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OGH: Zur Frage, inwiefern das Erstgericht bei der Weitergewährung von Unterhaltsvorschüssen von Amts wegen zu prüfen hat, ob dem Minderjährigen nach wie vor die Flüchtlingseigenschaft zukommt
Gesetze: § 18 UVG, § 4 UVG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvorschuss, Flüchtlingseigenschaft, Weitergewährung, Prüfung, von Amts wegen
Eine Antragsprüfung durch das Gericht ist nur erforderlich, wenn aufgrund der Aktenlage Zweifel an der Richtigkeit der Erklärung bestehen; ohne konkrete Anhaltspunkte sind solche Schritte vom Gericht nicht zu unternehmen; diese Grundsätze gelten jedenfalls auch im Fall der Weitergewährung, wo ...
OGH: Zur Erhöhung des Hauptmietzinses nach Vornahme von Erhaltungsarbeiten
Gesetze: § 18 MRG, § 18a MRG, § 19 MRG, § 14 WGG
Schlagworte: Mietrecht, vorläufige Erhöhung des Hauptmietzinses, nachträgliche Antragstellung, Frist zur Durchführung der Erhaltungsarbeiten, Verteilungszeitraum der Kosten
Bei einem nachträglichen Antrag auf Erhöhung des Hauptmietzinses muss der Verteilungszeitraum so bestimmt werden können, dass die zeitliche Korrelation zwischen Durchführung der Erhaltungsarbeiten und Erhöhung der Hauptmietzinse angemessen gewahrt bleibt
OGH: Behauptete mangelhafte Erfüllung eines Werkvertrags – Beweiserleichterung iZm ÖNORM B2218?
Gesetze: §§ 1165 ff ABG, § 1167 ABGB, §§ 922 ff ABGB, § 1311 ABGB, §§ 1295 ff ABGB, ÖNORM B2218
Schlagworte: Werkvertrag, Mangel, Gewährleistung, Beweislast, Beweiserleichterung, Schutzgesetz, Kausalität
Insoweit der Kläger aus dem behaupteten Schutzgesetzcharakter der ÖNORM B2218 eine Beweiserleichterung für den Kausalitätsnachweis ableitet, ist ihm entgegenzuhalten, dass es sich dabei nicht um ein Schutzgesetz iSd § 1311 ABGB, sondern um die Zusammenfassung üblicher Sorgfaltsanforderungen ...
OGH: Zum Mitverschulden des Beifahrers bei einem illegalen Straßenrennen
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1304 ABGB, § 1301 ABGB, § 1302 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Mitverschulden, Nebentäter, Gesamtabwägung, Einzelabwägung, illegales Straßenrennen, Solidarhaftung
Bei der Haftung von Mittätern ist wegen der Gemeinschaftlichkeit ihres Handelns nach der Gesamtabwägung keine zusätzliche Einzelabwägung erforderlich
OGH: Zur Abgeltung von Pflegeleistungen eines Kindes
Gesetze: § 137 ABGB, § 1435 ABGB, § 1037 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Bereicherungsrecht, Kinder, Eltern, Beistand, außerordentliche Pflegeleistungen, Abgeltung, Geschäftsführung ohne Auftrag, Kondiktion, condictio causa data non secuta
Für außerordentliche Pflegeleistungen kommt eine Abgeltung aufgrund einer Vereinbarung, aber auch auf Basis einer Kondiktion nach § 1435 ABGB (analog) oder einer nützlichen Geschäftsführung ohne Auftrag nach § 1037 ABGB in Betracht
OGH: Rechtsschutzversicherung – zur Baurisikoausschlussklausel nach Art 23 ARB 1988
Gesetze: Art 23 ARB 1988
Schlagworte: Versicherungsrecht, Rechtsschutzversicherung, Baurisikoausschlussklausel
Der Risikoausschluss nach Art 23.3.1 ARB 1988 erstreckt sich auf die iZm der Planung und Errichtung von Bauvorhaben stehenden Streitigkeiten
OGH: Amtshaftung iZm Überschwemmung – zur Frage, ob es § 101 Abs 6 ForstG erfordert, Sachverständige mit Sachkenntnissen über Gewässerhydraulik mit der Begehung von Wildbächen zu betrauen
Gesetze: § 1 AHG, §§ 1295 ff ABGB, § 101 ForstG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, Vorbeugungsmaßnahmen in Einzugsgebieten, Räumung von Wildbächen, Überschwemmung, Sachverständige
Schon nach dem Wortlaut des § 101 Abs 6 ForstG ist der den Gemeinden auferlegte Pflichtenkreis auf die Begehung zur visuellen Wahrnehmung von körperlichen Hindernissen, die den Wasserlauf zu hindern geeignet sind, und deren Beseitigung beschränkt; dass es dafür keiner Sachkunde auf dem Gebiet ...
VwGH: Gewerbliche Betriebsanlage und verkehrsbedingte Immissionen
Gesetze: § 74 GewO, § 77 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, Betriebsanlage, Zu- und Abfahrtswege, öffentliche Straße, verkehrsbedingte Immissionen
Das bloße Vorbeifahren (ebenso wie das Anhalten, Halten oder Parken) von Betriebsfahrzeugen auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr kann, auch wenn es sich um die einzige Zufahrtsstraße zur Betriebsanlage handelt, nicht mehr als zu einer gewerblichen Betriebsanlage gehörendes Geschehen ...
