität / Berufsunfähigkeit, Anfall, Stichtagsprinzip
Der Anspruch auf Rehabilitationsgeld gebührt grundsätzlich bereits ab Vorliegen der vorübergehenden Invalidität (Berufsunfähigkeit), ohne dass dabei auf das in der Pensionsversicherung geltende Stichtagsprinzip Bedacht zu nehmen wäre
OGH: Zur Errichtung von Substiftungen durch den noch lebenden Stifter
Gesetze: § 33 PSG, § 34 PSG, § 35 PSG
Schlagworte: Privatstiftung, Änderung der Stiftungsurkunde, Errichtung von Substiftungen, Mitstifter, Widerruf der Stiftungserklärung
Die Errichtung einer Substiftung bei entsprechender Deckung im Stiftungszweck der Mutterstiftung stellt auch grundsätzlich keine widerrufsgleiche Änderung dar
OGH: § 165 AußStrG – Inventar iZm aufgelöster Sparbücher
Gesetze: § 165 AußStrG, § 166 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Erbrecht, Verlassenschaftsabhandlung, Inventar, aufgelöste Sparbücher
Sparbücher sind dann in das Inventar aufzunehmen und zu bewerten, wenn sie im Zeitpunkt des Todes des Erblassers zumindest in dessen Besitz standen
OGH: §§ 19 ff JN – Ablehnung von Richtern
Gesetze: §§ 19 ff JN
Schlagworte: Ablehnung von Richtern. Befangenheit
Ob die behaupteten Tatsachen objektiv den Anschein der Befangenheit begründen, hat nicht der Richter, sondern das zur Entscheidung über die Ablehnung betroffene Gericht zu beurteilen; andererseits hat der Richter aber auch auszuführen, ob diese (oder allenfalls andere) Tatsachen ihn subjektiv ...
OGH: Sprechstunden, Pausenaufsichten etc als nicht gesondert zu entlohnende Vor- und Nacharbeiten einer Unterrichtseinheit?
Gesetze: § 2 Mindestlohntarif für in privaten Bildungseinrichtungen beschäftigte Arbeitnehmer/innen
Schlagworte: Mindestlohntarif für in privaten Bildungseinrichtungen beschäftigte Arbeitnehmer/innen, Sprechstunden, Pausenaufsichten, Vor- und Nacharbeiten einer Unterrichtseinheit
Die von der Lehrkraft iZm der Abhaltung von Sprechstunden, der Teilnahme an Elternsprechtagen und Konferenzen, der Abhaltung von Pausenaufsichten und Supplierstunden, der Teilnahme an Lehrausgängen und den Tätigkeiten für die Tage der offenen Tür erbrachten Arbeitsleistungen fallen nicht unter ...
OGH: Amtsmissbrauch iSd § 302 StGB (hier: Entnahme von Lebensmitteln und sonstigen Waren aus dem Bestand der Truppenverpflegung zur privaten Verwendung
Gesetze: § 302 StGB, § 2 WG 2001
Schlagworte: Amtsmissbrauch, Bundesheer, Truppenverpflegung
Dispositionen im Rahmen der Verwaltung der Truppenverpflegung (insbesondere Entscheidungen über deren Bevorratung und Ausgabe an die Truppe etwa durch Verwendung in der Truppenküche) sind Verrichtungen zur unmittelbaren Erfüllung der Vollziehungsaufgaben und daher Amtsgeschäfte iSd § 302 Abs 1 ...
