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OGH: Anspannung des Unterhaltspflichtigen iZm mangelnder Beharrlichkeit der Bewerbungen
Gesetze: § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Bewerbungen, mangelnde Beharrlichkeit, Anspannung
Das Erstgericht erkennt selbst, dass es sich bei den vorgelegten Ausdrucken lediglich um eine Auflistung der archivierten Bewerbungsversuche handelt; eine solche Auflistung gibt aber nicht notwendig den tatsächlichen Inhalt der darin angeführten Bewerbungen wieder, sodass daraus auch nicht auf den ...
OGH: Rechtsanwalts-Berufshaftpflichtversicherung – Rückforderung von Kosten für rechtsanwaltliche Vertretung nach ABHV, EBHV 2000 idF 2009
Gesetze: Art 3.1.1 ABHV, EBHV, § 9 RAO, §§ 1002 ff ABGB, §§ 1295 ff ABGB, §§ 922 ff ABGB
Schlagworte: Versicherungsrecht, Berufshaftpflichtversicherung, Rechtsanwalt, Erfüllungssurrogate
Aus dem klaren Text des Art 3.1 ABHV geht hervor, dass unter die Versicherung weder die Erfüllung noch Erfüllungssurrogate fallen; als Erfüllungssurrogat werden dabei diejenigen Schadenersatzansprüche bezeichnet, durch die ein unmittelbares Interesse am eigentlichen Leistungsgegenstand eines ...
OGH: Zur Verjährung von Kondiktionsansprüchen aus einem Leasingvertrag
Gesetze: § 1118 ABGB, § 27 MRG, § 879 ABGB, § 877 ABGB, § 1480 ABGB, § 1487 ABGB
Schlagworte: Leasingvertrag, Zinsanpassungsklausel, Sittenwidrigkeit, Teilnichtigkeit, Bereicherungsanspruch, Rückforderung, Kondiktion, Arglist, Verjährungsfrist, periodisch wiederkehrende Zahlungen
Kondiktionsansprüche, die sich nicht nur auf eine nichtige Vertragsklausel stützen, sondern überdies auf Arglist, verjähren in 30 Jahren
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Auftrag zur Durchführung von Erhaltungs- oder Verbesserungsarbeiten nach § 6 MRG
Gesetze: § 6 MRG, § 7 EO
Schlagworte: Mietrecht, Auftrag zur Durchführung von Erhaltungs- oder Verbesserungsarbeiten, Bestimmtheit des Auftrages, Vollstreckung
Der Auftrag muss - analog § 7 Abs 1 EO - die Art und den Umfang der Erhaltungsarbeit so bestimmt umschreiben, dass er Grundlage für eine Vollstreckung nach § 6 Abs 2 MRG sein kann
OGH: Zur Nichtigkeit einer einseitigen Zinsanpassungsklausel im Leasingvertrag
Gesetze: § 1118 ABGB, § 879 ABGB
Schlagworte: Leasingvertrag, Zinsanpassungsklausel, Zweiseitigkeit, Mindestverzinsungsklausel Sittenwidrigkeit, Teilnichtigkeit
Konsequenz der Beurteilung der Mindestverzinsungsklausel als gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB ist - jedenfalls außerhalb des Verbraucherbereichs - ihre relative Nichtigkeit
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Zur Bestimmtheit des Begehrens im Aufteilungsverfahren
Gesetze: § 9 AußStrG, § 47 AußStrG, § 65 AußStrG, § 506 ZPO, §§ 81 ff EheG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Eherecht, Aufteilungsverfahren, Außerstreitverfahren, Bestimmtheit des Begehrens, Ausgleichszahlung, Anfechtungserklärung, Rechtsmittel, Rekurs, Revisionsrekurs
In Rechtsmitteln im Aufteilungsverfahren hat der Rechtsmittelwerber anzugeben, in welchem Umfang er die getroffene Entscheidung anficht; § 47 Abs 3 AußStrG gilt nicht beim Revisionsrekurs
