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Der Gesetzgeber erachtete stabile Betreuungssituationen für wünschenswert, es soll nur aus besonderen Gründen zu einer Sachwalterumbestellung kommen; das „Wohl“ des Betroffenen ist zwar nach der Rsp nicht allein von einem materiellen Gesichtspunkt aus zu beurteilen, sondern es ist auch auf ...

Ist der erste Kaufvorgang über Jahre ins Stocken geraten und steht nicht fest, dass der Erstkäufer ohne Eingreifen des Zweitkäufers ins Grundbuch eingetragen worden wäre, so hat der Erstkäufer keinen Anspruch auf Naturalrestitution durch Herausgabe der Liegenschaft

Der erste Senat stellte als Fachsenat zu Erkenntnissen des VfGH klar, dass die Amtshaftungsgerichte an dessen Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Bescheids, und zwar nur wegen § 11 Abs 1 AHG gebunden sind, nicht aber - bei Beurteilung der Vertretbarkeit eines individuellen oder generellen ...

Der Geschädigte ist bei fortgesetzter Schädigung ausnahmsweise nicht genötigt, innerhalb von 3 Jahren nach Eintritt und Bekanntwerden des Primärschadens eine Feststellungsklage einzubringen

Sowohl die Bevollmächtigung und Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der Durchsetzung von Versicherungsleistungen als auch die nachträgliche Genehmigung seines bisherigen - zwar ohne Vollmacht und Auftrag, aber auch im Interesse der Eigentümergemeinschaft, erfolgten - Einschreitens gehören zu ...

Für ein fast ausschließlich zu landwirtschaftsfremden Zwecken (Fremdenbeherbergung) genutztes Gebäude besteht kein Versicherungsschutz in der Landwirtschaftsversicherung

Der geschädigten Prozesspartei ist kein sorgloses Vorgehen in eigenen Angelegenheiten vorzuwerfen, wenn sie erst nach dem erfolglosen Gutachtenserörterungsversuch ein Privatgutachten einholt und dem Prozessgericht vorlegt

Der VwGH betont in stRsp, dass - auch bei Fehlen einer positiven oder bei Vorliegen einer negativen verkehrspsychologischen Stellungnahme - schon das amtsärztliche Gutachten eine Auseinandersetzung mit einer fachärztlichen psychiatrischen Stellungnahme, in der die kraftfahrspezifische ...