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VwGH: Entziehung der Gewerbeberechtigung nach § 91 Abs 2 GewO
Gesetze: § 91 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, Entziehung der Gewerbeberechtigung
Die in § 91 Abs 2 GewO geregelte Entziehung der Gewerbeberechtigung stellt eine Sanktion für die Nichtentfernung der Person, der ein maßgebender Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte zusteht, dar; Änderungen im maßgebenden Sachverhalt nach Ablauf der dem Gewerbetreibenden gesetzten ...
VwGH: Säumnisbeschwerde an VwGH – Mängelbehebungsauftrag?
Gesetze: Art 132 B-VG aF, Art 133 B-VG, § 34 VwGG, § 38 VwGG
Schlagworte: Säumnisbeschwerde an VwGH, Fristsetzungsantrag, Mängelbehebungsauftrag
Ist ein Antrag nach § 38 Abs 4 iVm § 34 Abs 1 VwGG wegen Unzuständigkeit des VwGH zurückzuweisen, ist die Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages nach § 34 Abs 2 VwGG wegen Nichteinhaltung der Vorschriften über Form und Inhalt des Fristsetzungsantrages entbehrlich
OGH: Zur Berücksichtigung von Verwertungserlösen bei der Billigkeitsentscheidung gem § 213 Abs 3 IO
Gesetze: § 213 IO
Schlagworte: Insolvenzverfahren, Schuldenregulierungsverfahren, Restschuldbefreiung, Billigkeitsentscheidung, Absonderungsrechte, Verwertungserlös
Bei der Billigkeitsentscheidung nach § 213 Abs 3 IO kommt es auf das Gesamtausmaß der Befriedigung des einzelnen Gläubigers an, weshalb auch zu berücksichtigen ist, inwiefern ein Gläubiger Forderungsteile durch die Verwertung von Absonderungsrechten erhalten hat
OGH: Zu verfahrensleitenden Beschlüssen im Verlassenschaftsverfahren
Gesetze: § 45 AußStrG, § 166 AußStrG, § 169 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Verlassenschaftsverfahren, verfahrensleitende Beschlüsse, selbständige Anfechtbarkeit, Inventarisierung des Nachlass, Noterbe
Beschlüsse „über das Inventar“ sind durch Noterben selbständig anfechtbar; das Inventar selbst bedarf aber zu seiner Feststellung keiner Annahme oder Entscheidung des Gerichts
VwGH: Absoluter Versagungsgrund gem § 11 Abs 1 Z 2 NAG
Gesetze: § 11 NAG
Schlagworte: Aufenthaltstitel, absoluter Versagungsgrund, Interessenabwägung
Bei Vorliegen eines absoluten Versagungsgrundes ist eine Interessenabwägung nicht vorgesehen
VwGH: Säumnisbeschwerden gem Art 132 B-VG aF
Gesetze: Art 132 B-VG aF, Art 133 B-VG nF, § 38 VwGG
Schlagworte: Säumnisbeschwerde, Fristsetzungsantrag
Der VwGH erkennt lediglich über Anträge auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein VwG
OGH: Zur Aufnahme von Wertpapierdepots in das Inventar
Gesetze: § 531 ABGB, § 166 AußStrG, § 169 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Verlassenschaftsverfahren, Inventarisierung des Nachlass, Aufnahme ins Inventar, Wertpapierdepot, Mitbesitz
Sachen, an denen zumindest Mitbesitz des Erblassers vorlag, sind in das Inventar aufzunehmen; bei Wertpapierdepots wird darauf abgestellt, ob es im Zeitpunkt des Todes (zumindest auch) auf den Namen des Erblassers lautete bzw dieser verfügungsberechtigt war
OGH: Wochengeld – zur Frage, ob § 162 Abs 3 Satz 4 ASVG für den Fall, dass die Mutter zuvor einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld bezogen hatte, eine planwidrige Lücke aufweist
Gesetze: § 162 ASVG
Schlagworte: Berechnung der Höhe des Wochengeldes, einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld
Bei der Regelung des § 162 Abs 3 4. Satz ASVG liegt eine planwidrige Gesetzeslücke vor, die dadurch zu schließen ist, dass in § 162 Abs 3 4. Satz ASVG auch ein Verweis auf den die Bezieherinnen von Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens betreffenden Abs 3a Z 3 hineinzulesen ist
