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OGH: Rechtsmittel iZm Tragung der Kosten der Besuchsbegleitung (§ 111 AußStrG)
Gesetze: § 111 AußStrG, § 62 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Besuchsbegleitung, Tragung der Kosten, Rechtsmittelausschluss
Nach der Rsp des OGH handelt es sich bei der Entscheidung über die Tragung der Kosten der Besuchsbegleitung um eine solche „über den Kostenpunkt“ gem § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG
OGH: Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs 6 erster Satz KBGG (iZm Normierung der übereinstimmenden Hauptwohnsitzmeldungen als mittelbare Anspruchsvoraussetzung)
Gesetze: § 2 KBGG
Schlagworte: Kinderbetreuungsgeld, gemeinsamer Haushalt, übereinstimmende Hauptwohnsitzmeldungen
Der OGH stellt an den VfGH den Antrag, § 2 Abs 6 erster Satz KBGG idF BGBl I 2009/166 als verfassungswidrig aufzuheben
OGH: Bezug überhöhter Mietzinse von der Gesellschaft durch einen Gesellschafter – zur verbotenen Einlagenrückgewähr (§ 82 Abs 1 GmbHG)
Gesetze: § 82 GmbHG, § 83 GmbHG, § 63 GmbHG, § 1440 ABGB
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, verbotene Einlagenrückgewähr, Aufrechnung
Da unrechtmäßige Zahlungen das Gesellschaftsvermögen vermindern und dadurch der Haftungsfonds der Gläubiger geschmälert wird, ist die Pflicht zur Rückerstattung unrechtmäßig erlangter Zahlungen weit auszulegen und korrespondierend dazu die gesetzliche Enthaftung gutgläubiger Gesellschafter ...
OGH: Zur Substitutionsabhandlung bei „quasifideikommissarischer Substitution“
Gesetze: § 608 ABGB, § 613 ABGB, § 615 ABGB, §§ 707 ff ABGB
Schlagworte: Erbrecht, quasifideikommissarische Substitution, Substitutionsabhandlung, Einantwortung, Vorerbe, Nacherbe, Substitutionsband, Erbschaftsklage
Das Abhandlungsgericht ist dann nicht Substitutionsbehörde, wenn der Nachlass unbeschränkt eingeantwortet wurde und das Substitutionsband vertraglich begründet worden ist
OGH: Verbesserungsverfahren nach § 84 ZPO iZm im elektronischen Rechtsverkehr übermittelten Eingaben
Gesetze: § 84 ZPO, § 89c GOG
Schlagworte: Beseitigung von Formgebrechen, von Amts wegen, bewusstes Fehlverhalten, Verbesserungsverfahren, elektronischer Rechtsverkehr
Grundsätzlich ist ein Verbesserungsauftrag zu erteilen, wenn nichts darauf hindeutet, dass durch eine bewusst unvollständige Einbringung die Erschleichung eines Verbesserungsauftrags und damit eine Fristverlängerung erreicht werden soll
OGH: Auch ein befristetes Dienstverhältnis, das auf eine Verlängerung angelegt ist, endet grundsätzlich mit Ablauf der Vertragszeit
Gesetze:
Schlagworte: Vertragsbedienstete, befristetes Dienstverhältnis, Verlängerung
Ein befristetes Dienstverhältnis ist nach den Rechtsfolgen dadurch charakterisiert, dass es automatisch durch Zeitablauf endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf; dies gilt auf für ein Dienstverhältnis, das nach der Vereinbarung auf eine Verlängerung angelegt ist; diesem Umstand kommt iZm ...
OGH: Ausgeschlossenheit von Richtern gem § 43 StPO
Gesetze: § 43 StPO
Schlagworte: Ausgeschlossenheit von Richtern
Der bloße Umstand, dass der Vorsitzende des Schöffengerichts vor Einbringung der Anklageschrift (§ 227 Abs 2 StPO) die Hauptverhandlung über einen sachverhaltsidenten Strafantrag durchgeführt hat, begründet nicht seine Ausgeschlossenheit
OGH: Zur Schenkungsanrechnung gegenüber einem pflegenden Kind
Gesetze: § 137 ABGB, § 785 ABGB, § 90 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Familienrecht, Kinder, Eltern, Beistand, außerordentliche Pflegeleistungen, Abgeltung, Schenkung, Pflichtteil, Schenkungsanrechnung
Die Anrechnung einer Schenkung kann dann in Betracht kommen, wenn der Gepflegte selbst eine „Gegenleistung“ erbringen wollte und deshalb den pflegenden Angehörigen schenkungsweise bedachte
