News
VwGH: Dienstnehmer iSd § 4 Abs 2 ASVG – zur wirtschaftlichen Abhängigkeit
Gesetze: § 4 ASVG
Schlagworte: Pflichtversicherung, Dienstnehmer, wirtschaftliche Abhängigkeit, Know-how, Betriebsmittel
Für die wirtschaftliche Abhängigkeit ist ausschließlich maßgeblich, dass nach den Feststellungen der Revisionswerber bzw dessen Kunden den Dienstnehmern die wesentlichen Betriebsmittel überlassen haben; auf die von den Dienstnehmern eingebrachten speziellen Kenntnisse und Fähigkeiten - mögen ...
VwGH: Beschwerdelegitimation des Geschäftsführers iZm Beschlagnahmebescheid (hier: nach § 53 GSpG)
Gesetze: Art 132 B-VG, § 53 GSpG
Schlagworte: Beschwerdelegitimation des Geschäftsführers, tatsächliche Zustellung an Geschäftsführer
Der VwGH hat auch für den Fall, dass ein Beschlagnahmebescheid dem handelsrechtlichen Geschäftsführer einer juristischen Person tatsächlich zugestellt wurde, die Beschwerdelegitimation dieses Geschäftsführers gegen die Erledigung seiner Berufung mangels Rechtsverletzungsmöglichkeit verneint
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
VwGH: Landwirtschaftliches Grundstück – Zustimmung der Grundverkehrsbehörde gem § 3 Abs 1 lit d Slbg GVG 2001
Gesetze: § 3 Slbg GVG 2001, § 1 Slbg GVG 2001, § 5 Slbg GVG 2001
Schlagworte: Salzburger Grundverkehrsrecht, landwirtschaftliches Grundstück, Zustimmung, Bestandgabe
Es gehört zum Begriff der "landwirtschaftlichen" Nutzung, dass betriebliche Merkmale vorliegen, somit eine planvolle - grundsätzlich auf Erzielung von Einnahmen gerichtete - nachhaltige Tätigkeit ausgeübt wird oder jedenfalls beabsichtigt ist, die zumindest die Annahme eines nebenberuflichen ...
VwGH: § 46 NAG – Familienzusammenführung
Gesetze: § 46 NAG, § 2 NAG
Schlagworte: Familienzusammenführung, Zusammenführender
Die allgemein gehaltene Definition des Zusammenführenden in § 2 Abs 1 Z 10 NAG kann keinesfalls den besonderen Erteilungsvoraussetzungen über die Familienzusammenführung in § 46 leg cit derogieren
VwGH: Mündliche Verhandlung gem § 24 VwGVG iZm divergierenden Beweisergebnissen
Gesetze: § 24 VwGVG, Art 6 EMRK
Schlagworte: Verwaltungsgericht, divergierende Beweisergebnisse, mündliche Verhandlung, fehlender Antrag
Liegen dem VwG divergierenden Beweisergebnisse vor, ist bei einer Abweisung der Beschwerde jedenfalls - ungeachtet eines fehlenden Antrags des Revisionswerbers - eine mündliche Verhandlung geboten, weil sich diese als erforderlich iSd § 24 Abs 1 VwGVG erweist
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Fehlende Anmeldung beim zuständigen Krankenversicherungsträger vor Arbeitsantritt – Verfolgungsverjährung iZm § 111 Abs 1 Z 1 iVm § 33 Abs 1 (und Abs 1a) ASVG
Gesetze: § 111 ASVG, § 33 ASVG, § 32 VStG, § 44a VStG
Schlagworte: Krankenversicherung, fehlende Anmeldung vor Arbeitsantritt, Verfolgungsverjährung
In der Aufforderung zur Rechtfertigung und im Spruch des erstinstanzlichen Straferkenntnisses wurde dem Revisionswerber die Nichtvornahme der Anmeldung eines in einem bestimmten Zeitraum pflichtversicherten Dienstnehmers angelastet; dabei handelt es sich - auch wenn fälschlicherweise von einer ...
