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OGH: Zur Frage, ob der Mieter bei wirksamer Übertragung der Schneeräumungs- und Streupflicht durch den Vermieter in Ansehung des unmittelbaren Zugangsbereichs zu seinem Mietobjekt insoweit Besorgungsgehilfe des Vermieters iSd § 1315 ABGB ist oder ob den Mieter diesbezüglich die alleinige Verkehrssicherungspflicht trifft
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 93 StVO, § 1315 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Mietrecht, Übertragung der Schneeräumungs- und Streupflicht, Besorgungsgehilfe, habituelle Untüchtigkeit, Erkrankung
Werden Tätigkeiten an eigenverantwortlich handelnde Personen weitergegeben, so treffen die Verkehrssicherungspflichten nur diese, während der Übertragende (nur, aber immerhin) für Auswahlverschulden und uU für Überwachungsverschulden haftet; für seine Besorgungsgehilfen haftet der ...
OGH: Zur Verletzung des Namensrechts durch AutoComplete-Vorschläge
Gesetze: § 16 ABGB, § 43 ABGB, § 1 NÄG, § 2 NÄG
Schlagworte: Namensrecht, Persönlichkeitsrecht, Suchmaschine, Auto-Vervollständigung, AutoComplete-Vorschläge, Google, Namensänderung
Eine Namensänderung aus „sonstigen Gründen“ stellt keinen Grund dar, einem Suchmaschinenbetreiber die Gleichstellung des früheren und des geänderten Namens einer Person in der Auto-Vervollständigungsfunktion zu untersagen
OGH: Gerichtsstand nach § 20 EKHG
Gesetze: § 20 EKHG, § 41 JN
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtrecht, Gerichtsstand
Dass sich die Klägerin in ihrer Klage nicht ausdrücklich auf den Gerichtsstand des § 20 EKHG berufen hat, schadet ihr nicht, weil es ausreichend ist, dass bzw wenn sie jene Tatsachen behauptet hat, die den maßgeblichen Gerichtsstand begründen
OGH: Zur Frage, ob der Regressanspruch in dem Fall, dass der Organwalter verstirbt, bevor der Rechtsträger dem Geschädigten Ersatz geleistet hat, iSd § 3 AHG bereits „entstanden“ ist
Gesetze: § 3 AHG, § 14 AHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, Rückersatzanspruch des Rechtsträgers gegen den Rechtsnachfolger eines vor Zahlung des Rechtsträgers verstorbenen Organs
Die Rechtsposition eines rechtswidrig und schuldhaft (vorsätzlich oder grob fahrlässig) handelnden Organs ist auch dann als vererblich anzusehen, wenn es den Zeitpunkt der Leistung durch den zum Ersatz des Amtshaftungsschadens ersatzpflichtigen Rechtsträger nicht mehr erlebt
OGH: Ablebens-Risikoversicherungsvertrag – Selbstmord und Leistungsfreiheit wegen Verletzung der Anzeigeobliegenheit
Gesetze: § 16 VersVG, § 20 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Ablebens-Risikoversicherungsvertrag, Selbstmord, Anzeigepflicht, Depression
Die Beurteilung der Vorinstanzen, der Versicherungsnehmer habe seine Anzeigepflicht verletzt, indem er lediglich „Depressionen“, nicht hingegen die wegen Selbstmordgedanken erfolgten stationären Aufenthalte bekannt gegeben habe, ist nicht zu beanstanden
OGH: Zum Abforderungsrecht des Vorkaufsberechtigten
Gesetze: § 1073 ABGB, § 1079 ABGB, § 61 GBG, § 234 ZPO
Schlagworte: Vorkaufsrecht, Verbücherung, Abforderungsrecht, Löschungsklage, Rekurs gegen Einverleibung des Käufers, Veräußerung der streitverfangenen Sache
Wurde über Rekurs des Vorkaufsberechtigten die Einverleibung des Eigentumsrechtes für einen Dritten beseitigt, so kann der Vorkaufsberechtigte sein Abforderungsrecht gegen diesen Dritten nicht mehr gelten machen
OGH: Verletzung eines Kellners beim „Sabrieren“ von Champagner durch einen Gast
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1304 ABGB, § 333 ASVG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Köpfen der Champagnerflasche mit Säbel, Verletzung des Kellners, Ingerenzprinzip, Sorgfaltspflicht, Dienstgeberhaftungsprivileg, Aufseher im Betrieb, Mitverschulden, unechtes Handeln auf eigene Gefahr
Für den Kläger war - ebenso wie für den Beklagten - die Gefahr erkennbar, dass beim Köpfen der Champagnerflasche mit einem Säbel durch wegschleudernde Glassplitter oder Scherben für ihn eine konkrete Verletzungsgefahr bestand; dennoch begab er sich in den unmittelbaren Gefahrenbereich, wenn ...
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
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Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
