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OGH: Zur Einräumung eines Notwegs über öffentliches Wassergut
Gesetze: § 1 NWG, § 4 WRG
Schlagworte: Notweg, Einräumung, Legalservitut, gesetzliche Eigentumsbeschränkung, öffentliches Wassergut, Belastung, Bewilligung, Feststellungsbescheid
Die Einräumung eines Notwegs unter Inanspruchnahme einer Liegenschaft, die zum öffentlichen Wassergut gehört, fällt nicht unter § 4 Abs 8 zweiter F WRG; der Notweg darf daher nicht unter der aufschiebenden Bedingung einer bescheidmäßigen Feststellung nach dieser Bestimmung eingeräumt werden
OGH: Zur Umwandlung einer Simultanhypothek in einzelne Singularhypotheken
Gesetze: § 15 GBG, § 26 GBG, § 896 ABGB, § 1360 ABGB, § 222 EO
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Simultanhypothek, Aufteilung in Singularhypotheken, Zustimmung der Liegenschaftseigentümer, Nachhypothekar, überproportionale Inanspruchnahme
Jedenfalls bei Schuldner- und/oder Gläubigerwechsel ist die Aufteilung einer Simultanhypothek auf mehrere Singularhypotheken unter Löschung der Anmerkung der Simultanhaftung zulässig
OGH: Zu unzulässigen Vertragsklauseln iZm Prepaid Karten
Gesetze: § 879 ABGB, § 1 E-GeldG, §§ 18 f E-GeldG, § 3 ZaDiG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Klauselkontrolle, Hauptleistung, Nebenbestimmungen, Sittenwidrigkeit, Prepaid Karten, Wertkarte, E-Geld, begrenzte Netze, Verfall.
Die Abgeltung der Rücktausch- und Bereithaltungsverpflichtung des E-Geld-Emittenten steht in keinem Austauschverhältnis zur Ausfolgung der auf einen bestimmten Betrag lautenden Wertkarte
OGH: Zur Beweislast bei ärztlichen Behandlungsfehlern
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Arzthaftung, Behandlungsfehler, Kausalität, Beweiserleichterung, Erhöhung der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts, Beweislastumkehr
Ein ärztlicher Behandlungsfehler kann nicht als konkret gefährlich gewertet werden, wenn das Fehlverhalten nicht zugleich zur nicht bloß unwesentlichen Erhöhung der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts führt
OGH: Zur Ersitzung von Wasserbezugsrechten
Gesetze: §§ 3 f WRG, § 10 WRG, § 1447 ABGB, §§ 1460 ff ABGB
Schlagworte: Ersitzung, Wasserrecht, Dienstbarkeit, Servitut, Wasserbezugsrecht, ersitzbares Recht, Entnahme von Grundwasser, Nachbargrundstück, wasserrechtliche Bewilligung, Privatgewässer
Das Fehlen einer wasserrechtlichen Bewilligung gem § 10 Abs 2 WRG hindert nicht die Ersitzung eines Wasserbenutzungs- und Wasserleitungsrechts an einem Hausbrunnen auf einer benachbarten Liegenschaft
OGH: Zur Geltendmachung von Ehegattenunterhalt
Gesetze: §§ 66 ff EheG, § 72 EheG, Art XLII EGZPO
Schlagworte: Eherecht, Ehegattenunterhalt, Fälligkeit, Verzug, Einforderung, Mahnung, Auskunftserteilung, Einkommensverhältnisse, Stufenklage, Manifestationsbegehren
Der Unterhaltsschuldner kann nach Treu und Glauben keine Vorteile daraus ziehen, dass der Unterhaltsberechtigte ohne Auskunft nicht in der Lage ist, den Unterhaltsanspruch seriös zu beziffern und bestimmt einzumahnen; in diesem Fall kommt eine berechtigte Aufforderung zur Auskunftserteilung in ...
OGH: Zu nichtigen Klauseln in AGB (Stornogebühr)
Gesetze: § 921 ABGB, § 879 ABGB, Art 6 f Klausel-RL
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, AGB, Vertragsklausel, Stornogebühr, Vertragsrücktritt, Verzug, Sittenwidrigkeit, Unwirksamkeit, Schadenersatz, Rückgriff auf dispositives Recht
Der Gewerbetreibende, der dem Verbraucher eine missbräuchliche Schadenersatzklausel auferlegt hat, kann nicht den Schadenersatz beanspruchen, den eine dispositive Vorschrift des nationalen Rechts vorsieht, die ohne diese Klausel anwendbar gewesen wäre
OGH: Zur Haftung des Statikers als Sachverständigen
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1299 ABGB, § 1313a ABGB, § 40 WEG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Sachverständigenhaftung, Erfüllungsgehilfe, Durchgriff, Statiker, Bauträger, Käufer, Vertragspartner, Eigentumswohnung, absolut geschütztes Recht
Ansprüche gegen Sachverständige iSd § 1299 ABGB bestehen nur dann, wenn der Dritte keinen deckungsgleichen Anspruch auf Schadenersatz gegenüber seinem Vertragspartner hat
