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OGH: Zur Berufung bei Abweisung der Klage wegen Unschlüssigkeit
Gesetze: § 396 ZPO, § 226 ZPO, § 84 ZPO, § 182 ZPO, § 468 ZPO, § 473a ZPO
Schlagworte: Klagsvorbringen, Unschlüssigkeit, Erörterung, Verbesserung, Erlassung eines Versäumungsurteils, Berufungsgrund, Verfahrensmangel
Ein unschlüssiges Klagebegehren kann kein stattgebendes Versäumungsurteil zur Folge haben; vor Abweisung eines unschlüssigen Klagebegehrens ist aber stets ein Verbesserungsversuch vorzunehmen
OGH: Diskriminierungsschutz iSd § 7b BEinstG bei Kündigung eines – vermeintlich - behinderten Arbeitnehmers?
Gesetze: § 7b BEinstG, § 3 BEinstG, § 2 BEinstG
Schlagworte: Behinderteneinstellungsrecht, begünstigter Behinderter, Diskriminierungsverbot, irrtümliche Annahme einer Behinderung
Der Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten eines Arbeitgebers und dem geschützten Merkmal ist auch dann zu bejahen, wenn der Arbeitgeber in der unrichtigen Annahme, es liege beim Arbeitnehmer ein geschütztes Merkmal vor, dieses zum Anlass seines Verhaltens gegenüber dem betroffenen ...
OGH: Zustellung der Anklageschrift iSd § 213 Abs 1 StPO
Gesetze: § 213 StPO, § 61 StPO
Schlagworte: Zustellung der Anklageschrift, Zustellung einer Aktenkopie an Verteidiger, Einspruchsfrist
Die kommentarlose Zustellung einer kompletten Aktenkopie an den gem § 61 Abs 2 StPO bestellten Verteidiger bewirkt keine Zustellung der Anklageschrift iSd § 213 Abs 1 StPO
OGH: Einverleibungsgesuch und Nachweis der „wirklichen Übergabe“ iSd § 943 ABGB, § 1 NotAktG
Gesetze: § 943 ABGB, § 1 NotAktG, § 94 GBG, § 95 GBG, § 26 GBG, § 32 GBG
Schlagworte: Grundbuchsverfahren, Schenkung, wirkliche Übergabe, Nachweis, Einverleibungsgesuch, Urkunde
Im Grundbuchsverfahrens erschöpft sich der „Nachweis“ der Übergabe in mehr oder weniger ausführlichen Urkundenfloskeln; bestehen aufgrund des Urkundeninhalts Zweifel, ob die Geschenkgeber die Liegenschaft tatsächlich „real“ aus der Hand gegeben haben, ist das Ansuchen auf Einverleibung ...
OGH: Pflicht eines Arbeitnehmers, seine Eigenschaft als (begünstigter) Behinderter offenzulegen?
Gesetze: § 8 BEinstG, § 3 BEinstG, § 2 BEinstG
Schlagworte: Behinderteneinstellungsrecht, begünstigter Behinderter, Kündigung, mangelnde Offenlegung der Begünstigtenstellung
Die Rsp geht davon aus, dass dann, wenn sich die Behinderteneigenschaft des Arbeitnehmers weder auf seine Einsatzfähigkeit auswirkte noch eine Gefährdung anderer Personen iZm der Erbringung seiner Arbeitsleistungen gegeben war, durch das Unterlassen der Mitteilung das Vertrauen des Dienstgebers ...
OGH: Zu sittenwidrigen Abfindungsklauseln im Gesellschaftsvertrag (GmbH)
Gesetze: § 71 GmbHG, § 76 GmbHG, § 77 GmbHG, § 879 ABGB
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, GmbH, Gesellschaftsvertrag, Geschäftsanteil, Abfindungsklausel, Aufgriffsklausel, Veräußerung, exekutive Verwertung, Vinkulierung
Eine Aufgriffsklausel, nach der die Gläubiger im Fall der Insolvenz eines Gesellschafters nur den halben Schätzwert erhalten sollen, ist sittenwidrig
OGH: Zur Frage, wie restriktiv § 568 ABGB iZm der formellen Gültigkeit eines Testaments anzuwenden ist (dies auch in Hinblick auf die aktuelle Erbrechtsreform, die ab 1. 1. 2017 in Kraft tritt, und mit der § 568 ABGB aus Gleichheitsgründen ersatzlos beseitigt wurde)
Gesetze: § 568 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Sachwalter, Prüfung der Testierfähigkeit, Protokoll, Fragebogen, Formvorschrift
Es ist stRsp des OGH, dass die nach § 568 letzter Satz ABGB (früher § 569 Satz 4 ABGB) ins Protokoll aufzunehmende Erklärung über die Prüfung der Testierfähigkeit und deren Ergebnis eine Formvorschrift, somit ein Gültigkeitserfordernis ist, deren Verletzung die Erklärung des letzten Willens ...
OGH: Ist die Verzichtserklärung des Vaters hinsichtlich der Anrechnung von Sorgepflichten für Adoptivkinder im Unterhaltsvorschussverfahren zu berücksichtigen?
Gesetze: § 7 UVG, § 1 UVG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvorschuss, Verzichtserklärung, Adoptivkinder, Bemessung
Ein Verzicht des Unterhaltsschuldners auf eine Anrechnung der Sorgepflichten für Adoptivkinder ist für die Höhe des Anspruchs des Minderjährigen auf Unterhaltsvorschüsse nicht zu berücksichtigen
