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VwGH: Vorschreibung von Auflagen nach § 79 Abs 1 GewO
Gesetze: § 79 GewO, § 74 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, Betriebsanlage, Auflagen, konsensmäßiger Betrieb, Einverständnis der Parteien, von Amts wegen
Nur der konsensmäßige Betrieb einer Betriebsanlage ist einer Regelung nach § 79 Abs 1 GewO zugänglich; im Anwendungsbereich des § 79 Abs 1 GewO ist von Amts wegen zu prüfen, inwieweit zur Wahrung der Interessen gem § 74 Abs 2 GewO andere oder zusätzliche Auflagen vorzuschreiben sind; auch ...
VwGH: Ständige Vertreter ausländischer Aktiengesellschaften – zur Frage, ob ein Vertreter iSd § 254 Abs 2 AktG gem § 9 Abs 1 VStG verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich ist
Gesetze: § 9 VStG, § 254 AktG
Schlagworte: Besondere Fälle der Verantwortlichkeit, inländische Zweigniederlassungen ausländischer Aktiengesellschaften, ständiger Vertreter, organschaftlicher Vertreter
Die Stellung des ständigen Vertreters iSd § 254 Abs 2 AktG entspricht inhaltlich jener einer Filialprokura zuzüglich Liegenschaftsklausel (§ 49 UGB), auch wenn eine solche formell nicht erteilt wurde; seine Bestellung erfolgt durch einen Bestellungsakt der ausländischen Gesellschaft; durch den ...
VwGH: Klaglosstellung gem § 33 VwGG
Gesetze: § 33 VwGG
Schlagworte: Einstellung, Klaglosstellung, kein rechtliches Interesse
§ 33 Abs 1 VwGG ist nicht nur auf die Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt; ein (analoger) Einstellungsfall liegt auch dann vor, wenn beim Revisionswerber - objektiv - an der Entscheidung des VwGH kein rechtliches Interesse mehr besteht
OGH: Zur Anfechtung einer Übergabe und eines Belastungs- und Veräußerungsverbots
Gesetze: § 1 AnfO, § 3 AnfO, § 11 AnfO
Schlagworte: Anfechtungsrecht, Nachmann, Rechtsnehmer, unentgeltliche Verfügung, Übergabe, Belastungs- und Veräußerungsverbot
Die Anfechtung gegen den Rechtsnehmer ist nur dann zulässig, wenn ein Anfechtungsrecht sowohl gegen ihn, als auch gegen den Vormann - gleichgültig auf welcher Basis - begründet ist
VwGH: Glaubhaft machen iSd § 28 Abs 7 AuslBG
Gesetze: § 28 AuslBG
Schlagworte: Ausländerbeschäftigung, Beweislast, glaubhaft machen
Glaubhaft machen bedeutet in Zusammenhang mit § 28 Abs 7 AuslBG, dass der Beschuldigte eine plausible Erklärung dafür anzubieten und diese durch Beweismittel zu unterlegen hat, dass das Verhalten, bei dem der ausländische Staatsbürger beobachtet worden ist, in rechtlicher Beurteilung keine ...
VwGH: Frist zur Erhebung einer Revision nach § 26 Abs 1 VwGG
Gesetze: § 26 VwGG, Art 133 B-VG, § 62 VwGG, § 33 AVG
Schlagworte: Revision, Frist
Die in § 26 Abs 1 VwGG normierte sechswöchige Frist zur Einbringung einer Revision ist nicht erstreckbar
VwGH: Einlieferung in eine psychiatrische Abteilung eines Krankenhauses als Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt – Maßnahmenbeschwerde nach dem UbG
Gesetze: Art 132 B-VG, Art 130 B-VG, § 8 UbG, § 9 UbG, § 3 UbG, § 12 UbG
Schlagworte: Unterbringung, Einlieferung in psychiatrische Abteilung eines Krankenhauses, Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, Maßnahmenbeschwerde, Gefahr im Verzug
Die Annahme des VwG, die gegenständliche Einlieferung des Revisionswerbers in eine psychiatrische Abteilung eines Krankenhauses stelle keinen Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt dar, hätte konkrete Feststellungen erfordert, mit welchen Worten und mit welcher ...
OGH: Zur Exekutionsführung während eines Abschöpfungsverfahrens
Gesetze: § 206 IO, § 208 IO, § 10 IO, § 54 EO
Schlagworte: Insolvenzverfahren, Abschöpfungsverfahren, Ausfolgung an Treuhänder, Exekutionssperre, Einstellungsantrag
Die Exekutionsfreiheit während des Abschöpfungsverfahrens wird dadurch erreicht, dass die Exekution auf Antrag des Schuldners einzustellen ist, wenn er zustimmt, dass die in Exekution gezogene Sache dem Treuhänder ausgefolgt wird
