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VwGH: § 24 VwGVG – Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung
Gesetze: § 24 VwGVG, § 67d AVG aF
Schlagworte: Verwaltungsgericht, Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung, rechtskundig
Hat es die rechtskundig, wenn auch nicht anwaltlich, vertretene Beamtin unterlassen, in der Beschwerde einen Verhandlungsantrag zu stellen und auch konkrete Beweisanbote, wie etwa die Einvernahme von Zeugen, nicht erstattet, so hat das VwG in vertretbarer Weise von der amtswegigen Durchführung ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Entziehung der Gewerbeberechtigung iZm bedingter Strafnachsicht iSd § 43 StGB
Gesetze: § 13 GewO, § 87 GewO, § 43 StGB
Schlagworte: Gewerberecht, Entziehung der Gewerbeberechtigung, Straftat, bedingte Strafnachsicht, Prognose
Die Überlegungen des Gerichtes bei der Anwendung der bedingten Strafnachsicht gem § 43 Abs 1 StGB können nicht gänzlich außer Betracht bleiben; es bedarf bei Vorliegen besonderer Umstände im Entziehungsverfahren näherer Erörterungen, weshalb ungeachtet der günstigen Prognose durch das ...
VwGH: Wiederholte Anträge auf internationalen Schutz
Gesetze: § 3 AsylG 2005, § 68 AVG, § 28 VwGG
Schlagworte: Asylrecht, wiederholte Anträge auf internationalen Schutz, Änderung des Sachverhaltes
Bei wiederholten Anträgen auf internationalen Schutz kann nur eine solche behauptete Änderung des Sachverhaltes die Behörde zu einer neuen Sachentscheidung - nach etwa notwendigen amtswegigen Ermittlungen - berechtigen und verpflichten, der rechtlich für sich allein oder iVm anderen Tatsachen ...
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
VwGH: Verweigerung einer Atemluftuntersuchung bei Verletzung durch Verkehrsunfall?
Gesetze: § 5 StVO, § 99 StVO, § 26 FSG
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Führerscheinrecht, Verweigerung einer Atemluftuntersuchung bei Verletzung durch Verkehrsunfall, gesundheitliche Beeinträchtigung im Zeitpunkt der Aufforderung zur Atemluftuntersuchung unbekannt
Von einer Weigerung, die Atemluft auf Alkoholgehalt zu untersuchen (§ 99 Abs 1 lit b StVO), kann nicht ausgegangen werden, wenn die Bedienung eines Alkomaten gesundheits- bzw verletzungsbedingt nicht möglich war, und diese Umstände erst nach der Atemluftuntersuchung hervorgekommen sind
VwGH: Der Ablauf der Frist des § 23 Abs 3 Tir BauO 2011 im Bauanzeigeverfahren führt nicht zu einem baurechtlichen Konsens
Gesetze: § 23 Tir BauO 2011
Schlagworte: Tiroler Baurecht, Bauanzeige, Bescheid, Frist
Ein Bescheid nach § 23 Abs 4 leg cit kann daher auch nach Ablauf dieser Frist erlassen werden, ohne dass dies den Revisionswerber in seinen Rechten verletzte
VwGH: Verhängung eines Hausverbots nach § 16 Abs 3 Z 2 GOG
Gesetze: § 16 GOG
Schlagworte: Hausordnung, Bezirksgericht, Hausverbot, Befristung
Weder das GOG noch die auf dessen Grundlage erlassene Hausordnung (des BG Josefstadt) schreiben eine Befristung des Hausverbots zwingend vor; das Erfordernis einer solchen könnte sich lediglich daraus ergeben, dass das Hausverbot den Zugang zum Gerichtsgebäude nur im erforderlichen Ausmaß ...
