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OGH: Schlepperei nach § 114 FPG
Gesetze: § 114 FPG
Schlagworte: Schlepperei, mehrere Mehrpersonentransporte
Die Zusammenrechnung zweier (oder mehrerer) eigenständiger Mehrpersonentransporte zu einem (einzigen) und überdies nach § 114 Abs 3 Z 2 FPG idF vor BGBl I 2015/121 qualifizierten Verbrechen ist im Gesetz nicht vorgesehen
OGH: Kostenersatzpflicht gem § 30 B-KJHG 2013 (iZm Selbsterhaltungsfähigkeit)
Gesetze: § 43 B-KJHG, § 43 B-KJHG, § 231 ABGB, § 1042 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Jugendfürsorge, Kosten der vollen Erziehung, Unterhaltspflicht, Selbsterhaltungsfähigkeit
Besteht keine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind, weil dieses selbsterhaltungsfähig ist, so entfällt auch die Ersatzpflicht der Eltern (oder des sonst Unterhaltspflichtigen) gegenüber dem Jugendwohlfahrtsträger für die Kosten der „vollen Erziehung“ im Rahmen der Maßnahme des Kinder- und ...
OGH: Weitergabe der Mietwohnung – zum Kündigungsgrund nach § 30 Abs 2 Z 4 erster Fall MRG
Gesetze: § 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, Weitergabe, regelmäßige Benützung, sporadisch
Es trifft zu, dass keine gänzliche Überlassung des Mietgegenstands vorliegt, solange der Mieter die Wohnung weiterhin selbst regelmäßig (wenn auch nicht immer) benützt, auch wenn er dem Dritten die Benützung der ganzen Wohnung gestattet; dieser Fall liegt hier aber nicht vor, weil der Beklagte ...
OGH: Zur „wirtschaftlichen Einheit“ im BTVG
Gesetze: § 2 BTVG, § 7 BTVG, § 15 BTVG
Schlagworte: Bauträgervertrag, Liegenschaftserwerb von Dritten, wirtschaftliche Einheit, Sicherung des Erwerbers, Rückforderungsanspruch, Zahlung an Dritte
Der Liegenschaftseigentümer, der dem Erwerber nur Eigentum an der Liegenschaft aber keines der in § 2 Abs 1 BTVG genannten Rechte einzuräumen hat, ist nicht sicherungspflichtig iSd § 7 BTVG
OGH: Sachwalterbestellung (iZm Räumungsexekution nach § 349 EO)
Gesetze: §§ 268 ff ABGB, § 349 EO, § 74 EO
Schlagworte: Sachwalterschaft, Bestellung, Exekutionsrecht, Räumungsexekution, Gefahr eines Nachteils
Zur Abklärung der Frage, ob die im zu räumenden Objekt befindlichen Sachen wertlos sind und damit entrümpelt werden können oder ob sie von Wert und daher einzulagern sind, kann, wenn es der die Räumung durchführende Gerichtsvollzieher für erforderlich hält, nach zweitinstanzlicher Judikatur ...
OGH: § 153 ABGB – Antrag auf Feststellung der Nichtabstammung
Gesetze: § 153 ABGB
Schlagworte: Antrag auf Feststellung der Nichtabstammung, Frist, Kenntnis
Für den Beginn der Frist des § 153 Abs 1 ABGB ist entscheidend, wann dem Ehemann Umstände von so großer Beweiskraft bekannt wurden, dass er objektiv die Nichtabstammung des Kindes von ihm als höchstwahrscheinlich ansehen musste und erwarten konnte, seiner Beweispflicht im Verfahren nachkommen ...
OGH: Zum (nachträglichen) Verzicht auf die Rückforderung von trotz teilnichtiger Mietzinsvereinbarungen bezahlten Mietzinsen
Gesetze: § 27 MRG, § 37 MRG, § 879 ABGB
Schlagworte: Mietrecht, nachträglicher Verzicht auf Rückforderung von Mietzinsen, teilnichtige Mietzinsvereinbarungen
Nach Wegfall der Zwangslage des Mieters ist ein Verzicht auf die Rückforderung einer verbotenen Ablöse zulässig; diese Rsp zum Verzicht auf die Rückforderung einer verbotenen Ablöse iSd § 27 Abs 1 MRG hat auch für die anderen von § 27 Abs 3 MRG erfassten Rückforderungsansprüche zu gelten; ...
OGH: Zur Frage, welche Prüfungs- und Kontrollmaßnahmen den Gemeindeorganen obliegen, wenn ein Bauinteressent Auskunft über die zulässige Bebauung eines Grundstücks begehrt
Gesetze: § 1 AHG, §§ 1295 ff ABGB, NÖ AuskG, NÖ BauO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, niederösterreichisches Baurecht, Flächenwidmungsplan, Bebauungsplan, Bauinteressent, Auskunft über die zulässige Bebauung, unvollständige Auskunft
Informiert eine Gemeinde einen Bauinteressenten lediglich über den Inhalt des Bebauungsplans für das betreffende Grundstück, ohne darauf hinzuweisen, dass dieser dem Flächenwidmungsplan widerspricht, ist die Auskunft wegen Unvollständigkeit unrichtig und kann zum Schadenersatz verpflichten
