News

VwGH: Zusage der Stadtgemeinde auf Wassergebührenfreiheit?

11. 06. 2016
Gesetze: BAO
Schlagworte: Zusage der Stadtgemeinde auf Wassergebührenfreiheit, öffentlich-rechtlicher Anspruch

Ein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Abgabenerhebung kann nicht durch Vereinbarungen des Zivilrechts außer Kraft gesetzt werden

Verfahrensrecht

VwGH: Zur Frage der Abgrenzung der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte zur Entscheidung über Maßnahmenbeschwerden nach Art 130 Abs 1 Z 2 B-VG und dem Rechtsschutz nach § 106 Abs 1 StPO in der Fassung BGBl I Nr 195/2013

11. 06. 2016
Gesetze: Art 130 B-VG, § 106 StPO
Schlagworte: Maßnahmenbeschwerde, Einspruch wegen Rechtsverletzung

Entscheidend für die Abgrenzung der Maßnahmenbeschwerde nach Art 130 Abs 1 Z 2 B-VG vom Rechtschutz nach § 106 Abs 1 StPO ist nicht mehr, ob eine gerichtliche Ermächtigung oder staatsanwaltschaftliche Anordnung vorlag und die gesetzten Maßnahmen von dieser gedeckt waren, sondern die ...

Verfahrensrecht

VwGH: Verwaltungsgericht – Unterlassung einer beantragten mündlichen Verhandlung

11. 06. 2016
Gesetze: § 24 VwGVG, § 274 BAO
Schlagworte: Verwaltungsgericht, Unterlassung einer beantragten mündlichen Verhandlung

Das Unterbleiben einer beantragten mündlichen Verhandlung, ohne dass das VwG dafür eine Begründung im angefochtenen Erkenntnis bietet, mag eine Verletzung von Verfahrensvorschriften darstellen, jedoch ist dieser Verfahrensfehler - außerhalb des von Art 51 GRC erfassten Bereichs des Unionrechts - ...

Gesetzgebung

Neue Gesetzesentwürfe

08. 06. 2016
Gesetze:
Schlagworte:

Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe

Fremdenrecht

VwGH: Aberkennung des Status des Asylberechtigten gem § 7 AsylG 2005 iZm mehreren strafgerichtlichen Verurteilungen

11. 06. 2016
Gesetze: § 6 AsylG 2005, § 7 AsylG 2005, Art 8 EMRK
Schlagworte: Aberkennung des Status des Asylberechtigten, mehrere strafgerichtliche Verurteilungen, langjähriger Aufenthalt in Österreich

Bei der Beurteilung der Frage, ob die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme aus dem Blickwinkel des Art 8 EMRK zulässig ist, kann auch ein langjähriger Aufenthalt des Fremden in Österreich ua durch sein massives strafrechtliches Fehlverhalten relativiert sein

Verfahrensrecht

VwGH: Revisionslegitimation nach Art 133 Abs 6 Z 2 B-VG – zur Frage, welcher Sicherheitsbehörde als belangter Behörde im Maßnahmenbeschwerdeverfahren das Organhandeln in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem Kriminalbeamte des Landeskriminalamtes als Teil der Landespolizeidirektion eingeschritten sind, zuzurechnen ist

11. 06. 2016
Gesetze: Art 133 B-VG, § 9 VwGVG, Art 78b B-VG, § 7 SPG, § 9 SPG, Art 130 B-VG
Schlagworte: Maßnahmenbeschwerde, Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, Rechtsmittellegitimation, belangte Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, Landespolizeidirektion, Bezirkshauptmannschaft, Organhandeln

Entscheidend für die Bestimmung der belangten Behörde nach § 9 Abs 2 Z 2 VwGVG ist, welcher Behörde der mit Maßnahmenbeschwerde angefochtene Verwaltungsakt (das hoheitliche Handeln der eingeschrittenen Organe) zuzurechnen ist; alleine dieser Behörde kommt die Revisionslegitimation nach Art 133 ...