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OGH: Zur Frage der Ersatzfähigkeit fiktiver Heimreisekosten
Gesetze: KVAÜ
Schlagworte: Fiktive Heimreisekosten, Arbeitskräfteüberlassung, Ersatzfähigkeit
Ein Anspruch auf Zahlung von Fahrtkostenersatz entsteht jeweils nur dann, wenn der Arbeitnehmer von der Möglichkeit der Heimreise tatsächlich Gebrauch gemacht hat
OGH: Zur Strafbemessung und Verjährung nach der Winkelschreiberei-VO
Gesetze: § 1 WinkelschreibereiVO, § 3 WinkelschreibereiVO, Art IV Z 5 EGZPO
Schlagworte: Winkelschreiberei-Verordnung, Verfahren, Strafbemessung, Verjährung
Die Winkelschreiberei-VO kennt kein fortgesetztes Delikt; ein zusammengehöriges Tatverhalten (wie hier die Vertretung von einzelnen Parteien in bestimmten Gerichtsverfahren) ist einheitlich zu beurteilen, weshalb die Verjährung erst mit dem Ende der Tätigkeit beginnt
OGH: Auffallende Sorglosigkeit iSd § 2 NWG
Gesetze: § 2 NWG
Schlagworte: Einräumung von Notwegen, auffallende Sorglosigkeit
Den Antragstellern war anlässlich des Erwerbs der Liegenschaft zu einem stark verminderten Kaufpreis bekannt, dass ihre Rechtsvorgänger eine klare Regelung zum Umfang der bereits bestehenden Servitut getroffen hatten, in der auch deren „eigenmächtige Ausweitung“ ausdrücklich ausgeschlossen ...
OGH: Feststellung der Vaterschaft – keine Durchführung eines DNA-Tests
Gesetze: § 148 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, gerichtliche Feststellung der Vaterschaft, kein DNA-Test, Beweislast
Der Untersuchungsgrundsatz wird durch das Unterbleiben der Beweisaufnahme nicht verletzt, wenn der Beweisführer die Aufnahme eines von ihm beantragten Beweises durch sein Verhalten verletzt; der Untersuchungsgrundsatz findet dort seine Grenzen, wo eine weitere Beweisaufnahme nicht möglich ist oder ...
OGH: § 1a UWG – zum Anbringen von Füllschlössern an Flüssiggastanks
Gesetze: § 1a UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, aggressive Geschäftspraktik, Flüssiggastank, Befüllung durch Fremdanbieter
Die Anbringung eines Füllschlosses an einem gemieteten Flüssiggastank ist keine aggressive Geschäftspraktik iSd § 1a UWG
OGH: § 37 StPO – Zuständigkeit des Zusammenhangs (iZm Diversion)
Gesetze: § 37 StPO
Schlagworte: Zuständigkeit des Zusammenhangs, Diversion
Die Zuständigkeit des Zusammenhangs wird von § 37 Abs 2 letzter Satz StPO nur solange ausgeschlossen, als der Zustand der (vorläufigen) Verfahrenseinstellung fortdauert; sobald diese Sperrwirkung wegfällt, also die vorläufige Verfahrensbeendigung mittels Fortsetzungsbeschluss aufgehoben wurde, ...
OGH: Zur Verjährung von Unterhaltsansprüchen
Gesetze: § 72 EheG, § 1480 ABGB
Schlagworte: Eherecht, Ehegattenunterhalt für die Vergangenheit, Verzug, Einmahnung, Eintritt der Rechtshängigkeit, Verjährung
Bei einem Unterhaltsanspruch nach § 72 EheG bedarf es einer inhaltlich bestimmten Mahnung dann nicht, wenn die Höhe der Unterhaltsleistung bereits durch Vereinbarung feststeht
OGH: § 16 Abs 2 WEG 2002 – zur Frage, inwieweit der Inhalt des Nutzwertgutachtens bei Beurteilung der Willenseinigung der Miteigentümer beim erstmaligen Widmungsakt heranzuziehen ist, wenn die Bezeichnung des Wohnungseigentumsobjekts im Wohnungseigentumsvertrag selbst („Wohnung“) von jener im Nutzwertgutachten abweicht („Großer Seminarraum sowie Damen- und Herren-WC-Anlagen“)
Gesetze: § 16 WEG 2002, § 863 ABGB
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Änderung, (eigenmächtige) Widmungsänderung, konkludente Zustimmung, Mischwidmung, Nutzwertgutachten privatrechtliche Einigung, Auslegung
Für die Frage der Widmung eines Wohnungseigentumsobjekts ist auf die privatrechtliche Einigung der Wohnungseigentümer (idR im Wohnungseigentumsvertrag) abzustellen; spätere Widmungsänderungen können allenfalls konkludent die Zustimmung aller Miteigentümer und Wohnungseigentümer finden; ...
