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OGH: Zur unverhältnismäßig hohen Gegenleistung bei Aufkündigung eines Superädifikats
Gesetze: § 1 MRG, § 30 Abs 2 Z 4 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Superädifikat, Aufkündigung, Hauptmieter, Untervermietung, unverhältnismäßig hohe Gegenleistung, Gebrauchswert der Gebäude
Maßgeblicher Wert, mit dem die dem Untermieter zugute kommenden Investitionen des Hauptmieters zu berücksichtigen sind, ist der tatsächliche Gebrauchswert zum Zeitpunkt der Untervermietung
OGH: Einwand schikanöser Rechtsausübung (iZm Grenzüberbau) und Beweislast
Gesetze: § 1295 ABGB, § 418 ABGB, § 354 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schikane, Beweislast, Grenzüberbau
Beweispflichtig dafür, dass der Rechtsausübende kein anderes Interesse hat, als zu schädigen, oder dass doch der Schädigungszweck und unlautere Motive so augenscheinlich im Vordergrund stehen, dass andere Ziele der Rechtsausübung völlig in den Hintergrund treten, ist der die Schikane ...
OGH: § 93 StVO und zur Frage, ob sich die Anrainerpflichten auch auf im Zuge von Gehsteigen und Gehwegen befindliche Brücken beziehen
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 93 StVO, § 2 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Pflichten der Anrainer, Gehsteig, Straße, Brücke, Schneeräumung, Streuung, außergewöhnliche Witterungsverhältnisse, Zumutbarkeit, land- und forstwirtschaftliche Nutzung
Sollten die Beklagten die Anrainerpflichten nach § 93 Abs 1 StVO auch auf der Brücke wahrzunehmen haben, war die Unterlassung der Streuung, die zum Unfall der Klägerin führte, infolge der außergewöhnlichen Witterungsverhältnisse dennoch nicht rechtswidrig; stündliche Streuung war den ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Abtretung von Ansprüchen auf Grund mangelhafter Leistung iSd § 16 BTVG und zur Frage des Inhaltserfordernisses eines Aufforderungsschreiben nach § 16 BTVG
Gesetze: § 16 BTVG, § 2 BTVG, §§ 922 ff ABGB, §§ 1295 ff ABGB, §§ 1165 ff ABGB
Schlagworte: Bauträgervertragsrecht, Abtretung von Ansprüchen auf Grund mangelhafter Leistung, Aufforderungsschreiben, Inhaltserfordernisse
Auch jeder konkrete Erwerber, der die Abtretung der Ansprüche nach § 16 BTVG verlangt, muss feststehen bzw zumindest feststellbar sein, damit der Bauträger bzw Masseverwalter im Konkurs klar ersehen kann, welche Ansprüche auf welchen Erwerber übergegangen sind und welche sich noch beim ...
OGH: Unfall iZm kuppelbarer Sesselbahn und Einstiegsförderband – „beim Betrieb“ iSd § 1 EKHG?
Gesetze: § 1 EKHG, § 9 EKHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Gefährdungshaftung, kuppelbare Sesselbahn und Einstiegsförderband, beim Betrieb, Haftungsbefreiung, Entlastungsbeweis
Das Einsteigen in ein Fahrzeug ist ein mit dem Betrieb zusammenhängender Vorgang; dies gilt auch beim Einsteigen in die sich bewegende Gondel einer Seilbahn; diesem Einsteigen ist hier das Rutschen auf das Förderband, das schon allein durch seine auf das Sich-Hinsetzen auf den Sitz des Sessellifts ...
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: § 382h EO – Sicherung des dringenden Wohnbedürfnisses eines Ehegatten
Gesetze: § 382h EO, § 97 ABGB
Schlagworte: Exekutionsrecht, Familienrecht, Sicherung des dringenden Wohnbedürfnisses eines Ehegatten, einstweilige Verfügung, Miteigentum, Verkauf des Hälfteanteils
Es bedarf keiner näheren Begründung, dass insbesondere eine Veräußerung des Hälfteanteils des Antragsgegners an der Liegenschaft geeignet wäre, die künftige Nutzung der Ehewohnung durch die Antragstellerin und ihre Tochter empfindlich zu beeinträchtigen oder sie gar - für den Fall einer ...
