News
OGH: Zur Bindungswirkung gerichtlicher Vergleiche
Gesetze: § 204 ZPO, § 411 ZPO
Schlagworte: Gerichtlicher Vergleich, Bindungswirkung, materielle Rechtskraft
Da es sich bei der Bindungswirkung um einen Aspekt der materiellen Rechtskraft handelt, können gerichtliche Vergleiche den Urteilen hinsichtlich ihrer Bindungswirkung auf andere zivilgerichtliche Verfahren nicht gleichgestellt werden
OGH: Verzugszinsen gem § 456 UGB – Anwendbarkeit auf gerichtlich bestellte Sachverständige?
Gesetze: § 456 UGB, § 352 UGB aF
Schlagworte: Unternehmensrecht, Verzugszinsen, gerichtlich bestellter Sachverständiger
§ 352 UGB - bzw nun § 456 UGB idF Zahlungsverzugsgesetz BGBl I 2013/50 bei ab dem 16.3.2013 geschlossenen Verträgen - setzt ein beiderseitiges Unternehmergeschäft voraus; für eine Übertragung der Rechtsfolgen des § 352 UGB auf Schadenersatzansprüche einer Prozesspartei gegen einen durch ...
OGH: Terroristische Vereinigung iSd § 278b StGB
Gesetze: § 278b StGB
Schlagworte: Terroristische Vereinigung, Terrorliste der UNO
Für die Beurteilung einer Organisation als terroristische Vereinigung nach § 278b StGB ist es ohne Bedeutung, ob sie in der sog Terrorliste der UNO genannt ist
OGH: Investitionen auf Liegenschaften bei der ehelichen Aufteilung
Gesetze: §§ 81 ff EheG, § 82 EheG, § 91 EheG, § 94 EheG
Schlagworte: Eherecht, Aufteilungsverfahren, in die Ehe eingebrachte Liegenschaft, Ausbau, Umbau, Investitionen, Schuldtilgung, Bewertung, Ausgleichszahlung
Für die gänzliche Einbeziehung einer eingebrachten Liegenschaft ist darauf abzustellen, ob der Wert der während der Ehe getätigten Investitionen und/oder Schuldtilgungen mit in der Ehe erwirtschafteten Mitteln den „reinen“ Wert der Liegenschaft zum Zeitpunkt der Eheschließung erheblich ...
OGH: § 105 ArbVG – Prüfung der Sozialwidrigkeit bei Kündigung eines Leiharbeitnehmers
Gesetze: § 105 ArbVG, § 10 AÜG
Schlagworte: Anfechtung von Kündigungen, Sozialwidrigkeit, Arbeitskräfteüberlassung, anderer Kollektivvertrag, höherer Lohn, wesentliche Interessenbeeinträchtigung
Der Prüfung der wesentlichen Interessenbeeinträchtigung des Arbeitnehmers durch die Kündigung ist auch im Fall der Arbeitskräfteüberlassung das tatsächlich zuletzt vom Leiharbeitnehmer während der Überlassung bezogene Entgelt zu Grunde zu legen; steht einer überlassenen Arbeitskraft ...
OGH: Ausschluss der Öffentlichkeit nach § 229 Abs 1 Z 3 StPO für die Dauer der Vernehmung eines anonymen Zeugen
Gesetze: § 162 StPO, § 229 StPO, § 228 StPO, § 281 StPO
Schlagworte: Anonyme Aussage, Vernehmung, Ausschluss der Öffentlichkeit
Bloße Behauptungen oder Spekulationen des Verteidigers in seinem Eröffnungsplädoyer über die Identität eines Zeugen können dessen Identitätsschutz iSd § 229 Abs 1 Z 3 (§ 162) StPO nicht beeinflussen
OGH: Zurverfügungstellungsrecht nach § 18a UrhG
Gesetze: § 18a UrhG, § 54 UrhG
Schlagworte: Urheberrecht, Verletzung, Zurverfügungstellungsrecht, Foto eines Möbelstücks, Werk der angewandten Kunst, Foto im Internet
Auch die Veröffentlichung des Fotos eines nachgebildeten geschützten Möbelstücks im Internet kann eine Verletzung der Rechte des Urhebers des Möbelstücks sein
OGH: Unterlassene Beantragung von Sozialleistungen – Anspannungsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Kindes?
Gesetze: § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, unterlassene Beantragung von Sozialhilfe, Anspannungsobliegenheit, Legalzession
Dienen leicht in Anspruch zu nehmende öffentlich-rechtliche (Sozial-)Leistungen nicht der Deckung eines bestimmten Sonderbedarfs, sind sie grundsätzlich als Eigeneinkommen zu qualifizieren und bei der Frage nach einer (teilweisen) Selbsterhaltungsfähigkeit zu berücksichtigen; der Bezug solcher ...
