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OGH: Aufklärungspflicht – zur Arzthaftung
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Arzthaftung, Aufklärungspflicht, Behandlungsrisiken
Über Behandlungsrisiken, die sich nur ganz selten und unter ganz bestimmten Umständen verwirklichen, ist nicht aufzuklären
OGH: Zur Frage, inwieweit einem Arzt Kontrollpflichten für magistral zubereitete Arzneimittel obliegen
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Arzthaftung, magistral zubereitete Arzneimittel, Verschreibung
Der Arzt muss die ihm auf der Arzneiflasche zur Verfügung stehenden Informationen vor dem Einsatz einer Arznei überprüfen; insbesondere muss er überprüfen, ob der Inhalt seiner Verschreibung entspricht
VwGH: Der Überstellungsverlust im Falle einer erstmaligen Begründung eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses als Richteramtsanwärter beträgt vier Jahre
Gesetze: § 12a GehG, § 12 GehG
Schlagworte: Gehaltsrecht, Überstellungsverlust, Anrechnung, Richteramtsanwärter, Richter
Es wird somit eine Überstellung von einer der in § 12a Abs 2 Z 1 GehG enthaltenen Verwendungsgruppen in die Besoldungsgruppe der Richteramtsanwärter gem § 12a Abs 2 Z 3 GehG "mit abgeschlossenem Hochschulstudium" fingiert
VwGH: Art 267 AEUV – Ersuchen um Vorabentscheidung iZm der Dublin III-Verordnung
Gesetze: Art 27 Dublin III-VERORDNUNG, Art 29 Dublin III-VERORDNUNG
Schlagworte: Rechtsbehelf gegen Überstellungsentscheidungen
Nähere Ausführungen im Langtext
OGH: Ärztlicher Behandlungsvertrag – Aufklärungspflicht des Arztes hinsichtlich der Frage der Kostendeckung durch die Krankenversicherung?
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1152 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, ärztlicher Behandlungsvertrag, Privatkrankenanstalt, Aufklärungspflicht, Kostendeckung durch Krankenversicherung
Es besteht kein Anlass, dem Arzt besondere Aufklärungs- oder Warnpflichten betreffend die Kosten des Behandlungsvertrags aufzuerlegen
VwGH: § 101 KFG, § 4 KFG – Überschreitung der Summe der höchsten zulässigen Gesamtgewichte eines Kraftfahrzeuges mit Anhänger
Gesetze: § 101 KFG, § 4 KFG, § 2 KFG
Schlagworte: Kraftfahrrecht, Beladung, Überschreitung der Summe der höchsten zulässigen Gesamtgewichte eines Kraftfahrzeuges mit Anhänger
Nach § 101 Abs 1 lit a KFG ist auch die Überschreitung der Summe der höchsten zulässigen Gesamtgewichte eines Kfz mit Anhänger verpönt; § 4 Abs 7a KFG stellt auf die Summe der tatsächlichen Gesamtgewichte ab; auch für Übertretungen des § 101 Abs 1 lit a KFG und des § 4 Abs 7a KFG gilt ...
VwGH: Einwendungen gegen ein Bauvorhaben – aufschiebende Wirkung iSd § 30 Abs 2 VwGG iZm behaupteter Abwertung der Nachbarliegenschaft?
Gesetze: § 30 VwGG
Schlagworte: Aufschiebende Wirkung, behauptete Abwertung der Nachbarliegenschaft, Nachbarrecht
Mit dem Vorbringen, dass eine Abwertung ihrer Nachbarliegenschaft die Folge der Bauführung wäre, legt die Revisionswerberin keinen ihre subjektiven Rechte verletzenden Nachteil dar, sodass eine Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus diesem Grund auch nicht in Frage kommt
VwGH: Manuduktionspflicht des VwG gem § 17 VwGVG 2014 iVm § 13a AVG
Gesetze: § 17 VwGVG, § 13a AVG
Schlagworte: Manuduktionspflicht des Verwaltungsgerichtes, Sachverständige
Die Manuduktionspflicht geht nicht so weit, dass die Parteien dahin beraten werden müssten, mit welchen Mitteln sie bereits von der Behörde aufgenommene Beweise widerlegen oder in Frage stellen könnten
