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VwGH: Einbringen der Revision durch Anwalt via E-Mail um 15:27 an einem Mittwoch bei VwG Wien, dessen Amtsstunden bereits um 13:00 enden – minderer Grad des Versehens?
Gesetze: § 71 AVG, § 46 VwGG, § 13 AVG
Schlagworte: Wiedereinsetzung, Einbringen außerhalb der Amtsstunden, Rechtsanwalt, unvorhergesehenes / unabwendbares Ereignis, Unkenntnis der Rechtslage, Rechtsirrtum, minderer Grad des Versehens
Einem berufsmäßigen Parteienvertreter obliegt es, sich mit den Schritten, die für die Übermittlung von Revisionsschriftsätzen an das VwG erforderlich sind, ausreichend vertraut zu machen; ein Rechtsanwalt hat sich derartige Informationen zu beschaffen
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Zum Parteiengehör iZm einstweiliger Obsorge
Gesetze: § 15 AußStrG, § 107 AußStrG, Art 6 EMRK
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Familienrecht, einstweilige Obsorge, vorläufige Obsorge, Entzug, Verletzung des Parteiengehörs, einstweilige Verfügung, akute Gefahr für das Kind, Verfahrensmangel
Bei einer gut bescheinigten, besonders akuten Bedrohungssituation begründet die Vorgangsweise des Erstgerichts, dem Vater die Obsorge ohne seine Anhörung zu entziehen, keinen Verfahrensmangel
OGH: Während des Bestandes eines von und für sämtliche Bediensteten am Standort gewählten "Angestelltenbetriebsrates" bleibt kein Raum für eine Wahl eines gesonderten Arbeiterbetriebsrat
Gesetze: § 41 ArbVG, § 59 ArbVG, § 60 ArbVG, § 61 ArbVG
Schlagworte: Arbeitsverfassungsrecht, Betriebsrat, Angestellte, Arbeiter, Anfechtung
Dies gilt auch wenn ein Verfahren über die Anfechtung dieser Betriebsratswahl eingeleitet wurde
VwGH: Einlangen der Revision (via E-Mail) bei VwG Wien um 15:28 an einem Mittwoch – verspätetes Anbringen der Revision?
Gesetze: § 13 AVG, § 24 VwGG, § 26 VwGG
Schlagworte: Verwaltungsgericht Wien, Anbringen, Revisionsfrist, E-Mail, außerhalb der Amtsstunden
Mit der Kundmachung des Präsidenten des VwG Wien vom 13. August 2020 ua betreffend die "II. Rechtswirksame Einbringung von schriftlichen Anbringen", GZ: VGW - ORG 468/2020-1, wurde gem § 13 Abs 2 und 5 AVG bestimmt, dass schriftliche Anbringen nur während der Amtsstunden entgegengenommen werden
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zum Rekurs gegen einstweilige Maßnahmen im AußStrG
Gesetze: § 16 AußStrG, § 49 AußStrG, § 52 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, einstweilige Maßnahmen, vorläufige Obsorge, einseitige Erlassung, Verletzung des Parteiengehörs, Verfahrensmangel, Rekursgrund, Untersuchungsgrundsatz
Die Verletzung des rechtlichen Gehörs kann im Außerstreitverfahren auch dadurch behoben werden, dass eine Partei im Rechtsmittelverfahren Gelegenheit erhält, ihren Standpunkt zu vertreten
OGH: Zur Verteilung des Verlustes in einer KG
Gesetze: § 121 UGB, § 167 UGB, § 914 ABGB
Schlagworte: Unternehmensrecht, Gesellschaftsrecht, Personengesellschaft, OG, KG, Verteilung, Gewinn, Verlust, Verhältnis, Kapitalanteil, Einlageleistung, nicht geleistet Pflichteinlagen, Auslegung, Gesellschaftsvertrag
Die Verteilung von Restgewinn und Verlust richtet sich nach den Kapitalanteilen der Gesellschafter; sie ist unabhängig von deren etwaigen (tatsächlichen) Einlageleistungen
